2.13.6 (k1969k): 6. Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes, BMFa

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes, BMFa

Bundesminister Frau Brauksiepe hebt hervor, daß die Verabschiedung der Verordnung eilbedürftig sei, da die Verordnung bereits am 1. Mai 1969 in Kraft treten solle. 11

11

Vorlage des BMFa vom 17. März 1969 in B 136/6143, weitere Unterlagen in B 126/50019. - Mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. April 1964 (BGBl. I 265), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I 503), sollte es ermöglicht werden, bereits ab dem 1. Mai 1969 gemäß dem noch nicht ratifizierten deutsch-jugoslawischen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 12. Okt. 1968 (vgl. hierzu 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP E: Kabinettsprotokolle 1968, S. 397 f.) Kindergeld für in Jugoslawien lebende Kinder von in der Bundesrepublik beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmern zu zahlen. Der BMF hatte seine Zustimmung zu dem Entwurf unter der Bedingung einer zustimmenden Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses gegeben.

In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Prof. Dr. Ehmke, Leber, Wehner sowie die Staatssekretäre Grund, Kattenstroth und Dr. Vogel beteiligen, weist Bundesminister Brandt auf die außenpolitischen Bedenken hin, die bestehen, wenn die Verabschiedung der Verordnung weiter verzögert werde. Eine Rechtspflicht, den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorher hiermit zu befassen, gebe es nicht. Auch Bundesminister Prof. Dr. Ehmke unterstreicht, daß eine derartige Rechtspflicht nicht bestehe; die Verordnung stütze sich auf das Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964/24. Mai 1968 und nicht auf das Abkommen über Soziale Sicherheit mit Jugoslawien vom 12. Oktober 1968. Die Bundesminister Leber und Wehner sprechen sich ebenfalls für eine Verabschiedung der Verordnung aus. StS Kattenstroth hebt hervor, daß Jugoslawien heute an dritter Stelle unter denjenigen Ländern stehe, aus denen Gastarbeiter nach Deutschland kommen und daß die deutsche Wirtschaft diese Arbeitskräfte dringend benötige.

StS Grund vertritt die Auffassung, das Kabinett solle die Verordnung erst verabschieden, wenn der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hierüber beschlossen habe. Das Ratifikationsverfahren zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit mit Jugoslawien sei noch nicht abgeschlossen, und das Parlament werde deshalb festgelegt, wenn das Kabinett die Verordnung schon jetzt verabschiede. Der Haushaltsausschuß habe in seiner Sitzung am 12. Februar 1969 die Vorlage weiterer Unterlagen erbeten. 12 Diese Unterlagen seien ihm jetzt vorgelegt worden. Er könnte es deshalb als Affront empfinden, wenn vor seiner nächsten Sitzung am 24. April 1969 das Kabinett einen endgültigen Beschluß fasse.

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Vgl. den Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung des Haushaltsausschusses am 12. Febr. 1969 in B 126/50019.

StS Dr. Vogel regt an, den Haushaltsausschuß von der Verabschiedung der Verordnung durch das Kabinett zu unterrichten.

Das Kabinett stimmt sodann dem Entwurf der Verordnung gemäß der Vorlage des Bundesministers für Familie und Jugend vom 17. März 1969 zu.

Das Kabinett ist sich einig, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hiervon unterrichtet wird. 13

13

Zur Unterrichtung vgl. das Schreiben des BMF an den Haushaltsausschuss vom 18. April 1969 in B 126/51019. - Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes vom 29. April 1969 (BGBl. I 328). - Gesetz vom 29. Juli 1969 zu dem Abkommen vom 12. Okt. 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (BGBl. II 1437).

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