2.12.8 (k1969k): B. Ministerratstagung der EG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ministerratstagung der EG

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers berichtet über die Besprechungen der Außenminister in Brüssel am Vortage. 20 Das Klima sei nicht schlecht gewesen. Die französische Haltung in der Frage ihres Handelsabkommens mit der SU sei kooperativ gewesen. 21 Es bestehe Interesse, im Mai des Jahres sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaften über einen Arbeitsplan für die Zukunft zu verständigen.

20

Siehe 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP F (Kabinettsprotokolle 1968, S. 422). - Auf der Tagung der Außenminister hatte der EG-Ministerrat die Ständigen Vertreter in Brüssel mit der Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms beauftragt, in dessen Mittelpunkt die Koordination der Wirtschafts- und Währungspolitiken, die gemeinsame Agrarpolitik sowie die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit stehen sollten. Vgl. den Bericht des deutschen Botschafters (EAG/EG) in Brüssel Hans-Georg Sachs vom 25. März 1969 in AA B 20-200, Bd. 1519.

21

Schon im Januar 1969 hatten Frankreich und die Sowjetunion bei der Tagung der französisch-sowjetischen Großen Kommission Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit einer Verdopplung des Warenaustauschs verabredet, da das 1964 geschlossene Abkommen 1969 auslief (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 17. Jan. 1969 in AAPD 1969, S. 76-81, besonders S. 79). - Am 27. Mai 1969 schlossen Frankreich und die Sowjetunion erneut ein fünfjähriges Handelsabkommen. Vgl. EG-Bulletin 9-10/1969, S. 89.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 22

22

Am 12. Mai 1969 einigte sich der EG-Rat auf allgemeine Leitlinien eines Arbeitsprogramms, die Maßnahmen auf den Gebieten des Dienstleistungsverkehrs, der Handels-, Verkehrs- und Agrarpolitik betrafen. Der innere Ausbau der Gemeinschaften sollte ohne Terminvorgaben eingeleitet oder fortgesetzt werden. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 12. Mai 1969 in AA B 20-200, Bd. 1520. - Fortgang 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP 3.

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