2.13.8 (k1969k): B. Strafverfahren gegen Beate Klarsfeld

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Strafverfahren gegen Beate Klarsfeld

StS Prof. Dr. Carstens teilt mit, der Verteidiger der Angeklagten, Rechtsanwalt Geis, habe angekündigt, den Bundeskanzler zu einer in Abweichung von § 50 Abs. 2 StPO durchzuführenden Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin zu laden. 15

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Die deutsche und französische Staatsangehörige Klarsfeld, deren Schwiegervater während des Zweiten Weltkriegs als Jude im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz ermordet worden war, hatte am 7. Nov. 1968 im Rahmen des CDU-Bundesparteitags in West-Berlin Kiesinger mit der Absicht öffentlich geohrfeigt, mit hoher Publizitätswirkung im In- und Ausland wegen der NS-Vergangenheit des Bundeskanzlers zu protestieren. Klarsfeld war noch am Tattag durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Berufungsverhandlung war beim Landgericht Berlin anhängig. Vgl. das Urteil in B 136/3941, Unterlagen in B 131/187. - Nach § 220 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung vom 17. Sept. 1965 (BGBl. I 1374) waren Angeklagte befugt, Personen unmittelbar laden zu lassen. Nach § 50 Absatz 2 und 3 StPO waren Mitglieder der Bundesregierung an ihrem Amtssitz oder an ihrem abweichenden Aufenthaltsort gerichtlich zu vernehmen und bedurften Ausnahmen hiervon der Genehmigung durch die Bundesregierung.

Das Kabinett versagt hierzu seine Zustimmung.

StS Prof. Dr. Carstens unterrichtet das Kabinett ferner davon, daß der Bundeskanzler in dem gleichen Strafverfahren von Rechtsanwalt Geis eine Ladung zur Zeugenvernehmung vor einem ersuchten oder beauftragten Richter des Landgerichts Berlin im Gebäude des Amtsgerichts Bonn am 18. April 1969 erhalten habe und daß er dieser Ladung nicht folgen werde, da das hier gewählte Verfahren nach einer schriftlichen Äußerung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht Berlin vom 10. April 1969 gegenüber dem Amtsgerichtsdirektor des Amtsgerichts Bonn unzulässig ist. 16

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Vgl. das Ladungsschreiben Egon J. Geis' an Kiesinger vom 2. April 1969 und das Schreiben des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht Berlin an den Bundeskanzler vom 10. April 1969, dem das angesprochene Schreiben vom selben Tag abschriftlich beigefügt war, in B 136/3941.

Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis.

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