2.17.9 (k1969k): E. Bericht zur Lage der Nation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Bericht zur Lage der Nation

Bundesminister Prof. Schmid teilt mit, daß in der Ältestenratssitzung von seiten der FDP der Wunsch geäußert worden sei, die Rede des Herrn Bundeskanzlers am 17. Juni vorher als Bundestagsdrucksache zu erhalten. Er habe das abgelehnt. Eine andere Frage sei, ob man dem Wunsch aller Fraktionen Rechnung trage und sie zu gegebener Zeit über die Konzeption der Rede des Bundeskanzlers unterrichten könne. 29

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Zum ersten Bericht über die Lage der Nation 1968 siehe 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP C (Kabinettsprotokolle 1968, S. 132 f.). - Vgl. den Bericht über die Ältestenratssitzung am 5. Mai 1969 in B 136/4523 und das Schreiben des BMBR an das Bundeskanzleramt vom 6. Mai 1969 in B 136/13398. - Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung am 28. Juni 1967 zur jährlichen Berichterstattung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland aufgefordert (BT-Drs. V/1898). Dem Kabinettsbeschluss vom 25. Febr. 1969 entsprechend sollte das Gedenken zum 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes mit dem Gedenken zum Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni und dem Bericht des Bundeskanzlers über die Lage der Nation verbunden werden (vgl. 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP E). Der mit der Koordinierung der Fachreferatbeiträge beauftragte Planungsstab im Bundeskanzleramt unter Leitung von Werner Krueger und der Mitarbeit des Kölner Arbeitskreises für Wissenschaftliche Beratung der Politik hatte einen ersten Entwurf vorgelegt.

Der Bundeskanzler nimmt in Aussicht, die Fraktionen rechtzeitig über die Konzeption seiner Rede zu unterrichten. Für jede Anregung von seiten der Kabinettmitglieder für diese Rede sei er dankbar. 30

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Vgl. die Beiträge der Ressorts in B 136/4715 und 13398, sowie das Protokoll der Sitzung des Kressbronner Kreises am 10. Juni 1969 in ACDP, Nachlass Kiesinger, 01-226-010. - Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13246-13254. - Zum Bericht über die Lage der Nation 1970 Fortgang 11. Sitzung am 13. Jan. 1970 TOP 1 (B 136/36168).

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