2.14.6 (k1969k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes, BMF

Nach Vortrag von Staatssekretär Grund und kurzer Erörterung des Bundeskanzlers mit Staatssekretär Grund und Parl. Staatssekretär Dr. Arndt beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des Bundesministers der Finanzen. 49 Es ermächtigt die Vertreter der Bundesregierung, im Falle einer Verabschiedung des Zweiten Steueränderungsgesetzes gemäß dem Regierungsentwurf in den Ausschußberatungen darauf hinzuwirken, daß die Präferenzen auf Betriebsgebäude ausgedehnt werden. 50 Der bisher streitige Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft hinsichtlich des Wertschöpfungsprinzips und die Frage weiterer Ausdehnungen der Präferenzen - auch soweit sie jetzt zusätzlich von Berlin beantragt sind - werden dem Staatssekretärausschuß Berliner Wirtschaftsförderung zur Prüfung und eventuellen Vorbereitung gesetzgebender Vorhaben für die nächste Legislaturperiode überwiesen. 51

49

Siehe Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 241 f.). - Vorlage des BMF vom 16. April 1969 in B 126/55111 und B 136/6553, weitere Unterlagen in B 102/163902 und 163904, B 126/55112 und B 136/7483. - Mit dem vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf sollten die umsatzsteuerlichen Bestimmungen des Berlinhilfegesetzes in der Neufassung vom 1. Okt. 1968 (BGBl. I 1049) an die veränderte Rechtslage infolge der Einführung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Jan. 1968 (vgl. 75. Sitzung am 24. April 1967 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1967, S. 259 f., Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967, BGBl. I 545) angepasst werden. Vorgesehen war u. a. ein Ausschluss der Tabak- und Branntweinsteuer aus der Bemessungsgrundlage ab dem 1. Jan. 1970. Die vom BMWi und vom Berliner Senat vorgeschlagene Umgestaltung der Umsatzsteuervergünstigungen (Berlin-Präferenzen), die sich an der in Berlin vorgenommenen Wertschöpfung orientieren sollte und die für Unternehmen mit hoher Wertschöpfung Zusatzpräferenzen vorsah, hatte Strauß abgelehnt. Er hielt am bisherigen umsatzbezogenen System fest, weil nach seiner Ansicht Schillers Vorschlag einen erhöhten Verwaltungsaufwand verursache, rationalisierungsfeindlich zuungunsten lohnintensiver Unternehmen wirke und die zu erwartenden Mindereinnahmen von 8 auf 20 Millionen DM steigere.

50

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1969) vgl. 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP 9. - Der Berliner Senator für Wirtschaft Karl König hatte darauf gedrängt, im Falle der Einführung einer Investitionszulage für die Bundesfördergebiete im Rahmen des Zweiten Steueränderungsgesetzes auch die Zulagen für Investitionen in Berlin zu erhöhen und diese auf Gebäude auszudehnen, um das bestehende Begünstigungsgefälle zwischen Berlin und anderen Fördergebieten beizubehalten. Außerdem sollten die Berliner Verlage und Werbeagenturen in die Umsatzsteuerpräferenzen einbezogen werden. Vgl. Königs Schreiben an den BMF und den BMWi vom 18. April 1969 in B 136/6553.

51

Zur Sitzung des Staatssekretärsausschusses „Berliner Wirtschaftsförderung" am 26. Juni 1969 vgl. die Vermerke des BMF vom 26. Juni 1969 in B 126/55111 und des BMWi vom 2. Juli 1969 sowie Schillers Schreiben an Kiesinger vom 23. Juli 1969 in B 102/163904. - BR-Drs. 250/69, BT-Drs. V/4435. - Der Gesetzentwurf verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode. Einzelne Anpassungsvorschriften wurden in Artikel 6 des Steueränderungsgesetzes 1969 vom 18. Aug. 1969 (BGBl. I 1211) aufgenommen. - Fortgang 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 13 g.

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