2.14.5 (k1969k): 3. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über den Stand der mit dem Nichtverbreitungsvertrag zusammenhängenden Fragen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über den Stand der mit dem Nichtverbreitungsvertrag zusammenhängenden Fragen, AA

Bundesminister Brandt ruft die Geschichte des NV-Vertrags sowie die bisherigen deutschen Aktivitäten in Erinnerung und berichtet über den gegenwärtigen Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags durch die einzelnen Länder. 29 Er trägt einige amerikanische Äußerungen, in denen die Bedeutung einer deutschen Unterschrift und die in absehbarer Zeit zu erwartende amerikanische Ratifizierung zum Ausdruck kommen, vor. 30 Im einzelnen legt er die Erfolge deutscher Bemühungen in den Fragebereichen „Sicherheit und Entspannung", „Verbindung mit allgemeiner Abrüstung", „Friedliche Nutzung der Kernenergie und Kontrolle", „Europäischer Zusammenschluß", „Verfahrensangelegenheiten" und „Verhältnis zur DDR" dar und trägt vor, inwieweit die deutschen Bemühungen im Laufe der Verhandlungen und Konsultationen bisher erfolglos blieben. Selbst das deutsche Atomforum habe in seiner Erklärung anläßlich der Reaktortagung vom 15.-18.4.1969 lediglich noch fünf Punkte als klärungsbedürftig angesehen und es der politischen Entscheidung überlassen, ob die Klärung dieser Punkte noch vor der deutschen Unterschrift oder erst vor der Ratifizierung erfolgen solle. 31 Er begründet, warum diese Punkte vor einer Unterzeichnung nicht mehr genauer geklärt werden können.

29

Siehe 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 492 f.). - Vgl. den Sprechzettel des AA vom 17. April 1969, der als „gelbe Mappe" Teil der späteren Vorlage des AA vom 27. Mai 1969 wurde, und die Vorlage des AA vom 22. Mai 1969 mit zusätzlichen alternativen Beschlussvorschlägen („grüne Mappe") in AA B 43-IIB1, Bd. 107272, und B 136/6904, weitere Unterlagen in B 106/39342, B 138/7383, 7384, 7386 und 7389 sowie AA B 130, Bd. 1667, und AA B 150, Bd. 153. - Den von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 12. Juli 1968 befürworteten Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hatten inzwischen 89 Länder unterzeichnet, darunter die USA, Großbritannien, die Sowjetunion sowie die DDR jeweils am 1. Juli 1968. Zwölf Staaten hatten ihn bereits auch ratifiziert. Der Vertrag konnte jedoch erst in Kraft treten, wenn ihn 43 Staaten einschließlich der drei Kernwaffenstaaten ratifiziert hatten.

30

Brandt zitierte den Leiter der US-amerikanischen Abrüstungsbehörde Gerald Smith aus einem Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Gerhard Flämig vom 11. April 1969, wonach die Bundesrepublik bei Nichtunterzeichnung das System der Nichtverbreitung möglicherweise blockiere, sowie den Leiter der US-amerikanischen Atom-Energie-Kommission (AEC) Prof. Dr. Glenn Seaborg, der am 18. Febr. 1969 im Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats erklärt habe, der Nichtverbreitungsvertrag würde ohne einen Beitritt Frankreichs und Chinas erfolgreich sein, ohne einen Beitritt Israels und der Bundesrepublik aber nur partiell wirksam werden. - Nach einem Bericht der deutschen Botschaft in Washington vom 21. April 1969 hatten die USA eine Ratifikation gleichzeitig mit der Sowjetunion vorgeschlagen, ihre eigene Entscheidung davon jedoch nicht abhängig gemacht. Vgl. den Bericht als Abschnitt II, Ziffer 3 der „gelben Mappe" vom 23. April 1969 zur Vorlage des AA vom 27. Mai 1969 in B 136/6904.

31

Das Deutsche Atomforum e. V. hatte betont, dass nach wie vor wesentliche Fragen des Nichtverbreitungsabkommens offen seien, z. B. die Fortführung der EURATOM-Kontrollen und die Vermeidung von Doppelkontrollen, die Übernahmeregelung für die Kontrollkosten, die Einbeziehung der zivilen nuklearen Anlagen in den Nuklearstaaten in das Kontrollsystem und die Befreiung der Lieferverträge über spaltbares Material von politischen und administrativen Beschränkungen. Vgl. die Erklärung des Deutschen Atomforums vom 16. April 1969 in B 136/6904.

Folgende Hauptargumente könnten gegen eine Unterzeichnung vorgebracht werden:

1)

Der Schutz gegen eine sowjetische Intervention (Artikel 53 und 107 der UN-Charta) sei nicht ausreichend. 32 Als Sicherheitsproblem sei diese Frage gelöst (Erklärung der Drei Mächte, Interpretation der Resolution 255) 33, als Statusproblem sei eine völlige Klärung selbst gegenüber dem Westen noch nicht erreicht. Er bezweifle, daß Weiteres zu erreichen sei.

2)

Konkrete Maßnahmen der Nuklear-Mächte zur Abrüstung müßten sichergestellt sein. Artikel VI des NV-Vertrags gebe jedoch den Nichtnuklear-Staaten erstmalig größere Möglichkeiten. 34

3)

Für den Fall einer Auflösung der NATO beständen keine ausreichenden Sicherheitsgarantien. Trotz gewisser amerikanischer Erklärungen halte er eine Erklärung über das Fortbestehen der NATO als Geschäftsgrundlage des Beitritts für nötig. 35

4)

Es bestehe keine genügende Sicherung gegen Beeinträchtigungen der europäischen Einigungsbestrebungen durch den NV-Vertrag. Gewisse amerikanische Interpretationen seien hierbei hilfreich. 36 Angesichts der Unterzeichnung des Vertrags durch vier EURATOM-Partner könne unser Nichtbeitritt aber insoweit nichts mehr ändern.

5)

Unsere Unterzeichnung bedeute einen Vertrauensvorschuß für die Sowjetunion ohne Gegenleistung. Er halte aber eine derartige Gegenleistung nicht für erreichbar.

6)

Die Gefahr einer Desintegration der NATO könne seiner Meinung nach auch durch die Nichtunterzeichnung ausgelöst werden.

7)

Die Forschung und Nutzung zu friedlichen Zwecken könne durch den NV-Vertrag beeinträchtigt werden. Artikel IV des NV-Vertrags schütze die erforderliche Freiheit so weit, wie nach dem Vertragszweck möglich. 37

8)

Umfang, Art und Kosten der Kontrolle seien noch nicht geklärt. Die Kontrollfrage stelle sich aber auch bei Nichtunterzeichnung; über ihre Regelung werde noch verhandelt.

32

Zum Interventionsrecht der vier früheren Besatzungsmächte gemäß der sogenannten Feindstaatenklauseln der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) vgl. 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP E (Kabinettsprotokolle 1968, S. 373) und die Aufzeichnungen des AA vom 10. Juli 1969 in AAPD 1969, S. 808-813.

33

Vgl. den deutschen Wortlaut der Resolution Nr. 255 des UN-Sicherheitsrats über die Sicherheit der Nichtkernwaffenstaaten vom 19. Juni 1968 in Europa-Archiv 1968, D 333 f., und die Erklärungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 16. und 17. Sept. 1968 in DzD V 2, S. 1258 f.

34

Laut Artikel VI des Nichtverbreitungsabkommens waren die Vertragsparteien verpflichtet, redliche Verhandlungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen sowie allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu führen.

35

Vgl. die Erklärung des US-amerikanischen Außenministers Dean Rusk vor dem Senat vom 10. Juli 1968 in B 136/6904.

36

Danach befasste sich der Vertrag 1) nur mit dem, was untersagt, und nicht mit dem, was erlaubt ist, 2) mit einem Verbot der Weitergabe von Kernwaffen und Sprengvorrichtungen, 3) nicht mit der Weitergabe von nuklearen Trägersystemen ohne Bomben und Sprengköpfe, 4) nicht mit alliierten Konsultationen und Planungen auf dem Gebiet der nuklearen Verteidigung, solange keine Weitergabe von Kernwaffen daraus resultiert, 5) nicht mit Abmachungen über die Dislozierung von Kernwaffen auf alliiertem Hoheitsgebiet und 6) nicht mit dem Problem der europäischen Einheit. Vgl. die Vorlage des AA vom 22. Mai 1969 („grüne Mappe", Anlage 2) in B 136/6904.

37

Laut Artikel IV des Nichtverbreitungsabkommens sollten die Vertragspartner den Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie erleichtern und zu deren Weiterentwicklung beitragen.

Folgen einer Unterzeichnung seien folgende Vorteile:

-

Stärkeres Mitspracherecht bei SALT und nachfolgenden amerikanisch-sowjetischen Gesprächen sowie bei neuen Vertragsverhandlungen im ENDC (Meeresboden, unterirdischer Testbann, Cut-off usw.). 38

-

Günstigere Position für die Fortsetzung unserer Ostpolitik.

-

Bemühungen um eine ständige Vertretung im Gouverneursrat der IAEO würden gefördert.

-

Wir könnten uns auf die vertraglich zugesicherten Vorteile, die der NV-Vertrag Nichtkernwaffenstaaten auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung einräumt, berufen (Erleichterung des Austauschs von Informationen und Material, Kernsprengdienste).

-

Die EURATOM-internen Vorarbeiten für das Verifikationsabkommen würden wahrscheinlich beschleunigt.

-

Aussicht auf großzügigere Anwendung des Ermessensspielraums der Amerikaner bei der Belieferung mit nuklearem Material, wenn das Verifikationsabkommen zwischen EURATOM und IAEO nicht fristgerecht zustande kommt. 39

-

Günstiger Einfluß auf laufende deutsch-britisch-niederländische Verhandlungen über Gasultrazentrifuge (niederländisches Parlament, englische Presse) bei Unterzeichnung zu erwarten. 40

38

Angesprochen sind die Gespräche zwischen den USA und der Sowjetunion über die Begrenzung strategischer Waffen mit interkontinentaler Reichweite (Strategic Arms Limitation Talks/SALT), die im November 1969 in Helsinki begannen. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Washington vom 16. Jan. 1969 und das Schreiben des AA an die Botschaft in Washington vom 28. April 1969 in AAPD 1969, S. 68-71 und 529-531. - Im Dezember 1968 hatten die USA der Sowjetunion eine Erweiterung des seit 1962 bestehenden 18-Mächte-Abrüstungsausschusses (ENDC) vorgeschlagen. Zu den bisherigen 17 Mitgliedern USA, UdSSR, Großbritannien, Italien, Kanada, Polen, Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien, Schweden, Brasilien, Mexiko, Ägypten, Äthiopien, Nigeria, Indien und Birma sollten weitere Länder aufgenommen werden. Frankreich hatte 1962 die Teilnahme an der Konferenz abgelehnt. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 16. Dez. 1968 in AAPD 1968, S. 1606-1608, sowie vom 15. Febr. und 24. März 1969 in AAPD 1969, S. 211-213 und 434-436. - Nach der Aufnahme von acht Ländern im Juli/August 1969, darunter Ungarn und die Niederlande, wurde die Kommission am 26. Aug. 1969 in Konferenz des Abrüstungsausschusses (CCD) umbenannt. - Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR wurden 1975 als Mitglieder aufgenommen.

39

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. April 1969 in AAPD 1969, S. 482-484, und den Vermerk des AA vom 6. März 1969 in B 138/7389. Zum Verifikationsabkommen zwischen IAEO und EURATOM vgl. 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP 6 (B 136/36177).

40

Vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP C (Kabinettsprotokolle 1968, S. 459 f.).

und folgende Nachteile:

-

Eventuelle Einschränkung des Exportmarktes im Vergleich zur Position der Nichtunterzeichner (Frankreich) auf Grund der Exportauflage des Artikels III Absatz 2. 41

Die mögliche Beschränkung des Exportmarktes unter dem NV-Vertrag ist um so geringer, je weltweiter die NV-Sicherungsmaßnahmen angenommen werden.

-

Sowjetunion kann sich mit Hilfe extensiver Auslegungen der Verbotstatbestände bei Versuchen zur Behinderung der friedlichen nuklearen Tätigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf vertragliche Bindungen ihr gegenüber berufen. Umgekehrt könnten wir uns auf Schutzbestimmungen berufen.

41

Nach Artikel III Absatz 2 des Nichtverbreitungsabkommens war die Abgabe von Kernmaterial sowie von Ausrüstung zu dessen Aufbereitung und Herstellung an Nichtkernwaffenstaaten für friedliche Zwecke nur dann erlaubt, wenn die erforderlichen Sicherungsbestimmungen eingehalten wurden.

Unabhängig vom Beitritt sei die Frage der Belieferung mit spaltbarem Material aus Amerika. 42 Hierfür komme es nach den Erklärungen im amerikanischen Senat auf eine NV-gerechte Kontrolle an. Die Amerikaner wollten in der Belieferung von Unterzeichnern und Nichtunterzeichnern des Vertrags möglichst frei sein.

42

Zur Lieferung von nuklearem Material durch die USA an die Bundesrepublik im Rahmen des Devisenausgleichs vgl. 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP 3 und den Vermerk des BMwF vom 18. Febr. 1969 in B 138/7386.

Voraussichtliche Folgen einer deutschen Nichtunterzeichnung seien folgende Nachteile

im Verhältnis zum Westen:

-

Obwohl die republikanische Administration zum NV-Vertrag eine pragmatischere Haltung einnimmt als die demokratische und im Augenblick keinen Druck auf uns ausübt, wäre bei Nichtunterzeichnung eine Trübung der Beziehungen zu den USA wahrscheinlich unvermeidlich, mit entsprechenden Auswirkungen auf

- Stationierung amerikanischer Truppen in Europa,

- Konsultationsbereitschaft.

-

Vereinzelung innerhalb der NATO und in EURATOM.

im Verhältnis zum Osten:

-

Beeinträchtigung unserer Ostpolitik,

-

Erschwerung unserer Bemühungen um Normalisierung der deutsch-sowjetischen Beziehungen,

-

Erschwerung eines geregelten Nebeneinanders mit dem anderen Teil Deutschlands.

sowie allgemeiner Natur:

-

Vermehrung der Zweifel in Ost und West an der Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik.

-

Keine Berufungsmöglichkeit auf die Bestimmungen des NV-Vertrags zugunsten der friedlichen Nutzung der Kernenergie (Austausch von Informationen und Material, Kernsprengdienste).

-

Schwierigkeiten für das Verifikationsabkommen EURATOM/IAEO und damit für die Belieferung mit spaltbarem Material durch die USA.

-

Behinderung unserer Bemühungen um einen ständigen Sitz im Gouverneursrat der IAEO.

-

Verstärkte sowjetische Verdächtigungen der friedlichen nuklearen Tätigkeit der Bundesrepublik mit nachteiligen Auswirkungen in gewissen Ländern (Gasultrazentrifuge).

Die Annahme der NV-Kontrollen ohne Unterzeichnung des NV-Vertrags sei für uns möglicherweise kein zufriedenstellender Ausweg.

Ein allgemeiner Vorteil der Nichtunterzeichnung wäre der Wegfall der Exportbeschränkung des Artikels III Absatz 2 des NV-Vertrags.

Für die Beurteilung des rechten Zeitpunkts der deutschen Unterzeichnung sei bedeutsam, daß die deutsche Unterschrift nicht unter Druck erfolgen dürfe. Gerade weil z. Z. weder von östlicher noch von westlicher Seite besonderer Druck verspürbar sei, hätte die deutsche Unterschrift jetzt einen politischen Wert, der ihr später, unter Druck geleistet, nicht mehr zukäme. Druck würde aber entstehen und wachsen

nach der Ratifizierung des Vertrags durch die USA und die Sowjetunion oder nach Inkrafttreten des Vertrags

sowie

bei einem formalen Junktim zwischen der sowjetischen Ratifizierung und der deutschen Unterzeichnung.

Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung hänge davon ab, ob man es bei einer an sich möglichen Vertagung der Unterschrift für aussichtsreich halte, die zur Verfügung stehende Zeit für die Erlangung zusätzlicher Sicherheiten, besonders von sowjetischer Seite, zu nutzen.

Dabei wäre aber zu berücksichtigen, daß

der Vertragstext endgültig ist,

zusätzliche, von uns als unerläßlich betrachtete Sicherheiten von unseren Verbündeten bereits vor dem 21. August 1968 gegeben worden sind, 43

gewünschte ergänzende Erklärungen oder Verbesserungen wahrscheinlich auch nach der Unterzeichnung zu erhalten seien; sie müßten nicht notwendigerweise vor der Unterzeichnung abgegeben werden,

zusätzliche sowjetische Garantien über die Erklärung vom 6. Februar 1969 hinaus unwahrscheinlich seien (zumindest setzten sie die Bereitschaft zu geduldigen und hartnäckigen Verhandlungen voraus). 44

43

Zur Intervention von Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten in der CSSR am 21. Aug. 1968 vgl. 134. Sitzung am 21. Aug. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 310-312).

44

In seinem Gespräch mit Brandt am 6. Febr. 1969 hatte Zarapkin im Auftrag der sowjetischen Regierung erklärt, dass die Bundesrepublik durch die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsabkommens die gleichen Rechte und Pflichten haben werde wie andere kernwaffenfreie Unterzeichnerstaaten auch. Die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 255 würde sich dann auch auf die Bundesrepublik erstrecken. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 6. Febr. 1969 in AAPD 1969, S. 151-156.

Für die Unterzeichnung und - soweit geeignet - auch für die Ratifizierung sei folgendes Instrumentarium vorgesehen und zum Teil schon vorbereitet:

-

Erklärungen zur Geschäftsgrundlage sowie Interpretationen zu folgenden Punkten:

-

Sicherheit, NATO, volle Gültigkeit des Artikels 2 Absätze 3 und 4 der VN-Satzung, uneingeschränkte Anwendung der Resolution 255 des Sicherheitsrats auf die Bundesrepublik Deutschland, Abrüstungsverpflichtung der Nuklearstaaten, europäische Einigung, ungehinderte friedliche Nutzung der Kernenergie, nicht diskriminierende Auslegung des Vertrags.

-

Ratifikationsvorbehalt bis zum Abschluß eines EURATOM-vertragsgerechten Verifikationsabkommens.

-

Disclaimer-Erklärung. 45

45

In der von der Bundesrepublik angestrebten Disclaimer-Erklärung wurde versichert, dass mit der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsabkommens durch die Bundesrepublik keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR verbunden war sowie keine völkerrechtlichen Beziehungen zur DDR entstanden. Vgl. die Note der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Nichtverbreitungsabkommens (Absatz II) in Bulletin Nr. 145 vom 29. Nov. 1969, S. 1234, und 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP A.

Vor einer deutschen Unterschrift könnte die Frage der Sicherung der Gültigkeit des Artikels 2 der VN-Satzung für die Bundesrepublik noch einmal aufgegriffen werden. Dazu wäre eine Fortsetzung der deutsch-sowjetischen Gespräche und eine Wiederholung der alliierten Erklärungen zu dem von der Sowjetunion beanspruchten Interventionsrecht erforderlich. Es sei aber zu bezweifeln, ob man die Wiederholung der alliierten Erklärungen anstreben sollte, so daß es nach der sowjetischen Antwort an sich keine noch vor der Unterschrift zu klärenden weiteren Fragen gebe.

Für die Zeit zwischen Unterzeichnung und Ratifizierung sei noch folgendes vorgesehen:

-

Bekanntgabe noch nicht erklärter deutscher Interpretationen.

-

Verfestigung der Interpretationen durch Wiederholung bei allen geeigneten Gelegenheiten.

-

Klärung gewisser unklarer wichtiger Begriffe des NV-Vertrags durch bilaterale deutsch-amerikanische Gespräche, in EURATOM und durch Meinungsaustausch mit den Schlüsselländern.

-

Sicherung der Weiterbelieferung mit spaltbarem Material (soweit dann noch notwendig).

-

Verhandlung und Abschluß des Verifikationsabkommens.

-

Nach Möglichkeit ständige Vertretung im Gouverneursrat der IAEO vor der Ratifikation sichern.

-

Klärung der Fragen der Einbeziehung Berlins.

Bundesminister Brandt wiederholt seine Zweifel am Erfolg weiterer Bemühungen und bittet um Entscheidung des Kabinetts darüber, ob die Unterzeichnung jetzt erfolgen soll oder welche Fragen noch mit der Sowjetunion und den Westmächten vor einer Unterzeichnung erörtert werden sollen.

Bundesminister Dr. Stoltenberg erklärt, daß er Bundesminister Brandt in einigen Punkten zustimme, in anderen aber nicht. Er verweist auf die beachtliche Zahl von gewichtigen Industriestaaten, die den NV-Vertrag noch nicht unterzeichnet haben oder ihm nicht beitreten werden. 46 Das Ziel des NV-Vertrags sei seiner Auffassung nach heute nicht mehr voll zu erreichen, weil die Gefahr der Massenvernichtung jetzt auch von den bakteriologischen und chemischen Waffen komme.

46

Bis April 1969 hatten neben der Bundesrepublik auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Indien, Israel, Japan, Portugal, die Schweiz und Südafrika den Vertrag noch nicht unterzeichnet. Vgl. die Vorlage des AA vom 27. Mai 1969 (Abschnitt II, Ziffer 2) in B 136/6904.

Die Bundesrepublik befinde sich in einer Sonderlage wegen des Standes der Ost-West-Beziehungen und dessen Bedeutung für den NV-Vertrag sowie wegen der stärkeren internationalen Verflechtungen ihrer Atomwirtschaft und Technik, deren Entwicklung in näherer Zukunft noch nicht zu übersehen sei. Sicher sei, daß die Sowjetunion durch den NV-Vertrag ohne jede Gegenleistung im politischen und ökonomischen Bereich bisher nicht vorhandene Rechtstitel bekomme. Vor einer Unterzeichnung müsse zunächst noch Gewißheit geschaffen werden, daß

-

die umfassenden Atomkontrollen für die deutsche Atomforschung, -technik und -wirtschaft nicht durch ein System der Doppelkontrollen nur für einen Teil der Staaten der Gemeinschaft ausgehöhlt werden,

-

die Frage, wie die mit den erforderlichen Kontrollen und der Verifikation verbundenen Kosten getragen werden, befriedigend geregelt wird, 47

-

Wissenschaft, Technik und Wirtschaft in Deutschland nicht gegenüber Frankreich als dem Mitgliedstaat in den Europäischen Gemeinschaften, der über Kernwaffen verfügt und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnen will, diskriminiert werden.

47

Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Wien vom 25. März 1969 sowie den Vermerk des BMwF vom 13. Juni 1969 in B 138/7389.

In diesen Fragen müsse eine möglichst weitgehende Klärung noch vor einer deutschen Unterschrift erreicht werden. Die stärkeren Gründe sprächen für einen deutschen Beitritt zum NV-Vertrag, aber unter besser geklärten Voraussetzungen.

Bundesminister Dr. Eppler bezweifelt, ob noch bessere Bedingungen zu erreichen sind.

Der Bundeskanzler gibt seinen Eindruck von der westlichen und östlichen Auffassung in der Frage des Beitritts der Bundesrepublik wieder. Bundesminister Dr. Stoltenberg habe eine Reihe von Fragen aufgeworfen, über die zu verhandeln noch Sinn habe. Er denke dabei weniger an unmittelbare Verhandlungen mit der Sowjetunion als vielmehr an Verhandlungen mit den westlichen Partnern. Von einer sofortigen Unterzeichnung verspreche er sich nichts.

Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Brandt, Prof. Dr. Ehmke, Prof. Dr. Schiller, Dr. Stoltenberg und Dr. Eppler erörtert das Kabinett die Möglichkeiten und Chancen weiterer Verhandlungen und die Fragen, die vor einer Unterzeichnung noch aufgegriffen werden sollten. Als solche Fragen werden in der Diskussion genannt:

a)

Sollen die Gespräche mit der Sowjetunion über ihr angemaßtes Interventionsrecht fortgesetzt werden?

b)

Über welche die friedliche Nutzung und die Kontrolle betreffenden Fragen soll mit den EURATOM-Partnern und den USA sowie evtl. auch Großbritannien gesprochen werden?

Das Kabinett beschließt, diese Fragen demnächst in einer neuen Beratung festzulegen.

Das Kabinett billigt außerdem folgende Presseerklärung, die das Ergebnis seiner Beratungen zusammenfaßt:

Das Kabinett nahm einen eingehenden Bericht des Bundesaußenministers über den Stand der mit dem Nichtverbreitungsvertrag zusammenhängenden Fragen entgegen. Hierbei und bei der anschließenden Beratung wurden insbesondere die deutschen Interessen auf den Gebieten der Sicherheit, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Kontrolle erörtert. Das Kabinett würdigte, daß zahlreiche und wesentliche Verbesserungen des Vertragswerkes durch die deutsche Mitwirkung erreicht werden konnten. Die Aussprache ergab, daß das Bemühen um die Klärung einiger noch offener Fragen fortgesetzt werden soll. Das Kabinett wird sich damit demnächst erneut befassen.

Bundesminister Brandt berichtet über den Entwurf einer Erklärung von US-Außenminister Rogers über die Artikel 53 und 107 der UN-Charta, zu der die amerikanische Botschaft um eine Äußerung der Bundesregierung gebeten habe. Die Äußerung soll erst nach Prüfung im Bundeskanzleramt abgegeben werden. 48

48

Nach dem Entwurf einer Erklärung des US-amerikanischen Außenministers William P. Rogers gewährten die Artikel 53 und 107 der UN-Charta keinerlei Recht, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren. Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten erklärt, dass sie sich an die Grundsätze des Artikels 2 der Satzung der Vereinten Nationen halten würden. Zudem stünde die Bundesrepublik als gleichberechtigter NATO-Partner unter dem Schutz dieses Vertrags. Vgl. die Vorlage des AA vom 22. Mai 1969 (Anlage 11) in AA B 43-IIB1, Bd. 107272, und B 106/39342. - Fortgang 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP 2.

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