2.15.1 (k1969k): 2. Entwurf eines 9. Strafrechtsänderungsgesetzes über die Beseitigung der Verjährung bei Mord und Völkermord (Fortsetzung), BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[2. Entwurf eines 9. Strafrechtsänderungsgesetzes über die Beseitigung der Verjährung bei Mord und Völkermord (Fortsetzung), BMJ]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung um 20.20 Uhr mit dem Hinweis, daß sich während des Tages eine Arbeitsgruppe bemüht habe, einen Formulierungsvorschlag für eine differenzierende Lösung zu machen. 1 Er erteilt Bundesminister Benda das Wort.

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Siehe 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 2. - Vgl. den unter Mitwirkung Kiesingers und von Vertretern des Bundeskanzleramts erarbeiteten und von Benda in der Sitzung verteilten Formulierungsvorschlag in B 136/6380.

Bundesminister Benda erklärt, daß die gegenwärtige Praxis bei der Verfolgung von NS-Verbrechen den Vorstellungen für eine differenzierende Lösung entspreche. 2 Es sei jedoch zu fragen, ob diese Praxis auch in Zukunft fortgesetzt werde. Dafür bestehe keine Garantie. Eine einheitliche Anwendung sei nur durch Gesetz sicherzustellen. Man müsse die verfassungsrechtliche und die verfassungspolitische Seite der Angelegenheit sehen. Wichtig sei, daß sich der Täter, der nur auf die Rechtsprechung angewiesen sei, nicht auf ein bestimmtes Ergebnis der gegen ihn geführten Untersuchungen einstellen könne. Diese mangelnde Vorausschaubarkeit sei unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten beachtlich. Es solle der Versuch unternommen werden, die Einwände des Bundesministers der Justiz gegen eine differenzierende Regelung auszuräumen.

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Vgl. hierzu die Textfassung vom 14. Jan. 1969 des Referats Rückerls in B 136/6380.

Bundesminister Benda verliest sodann den nachfolgenden Formulierungsvorschlag:

„Art. I (des vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurfes in der Kabinettvorlage vom 29. August 1968) gilt jedoch nicht für vor dem 1. Juli 1945 begangene Taten der Beihilfe zum Mord, wenn der Gehilfe einen Befehl oder eine Weisung befolgt hat und bei ihm die im § 211 Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Merkmale des Mordes gefehlt haben, es sei denn, daß er aus eigenem Entschluß erschwerend auf die Art der Ausführung der Tat oder auf die Zahl der Opfer Einfluß genommen hat." 3

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Artikel 1 des Gesetzentwurfs des BMJ betraf die Unverjährbarkeit der Strafverfolgung von Verbrechen, die nach den Vorschriften über Mord und Völkermord strafbar sind.

Zur Erläuterung weist Bundesminister Benda darauf hin, daß die Beschränkung auf Taten, die bis zum 1. Juli 1945 begangen worden seien, gerechtfertigt sei. Es handele sich dabei in erster Linie um NS-Täter, aber auch um Fälle, die sich in den unmittelbaren Nachkriegswirren ereignet hätten. Auf die Ausdehnung dieser Ausnahmeregelung in die Gegenwart und Zukunft habe man bewußt verzichtet. Das geltende Beamten- und Soldatenrecht sei, was die Frage des Befehlsnotstandes anlange, völlig anders als das Recht vor 1945. Würde man die Möglichkeit einräumen, daß auch jetzt noch verbrecherische Befehle ausgeführt werden könnten, könnte der Eindruck entstehen, man schlösse nicht völlig aus, daß sich die Verhältnisse von 1945 und vorher in Deutschland wiederholten. Wichtig sei, daß in dieser Vorschrift vorausgesetzt werde das Handeln auf Befehl oder Weisung. Da die „untergeordnete Stellung" kein hinreichendes Abgrenzungsmerkmal sei, habe man darauf verzichtet, dies als besondere Voraussetzung zu verlangen. Von Bedeutung sei weiter, daß der Täter eine eigene Entscheidungs- und Handlungsfreiheit gehabt habe bzw. aus eigenem Entschluß gehandelt habe. Dies klarzustellen habe man mit der Formulierung versucht, „daß er aus eigenem Entschluß erschwerend auf die Art der Ausführung der Tat oder auf die Zahl der Opfer Einfluß genommen hat".

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht trägt im Auftrag von Bundesminister Strauß folgendes vor: Nach abermaliger gründlicher Prüfung der Problematik und nach Rücksprache mit Kennern der Materie könne Bundesminister Strauß die beruhigenden Tatsachendarstellungen des Bundesministers der Justiz mit Rücksicht auf die in den letzten Jahren durchgeführte Praxis nicht teilen. Zur Sache habe er folgendes zu sagen: In erster Linie spreche er sich grundsätzlich gegen die Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfristen aus. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sei eine Verlängerung oder Aufhebung der gesetzlichen Verjährungsfristen nur insoweit zulässig, als sie für die Bewirkung höherer Gerechtigkeit unabdingbar notwendig sei. Diese Voraussetzung halte er nicht für gegeben. Wenn der Gesetzgeber das Verjährungsrecht ändern wolle, liege das Problem nicht in der Regelung der Verjährung für die Zukunft, sondern in der beabsichtigten Rückwirkung. Generelle Rückwirkung wäre auf jeden Fall eine krasse Durchbrechung der geltenden Rechtsordnung, würde sich massenhaft auswirken und wäre rechtsstaatlich schon wegen der Überschreitung des gebotenen Maßes nicht zu rechtfertigen. Die Anwendung des bisherigen Verjährungsrechtes müsse die Regel bleiben, die durchbrechende Rückwirkung könne nur als Ausnahme und unter klarer Begrenzung auf Fälle, in denen der Eintritt der Verjährung unerträgliches Unrecht wäre, eingeführt werden. Sein Vorschlag gehe also dahin, es bei der Regelverjährung nach bisherigem Recht zu belassen und die Ausnahme etwa folgendermaßen zu formulieren: „Der Ablauf der bisher geltenden Verjährungsfristen steht der Strafverfolgung nicht entgegen, wenn der Anklage eine Straftat zugrunde liegt, für die eine lebenslange Freiheitsstrafe angedroht ist. Das gleiche gilt für die Verurteilung, wenn auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen ist." Darin läge eine klare Beschränkung auf die eindeutigen Fälle des Mordes, allenfalls auch auf die schwersten Fälle der Beihilfe, nämlich soweit sie nach Lage des Falles mit der Mörderstrafe zu bestrafen seien. 4

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Vgl. hierzu die beiden Schreiben Strauß' vom 24. April 1969 an den Chef des Bundeskanzleramts bzw. an Leicht in B 136/6381.

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke erklärt zu der von Bundesminister Benda vorgetragenen Formulierung, sie entspreche mit Ausnahme der Ausdehnung auf die Exzeßtäter dem Vorschlag von Staatssekretär a. D. Dr. Strauß. Gegen die Formulierung bestünden alle die Bedenken, die er bereits zu dem Vorschlag von Staatssekretär a. D. Dr. Strauß vorgetragen habe. Er weist erneut darauf hin, daß die Praxis so verfahre, wie es das Ziel der Formulierung sei. Auslegungsschwierigkeiten würden aber nicht ausgeräumt. Es sei nicht möglich, eine gesetzliche Formulierung zu finden, die den Strafverfolgungsbehörden die Aufgabe abnehme, den hinreichenden Tatverdacht zu klären. Zu den Ausführungen, die Bundesminister Strauß hat vortragen lassen, erklärt Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, daß er dessen Standpunkt respektiere. Er müsse jedoch darauf hinweisen, daß einige Behauptungen in dem Vortrag nicht richtig seien. Das Grundproblem sei politischer Natur, das nicht mit juristischen „Krücken" gelöst werden könne. Es sei richtiger, die Praxis darzustellen und auch die Zahlen hinsichtlich der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen zu nennen, da sie über kurz oder lang sowieso bekannt würden. Das ganze Problem sei dadurch so besonders schwierig, weil es gelte, die Zustände der NS-Zeit nun mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Anwendung des geltenden Rechtes zu meistern. Eine abstrakte Sonderregelung sei nicht möglich. Den Strafverfolgungsorganen müßte so viel wie möglich geholfen werden, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen. Nach seiner Ansicht sei der Vorschlag von Bundesminister Strauß nicht vertretbar.

Bundesminister Dr. Eppler ist der Meinung, daß eine Begrenzung auf Taten vor dem 1. Juli 1945 unerträglich sei. Er gebe zwar zu, daß der Vorschlag logisch sei, da diese Regelung nicht für die Zukunft gelten könne. Er frage sich jedoch, wie man es der Jugend verständlich machen könne, daß Mord nicht gleich Mord sei.

Bundesminister Benda erklärt unter Hinweis darauf, daß die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verlängerung oder der Aufhebung der Verjährung geklärt sei, der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen sei nicht annehmbar. NS-Taten seien mit anderen Maßstäben zu beurteilen. Damals habe eine besondere Situation vorgelegen, die nicht mit der heutigen verglichen werden könne. Im Ergebnis stimme er dem Bundesminister der Justiz zu. Auch er habe grundsätzlich Vertrauen in die Praxis, er sei jedoch nicht sicher, ob dieses Vertrauen immer gerechtfertigt sei. Für sich könne er nicht akzeptieren, daß eine gesetzliche differenzierende Lösung nicht möglich sei. Er meine, daß eine gangbare Regelung gefunden werden könne. Für den Fall, daß es nur die Alternative gebe, Verjährung ja oder nein, sei er für die Aufhebung der Verjährung. Es müsse aber der Versuch unternommen werden, alle zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen. Der Bundeskanzler räumt ein, daß auch der von Bundesminister Benda verlesene Formulierungsvorschlag zwei entscheidenden Einwänden begegne. Einmal decke auch diese Formulierung nicht alle Tätergruppen, die schweres Unrecht begangen haben, ab, zum anderen bestünden erhebliche rechtsdogmatische Bedenken.

Der Bundeskanzler weist auf die große Zahl der noch schwebenden Ermittlungsverfahren hin, in denen die Verjährung unterbrochen worden ist. Hier könne im Grunde nur eine Amnestie helfen. Die Abwicklung der laufenden Verfahren könne von seiten der Regierung oder des Gesetzgebers nicht beschleunigt werden. Wenn keine Verjährung eintrete, würden möglicherweise viele neue Fälle eingeleitet werden. Zu bedenken sei, daß sowohl die Beschuldigten als auch ihre Familien über Jahre hinaus unter einem schweren Druck stünden. Hier müsse zwischen zwei Übeln entschieden werden.

Bundesminister Prof. Dr. Schmid ist der Meinung, daß die Unrechtshandlungen, die in einer Verstrickungssituation begangen worden sind, anders zu beurteilen sind als solche Taten in einer normalen Situation. Das Wort „c'est la guerre" habe schon eine gewisse Bedeutung. Aber es gebe auch Bereiche, die nicht exkulpiert werden könnten. Der Vorschlag, den Bundesminister Benda vorgetragen habe, scheine ihm recht gut zu sein. Er meine nur, daß die Formulierung ergänzt werden müsse, dahin, daß auch die Nichtausübung einer leitenden Tätigkeit als Merkmal für die Ausnahmeregelung aufgeführt sein müsse.

Staatssekretär Diehl hat Bedenken, auf die Zahl der Opfer in der Ausnahmeregelung hinzuweisen. Er schlägt vor, zu formulieren: „Es sei denn, daß er aus eigenem Entschluß auf die Tat oder die Taten Einfluß genommen hat." Bundesminister Dr. Schröder spricht sich für eine differenzierende Lösung aus. Es dürfe nichts versäumt werden, was im Interesse der Gerechtigkeit notwendig sei. Die große Mehrheit des Volkes sei für eine differenzierende Lösung. Das Kabinett solle seinen politischen Willen dazu aussprechen, aber die Formulierung im einzelnen dem Gesetzgeber überlassen. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke betont die übereinstimmende Meinung, daß eine differenzierende Regelung nötig sei. Die Frage sei nur, ob man es bei der bisherigen Praxis bewenden lasse oder eine politische Entscheidung abstrakter Art treffe. Den politischen Willen in Gesetzesform zu kleiden, könne juristisch nicht befriedigen. Eine gesetzliche Lösung habe zwar plakative Wirkung, aber sie bringe neue Schwierigkeiten. Juristisch bringe die Formel gegenüber der Praxis nichts. Es sei Aufgabe des Bundesministers der Justiz, eine glaubwürdige Rechtspolitik zu machen. Politische Probleme dürften nicht auf dem Rücken der Justiz ausgetragen werden. Seit es das Strafgesetzbuch gebe, sei so etwas nie gemacht worden. Bei der vorgeschlagenen Formulierung fielen viel mehr Tätergruppen heraus, als man annehmen könne. Berücksichtige man die Verfahrensdauer von 6 bis 8 Jahren für anhängige Verfahren, sei im Grunde genommen nichts geholfen, da die Prozesse weiterliefen. Im übrigen habe das Bundesministerium der Justiz Material über furchtbare Taten, deren Täter nicht bekannt seien und bei denen deshalb eine Unterbrechung der Verjährung nicht möglich sei.

Bundesminister Benda erklärt, daß es ihm auf eine breite Zustimmung im Parlament ankomme. Nach seiner Ansicht habe der Gesetzgeber die Aufgabe, notwendige Differenzierungen zu regeln, damit die Justiz klarsehe. Bundesminister Dr. Eppler stellt nochmals die Frage, ob die Strafverfolgungsorgane mit der Sache fertig werden müßten oder eine gesetzliche Regelung geboten sei. Er glaubt, daß weder die Regierung noch das Parlament eine gute Lösung werden finden können. Der Bundeskanzler weist erneut darauf hin, daß das Grundproblem die Gnade sei. Die schwebenden Verfahren liefen weiter. Dies sei gut so. Die Frage, ob man alles der Praxis überlassen könne, hänge auch davon ab, wie die Staatsanwälte und Gerichte, insbesondere die jüngere Generation, mit diesem für sie völlig unbekannten Problem fertig würden. Die junge Generation wisse nichts mehr von der damaligen Situation und es bleibe offen, wie sie sich dazu stelle. Die vom Bundesminister Prof. Dr. Ehmke vorgetragenen rechtsdogmatischen Bedenken wögen schwer und das Gewicht seiner Argumente sei anzuerkennen. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke ist der Meinung, daß es um die einzelne Beurteilung des Falles gehe. Kein Gesetz sei in der Lage, eine Sachverhaltsbeurteilung zu ersetzen. Wenn man dies wolle, dann müsse man im Grunde den § 211 StGB ändern. Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung zu § 211 StGB überhaupt richtig sei für die Tatbestände, die hier zur Debatte stünden. Bundesminister Prof. Carlo Schmid weist darauf hin, daß der Gesetzgeber aufgerufen sei, die Straftatbestände genau zu regeln, aber nicht zu definieren, was Teilnahme sei. Dies sei Sache des Richters. Bundesminister Dr. Stoltenberg betont, daß innerhalb des Kabinetts unterschiedliche Grundpositionen bestünden. Einig sei man sich darin, daß eine Differenzierung erfolgen solle. Der Bundesminister der Justiz wolle dies der Praxis überlassen, der Bundesminister des Innern dem Gesetzgeber. Unter den politischen Aspekten sei darauf hinzuweisen, daß im Bundestag eine eindrucksvolle Mehrheit notwendig sei. Deshalb solle man den Versuch machen, den von Bundesminister Benda vorgetragenen Formulierungsvorschlag zu überprüfen. Bundesminister Benda vertritt erneut die Meinung, daß den Gerichten klare Kriterien an die Hand gegeben werden müßten, damit sie richtig entscheiden könnten. Ministerialdirektor Dr. Maassen bemerkt, daß die Anwendung der Gesetze nach dem Grundgesetz den Richtern anvertraut sei. Sie seien auch dazu berufen, die Gesetze auszulegen. Die Rechtsprechung habe unter unveränderten Normen einen weiten Weg vom Erfolgs- zum Schuldstrafrecht zurückgelegt. Der Versuch, die Beihilfe zu definieren, sei auch während der Beratungen zur Strafrechtsreform bisher nicht gelungen.

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke ist der Meinung, daß eine politische Führungsentscheidung getroffen werden müsse und nicht die letzte juristische Lösung. Er frage sich, warum es unmöglich sein sollte, die Fraktion der CDU/CSU davon zu überzeugen, daß die Praxis ausreicht. Bundesminister Benda ist ebenfalls der Meinung, daß eine Entscheidung notwendig sei. Lange Diskussionen seien sowieso in den Fraktionen noch zu erwarten. Jetzt sei es nicht möglich, die Meinung der CDU/CSU-Fraktion festzustellen. Bundesminister Schmücker vertritt die Ansicht, daß die Rechtsprechung nicht so gut sei, wie es teilweise behauptet worden ist. Weite Kreise der Bevölkerung hätten kein Vertrauen in die Justiz. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke erklärt erneut, daß eine einwandfreie juristische Lösung nicht möglich sei. Der Bundeskanzler stellt den prinzipiellen Willen des Kabinetts zu einer Differenzierung fest und die Einigkeit darüber, die Verjährung aufzuheben.

Bundesminister Höcherl hat den Eindruck, daß sein gestriger Vorschlag, die Verjährung für Mord auf 30 Jahre festzulegen und Völkermord unverjährbar sein zu lassen, nicht mehr weiterverfolgt werden solle. Er macht deshalb den Vorschlag, die Verjährung auslaufen zu lassen, aber nicht für solche Fälle, die nach dem heutigen Recht Völkermord wären. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke entgegnet dem, daß dadurch für die Praxis unendliche Schwierigkeiten entstünden, denn auf die Tatbestandsmerkmale des Mordes müßte der neue Tatbestand des § 220 a StGB „aufgestülpt" werden. 5 Er erklärt mit Nachdruck, daß er einer gesetzlichen Lösung weder zustimmen noch sie vertreten werde. Er müsse es dem Bundeskanzler und seinem Stellvertreter überlassen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müßten.

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§ 220 a StGB in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 1. Sept. 1969 (BGBl. I 1445) betraf den Tatbestand des Völkermords.

In der Aussprache über den neuen Vorschlag von Bundesminister Höcherl erklärt der Bundeskanzler, er halte ihn beachtlich, wenn er tauglich wäre, das Problem zu lösen. Er sehe jedoch ebenfalls große Schwierigkeiten für die Praxis. Bundesminister Höcherl erwidert, daß die Auslegung neuer Tatbestände Sache des Richters sei. Auf jeden Fall dürften keine Ausnahmeregelungen zugelassen werden. Frau Bundesminister Strobel meint, der Vorschlag erleichtere die Gewissensentscheidung ebenfalls nicht. Der Bundeskanzler glaubt, das Problem der Verstrickungssituation sei damit auch nicht gelöst. Ministerialdirektor Dr. Maassen hält den Vorschlag für sehr bedenklich, da auch bestialische Mordtaten verjähren würden, wenn nicht der Tatbestand des Völkermordes vorliege. Bundesminister Höcherl erklärt, daß er innerlich bei seinem ersten Vorschlag bleibe, die Verjährung bei Mord auf 30 Jahre festzusetzen und den Völkermord für unverjährbar zu erklären. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke sagt, daß er sich nicht gegen diesen Vorschlag wenden würde.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, was mit der Verlängerung der Verjährung auf 30 Jahre erreicht werden solle, erwidert Bundesminister Höcherl, er sei ein Gegner jeder ad-hoc-Lösung. Die vom Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ausgearbeitete Lösung würde nur vorweggenommen werden.

Bundesminister Wehner erklärt, daß die Kabinettsmitglieder der SPD einer Ausnahmeregelung nicht zustimmen würden.

Der Bundeskanzler faßt die Beratung des Kabinetts dahin zusammen, daß man sich bemüht habe, eine gesetzliche differenzierende Lösung zu finden; man müsse aber nun einsehen, daß dies bisher nicht gelungen sei. Es sei nicht zu verantworten, daß Reste von schweren Verbrechen in Zukunft nicht mehr verfolgt werden könnten. Einig sei man sich darin, daß die Verjährung nicht eintreten solle. Festzustellen sei auch, daß dem Kabinett eine differenzierende Lösung nicht gelungen sei. Da das Kabinett sich nicht einig werde, müsse im Bundestag der Versuch unternommen werden, eine geeignete Lösung zu finden.

Bundesminister Höcherl betont, daß eine gemeinsame Lösung in dieser Frage notwendig sei; gegebenenfalls müsse sich das Kabinett so lange damit befassen, bis eine Einigung erzielt sei. Der Bundeskanzler erklärt, daß bei diesem Problem eine Mehrheitsentscheidung nicht getroffen werden könne.

Der Bundeskanzler unterbricht die Kabinettssitzung und führt zunächst ein Gespräch mit den der CDU/CSU angehörenden Kabinettsmitgliedern. Anschließend findet ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler, einigen Kabinettsmitgliedern der CDU/CSU und den Bundesministern Brandt, Wehner sowie Prof. Dr. Ehmke statt.

Nach diesen Gesprächen beschließt das Kabinett gegen die Stimme von Bundesminister Dr. Dollinger folgendes:

„Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung dem vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines 9. Strafrechtsänderungsgesetzes über die Beseitigung der Verjährung bei Mord und Völkermord zugestimmt.

Die Entscheidung erfolgt unter Berücksichtigung der bestehenden differenzierenden Praxis der Strafverfolgungsorgane. Die Frage einer gesetzlichen Normierung einer differenzierenden Lösung wirft eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen auf.

Die Bundesregierung ist bereit, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zusammen mit den gesetzgebenden Körperschaften zu prüfen, ob und in welcher Form eine solche gesetzliche Normierung möglich ist." 6

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BR-Drs. 223/69, BT-Drs. V/4220. - Neuntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. Aug. 1969 (BGBl. I 1065).

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