2.13.9 (k1969k): C. 20. Jahrestag der Nato

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] 20. Jahrestag der Nato

StS von Hase trägt auf der Grundlage einer den Mitgliedern des Kabinetts gleichzeitig übergebenen schriftlichen Darstellung vom 14. April 1969 den Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung vor, den 20. Jahrestag der Nato in einer nationalen Veranstaltung zu würdigen. 17 Vorgeschlagen wird ein Empfang der Bundesregierung mit einer Ansprache des Bundeskanzlers und anschließendem Großen Zapfenstreich in Schloß Brühl am 6. Juni 1969. Eingeladen werden sollten der Generalsekretär der Nato, die Nato-Botschafter, SACEUR 18 und CINCENT 19 sowie die Befehlshaber und Kommandeure der in Deutschland stationierten alliierten Streitkräfte bis einschließlich Divisionskommandeure. Darüber hinaus sollten repräsentative alliierte militärische Abordnungen mit Fahnen zur Teilnahme aufgefordert werden.

17

Vorschlag des BMVtg für eine Veranstaltung der Bundesregierung vom 14. April 1969 in BW 1/25301 und B 136/6919. - Am 4. April 1949 hatten die zwölf Gründernationen den Nordatlantikvertrag unterzeichnet, demzufolge sie in Übereinstimmung mit den Zielen und der Satzung der Vereinten Nationen internationale Konflikte in Fällen der Beteiligung friedenssichernd regeln wollten. Die Bundesrepublik konnte am 9. Mai 1955 im Rahmen der Pariser Verträge gemäß dem Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Brüsseler Vertrags vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 258) der NATO beitreten. - Am 10. April 1969 war der NATO-Ministerrat zu einer Gedenkfeier in Washington zusammengekommen (vgl. Bulletin Nr. 45 vom 11. April 1969, S. 385, sowie Brandts Rede in Bulletin Nr. 46 vom 15. April 1969, S. 393 f.) und hatte zur Würdigung des Jubiläums nationale Veranstaltungen aller Bündnispartner empfohlen.

18

Supreme Allied Commander Europe.

19

Commander-in-Chief Allied Forces Central Europe.

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, Wehner und Staatssekretär Diehl.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag einer nationalen Veranstaltung am 6. Juni 1969 mit einem Empfang der Bundesregierung und einer Ansprache des Bundeskanzlers zu.

Das Kabinett ist sich einig, daß die Veranstaltung bei der Bundeswehr und nicht in Schloß Brühl stattfinden sollte. Das Bundesministerium der Verteidigung wird hinsichtlich Ort und Ausgestaltung der Feier, gemeinsam mit den beteiligten Ressorts, noch Vorschläge machen. 20

20

Fortgang 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP B.

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