2.13.4 (k1969k): 4. Große Anfrage der Fraktion der FDP zur Deutschlandpolitik vom 24. Januar 1969 (Drucksache V/3769), BMG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Große Anfrage der Fraktion der FDP zur Deutschlandpolitik vom 24. Januar 1969 (Drucksache V/3769), BMG

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß der Entwurf der Antwort der Bundesregierung vor einer Beschlußfassung durch das Kabinett gemäß einer Absprache zwischen dem Bundeskanzler und Bundesminister Wehner noch einmal gemeinsam von dem Bundeskanzleramt, Auswärtigen Amt und Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen überarbeitet wird; weiteren hieran interessierten Ressorts steht eine Beteiligung offen. 6

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Vorlage des BMG vom 9. April 1969 in B 137/5900 und B 136/2904. - In ihrer Großen Anfrage vom 24. Jan. 1969 (BT-Drs. V/3769) hatte die FDP-Fraktion die Bundesregierung um eine Einschätzung gebeten, inwieweit die Wahrung und Festigung des Zusammenhalts von West- und Ostdeutschen als Voraussetzung für eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit möglich sei, welche konkreten Schritte die Bundesregierung zur Förderung dieses Ziels in Betracht ziehe und ob sie bereit sei, der DDR einen Vertrag für eine Übergangszeit anzubieten, der den europäischen Frieden sichere. Damit verband die FDP-Fraktion die Frage, ob die Bundesregierung unter diesen Aspekten die Aufnahme von Verhandlungen mit der DDR über eine Neuregelung des Besucherverkehrs, den Austausch einer ständigen Vertretung beider Staaten und weitere Vereinbarungen auf den Gebieten Wirtschaft, Finanzen, Post- und Fernmeldewesen sowie im Kultur- und Wissenschaftsbereich erwäge. - Nach einer Staatssekretärsbesprechung mit den beteiligten Ressorts am 17. April 1969 legte der BMG eine geänderte Fassung seines Antwortentwurfs vor, der im Umlaufverfahren zugestimmt wurde. - Vorlage des BMG vom 17. April 1969 in B 137/5900. - Die Beantwortung der Großen Anfrage erfolgte schriftlich zum 21. April 1969 (BT-Drs. V/4101). - Am 25. April 1969 nahm Wehner im Deutschen Bundestag nochmals Stellung zur Großen Anfrage und schloss unter Hinweis auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kabinetts über Ziele und Vorgehensweisen einen künftigen Vertrag mit der DDR nicht aus. Vgl. Stenographische Berichte Bd. 69, S. 12639-12645.

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