2.16.5 (k1969k): 4. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Bahnbus- und Postbusverkehrs, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Bahnbus- und Postbusverkehrs, BMV

Bundesminister Leber trägt die wesentlichen Merkmale der von ihm und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gemeinsam vorgeschlagenen Verkehrsgemeinschaft der bisher getrennt geführten Omnibusdienste von Bundesbahn und Bundespost vor. 11 Unter Beibehaltung der beiderseitigen Betriebsapparate, aber unter einheitlicher Leitung und Lenkung, werde auf der Basis einer verkehrlichen und einnahmemäßigen Integration den Wünschen der Benutzer nach Vereinheitlichung der Omnibusdienste Rechnung getragen. Der Öffentlichkeit gegenüber trete die Verkehrsgemeinschaft mit einem einheitlichen Verkehrsangebot und einheitlichen Tarifen auf. Allerdings solle die Zusammenfassung der beiden Omnibusdienste nicht zu einem Gewinn- und Verlustausgleich zwischen Bundesbahn und Bundespost führen und nicht die enge Verbindung zwischen Schienen- und Omnibusbetrieb der Deutschen Bundesbahn beeinträchtigen.

11

Siehe 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 194 f.). - Vorlage des BMV vom 31. März 1969 in B 108/55260 und B 136/9558, weitere Unterlagen in B 108/29129 und 29130 sowie B 257/66591. - Der BMV hatte sich in seiner Vorlage für die Bildung einer Verkehrsgemeinschaft auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung ausgesprochen und die möglichen Alternativen einer Zusammenlegung der Omnibusdienste bei der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Bundespost oder in einer von beiden Verwaltungen zu bildenden Gesellschaft bzw. Körperschaft öffentlichen Rechts abgelehnt.

Bundesminister Dr. Dollinger stimmt diesen Ausführungen zu.

Auf eine Anfrage von Bundesminister Wehner bestätigt Bundesminister Leber, daß auch die beiden Verwaltungen - Bundesbahn und Bundespost - hinter dieser Lösung ständen. 12 Mit der vorgeschlagenen Verkehrsgemeinschaft würde die vom Kabinett als notwendig erachtete Rationalisierung der beiden Omnibusdienste optimal erreicht.

12

Vgl. die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn vom 11. Febr. 1969 und des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost vom 27. Febr. 1969 (Anlagen 1 und 2 zur Vorlage des BMV vom 31. März 1969).

Das Kabinett beschließt entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 31. März 1969.

Dieser Beschluß bedeutet nicht:

1)

daß ein Gewinn- und Verlustausgleich zwischen Bundesbahn und Bundespost stattfindet,

2)

daß die gesamtverkehrlichen Erfordernisse der Bundesbahn - Verknüpfung mit Schienenpersonenverkehr - beeinträchtigt werden. 13

13

Durch Vereinbarung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost vom 25. März 1970 (B 257/66591) wurde zum 1. Jan. 1971 die „Omnibus-Verkehrsgemeinschaft Bahn/Post" gebildet.

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