2.12.9 (k1969k): C. Besuch des argentinischen Außenministers in der BRD

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Besuch des argentinischen Außenministers in der BRD

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterrichtet das Kabinett über das Gespräch, das er mit dem argentinischen Außenminister am Vormittag geführt hat. 23 Er betont das dabei zum Ausdruck gekommene große Interesse am politischen Dialog sowie an der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. 24

23

Zur technologischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Argentinien siehe 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 407). - Dr. Niconor Costa Méndez besuchte vom 24. bis 27. März 1969 die Bundesrepublik (vgl. Bulletin Nr. 40 vom 28. März 1969, S. 339-341). Bei ihrem Gespräch am 26. März 1969 hatten Brandt und Méndez ihre Auffassungen über den Nichtverbreitungsvertrag von Kernwaffen (NV-Vertrag) für ein gemeinsames Abschlusskommuniqué ausgetauscht. Dabei hatte Mendéz hervorgehoben, dass Argentinien auf die Unterstützung ausländischer Staaten bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie angewiesen sei, da das Land nicht über ausreichende Öl- oder Wasserreserven zur Energiegewinnung verfüge. Brandt erläuterte die für die Bundesrepublik bestehenden Probleme hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Kontrollen durch die IAEO sowie des Abwägens der Bundesregierung zwischen der notwendigen Vertragsunterzeichnung und dem Hinauszögern der Ratifizierung (vgl. 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 3). Im gemeinsamen Kommuniqué betonten beide die positive Einstellung ihrer Regierungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen wie auch zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 28. März 1969 in AAPD 1969, S. 440 f., Kommuniqué in Bulletin Nr. 35 vom 29. März 1969, S. 351, weitere Unterlagen in B 136/3083.

24

Im Januar 1968 hatte der Präsident der Argentinischen Atomenergie-Kommission Oscar Armando Quihillalt im Auftrag der argentinischen Regierung mit der Siemens AG einen Vorvertrag über die Errichtung eines Atomkraftwerks auf Druckwassertypbasis geschlossen und mit dem BMwF über ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der friedlichen Nutzung der Kernenergie, der Ozeanografie, der elektronischen Datenverarbeitung und der Meteorologie verhandelt. Stoltenberg hatte bei seiner Südamerika-Reise vom 22. März bis 5. April 1969 das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung vom 31. März 1969 unterzeichnet (Bekanntmachung vom 28. Nov. 1969: BGBl. 1970 II 5). Vgl. Bulletin Nr. 36 vom 21. März 1969, S. 308.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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