2.17.7 (k1969k): C. Irak

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Irak

Staatssekretär Harkort berichtet über die Anerkennung der DDR durch den Irak. Es sei damit zu rechnen, daß es bald zu einem Botschafteraustausch kommen werde. Außer verbalen Maßnahmen hätten wir kaum wirksame Maßnahmen gegenüber dem Irak zur Verfügung. In Betracht komme eine Erklärung, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, in den arabischen Hauptstädten das gleichzeitige Bestehen zweier deutscher Botschaften zu akzeptieren. Der schweizerische Botschafter, der die irakischen Interessen in Bonn vertritt, solle möglichst bald ins Auswärtige Amt gebeten und auf unsere ernste Beurteilung des irakischen Vorgehens hingewiesen werden. 21

21

Der Irak hatte die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik am 12. Mai 1965 als Reaktion auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik zu Israel abgebrochen (vgl. 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP D: Kabinettsprotokolle 1965, S. 139). - Die Anerkennung der DDR durch den Irak am 30. April 1969 hatte Ahlers vor der Presse am 2. Mai 1969 als unfreundlichen Akt gegenüber der Bundesrepublik bezeichnet. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 28. April 1969 in AAPD 1969, S. 520 f., Harkorts Aufzeichnung vom 7. Mai 1969 für die Kabinettssitzung vom 7. Mai 1969 in AA B 130, Bd. 2799, und B 150, Bd. 152, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 10084, vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Mai 1969, S. 1. - Zur Einbestellung des schweizerischen Botschafters Hanns Lacher Näheres nicht ermittelt.

Die Gefahr, daß andere arabische Staaten, insbesondere Syrien und der Sudan, dem Beispiel des Irak folgen könnten, sei nicht auszuschließen. 22 Die Frage sei, ob etwa das neue Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel zurückgestellt oder die Höhe unserer Wirtschaftshilfe herabgesetzt werden sollte. 23 Reisen von Bundestagsabgeordneten und Angehörigen des Auswärtigen Amtes in verschiedene arabische Länder würden vorbereitet. 24 Der Bundeskanzler lehnt eine Zurückstellung des neuen Wirtschaftshilfeabkommens und eine Kürzung in der Höhe ab, ebenso Bundesminister Leber und Bundesminister Wehner.

22

Der Sudan erkannte die DDR am 27. Mai 1969 diplomatisch an, Syrien am 6. Juni 1969. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 29. Mai und 7. Juni 1969 in AAPD 1969, S. 648-653 und 686 f.

23

Zur Wirtschafts- und Kapitalhilfe für Israel vgl. 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP A.

24

Zur Reise des SPD-Abgeordneten Georg Kahn-Ackermann nach Syrien am 10./11. Mai 1969 und weiteren vorgesehenen, jedoch nicht zustande gekommenen einschlägigen Reisen in arabische Länder vgl. die Aufzeichnung des AA vom 7. Mai 1969 in AAPD 1969, S. 562-567, besonders S. 565 f., weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 2799.

Bundesminister Leber weist darauf hin, daß wir seinerzeit den Wunsch der irakischen Regierung abgelehnt haben, über die Bundesrepublik zu fliegen, obwohl das Luftfahrtabkommen dem Irak das Recht dazu gebe. 25 Staatssekretär Harkort erwidert, daß wir wegen des Anflugs von Berlin-Schönefeld abgelehnt hätten. Die Alliierten hätten Bedenken gegen den Anflug von Berlin-Schönefeld. Bundesminister Leber hält es für erforderlich, diesen Vorgang, insbesondere auch im Hinblick auf die deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen, einmal im Kabinett zu erörtern. 26

25

Der Iraqui Airways war im Juni 1968 ein Überflug über das Territorium der Bundesrepublik für eine Fluglinie von Bagdad über Berlin-Schönefeld nach London verwehrt worden. Vgl. die Vermerke des BMV vom 19. Nov. 1968 in B 108/134601 und des AA vom 19. und 20. Febr. 1969 in AA B 130, Bd. 2799, weitere Unterlagen zu den deutsch-irakischen Luftverkehrsverhandlungen in AA B 36-IB4, Bde. 445, 446, und AA B 38, Bd. 298. - Das am 27. April 1962 paraphierte Deutsch-irakische Luftverkehrsabkommen wurde infolge des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen erst am 10. Mai 1977 (BGBl. 1979 II 1337) in Bagdad unterzeichnet und am 20. Febr. 1980 ratifiziert.

26

Zu den deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen vgl. 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 2.

Der Bundeskanzler erklärt, daß die vom Auswärtigen Amt in Aussicht genommenen Reisen nach verschiedenen arabischen Staaten nicht genügten. Es müsse überlegt werden, auf welchen Kanälen wir unseren Standpunkt den arabischen Staaten, insbesondere Syrien und dem Sudan, nahe bringen könnten. Den arabischen Staaten müsse klargemacht werden, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Ostberlin sich politisch und wirtschaftlich zum Nachteil der betreffenden arabischen Länder auswirken werde. Der Bundeskanzler spricht sich nachdrücklich dafür aus, daß die Entwicklungshilfe als außenpolitisches Instrument einzusetzen sei. Er erklärt, daß er morgen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesfinanzminister ein Gespräch führen werde, um zu überlegen, was wir tun könnten.

Das Kabinett ist einverstanden. 27

27

Zu Kiesingers Gespräch mit Brandt und Strauß am 8. Mai 1969 vgl. den Sprechzettel des AA für Brandt vom 7. Mai 1969 in AAPD 1969, S. 562-567. - Fortgang 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP 4 (Folgerungen aus der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der „DDR" durch den Irak und Kambodscha), vgl. 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP C.

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