2.18.1 (k1969k): 1. Währungspolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Währungspolitische Lage

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung um 15.55 Uhr und unterrichtet das Kabinett davon, daß der Bundesminister für Wirtschaft ihm in einem Schreiben vom 2. Mai 1969 vorgeschlagen habe, die D-Mark unverzüglich aufzuwerten. 1

1

Siehe 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP A. - Schillers Schreiben an Kiesinger vom 2. Mai 1969 und Vorlage des BMWi vom 9. Mai 1969 in B 136/7411, weitere Unterlagen in B 102/84095 bis 84097, B 126/65674, B 136/3320 und 3321, 3326, 7822, 8634 und 14832. - Die dem Kabinettsprotokoll als Anlage beigefügte Vorlage des BMWi vom 9. Mai 1969 ist am Ende des Tagesordnungspunkts abgedruckt.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller läßt die als Anlage zu diesem Protokoll beigefügte Vorlage verteilen und berichtet, daß er seinen Vorschlag am 5. Mai in einem kleinen Kreise erläutert und begründet habe, ohne bereits einen bestimmten Aufwertungssatz zu nennen. Nunmehr schlage er vor, ab Montag, 12. Mai, 0.00 Uhr, die Parität der D-Mark zum Dollar auf 3,75 DM neu festzusetzen und damit die D-Mark um 6,25% aufzuwerten. Zum gleichen Zeitpunkt solle die steuerliche Absicherung von bisher 4% vorzeitig aufgehoben werden. 2

2

Nach der Besprechung mit Kiesinger am 5. Mai 1969, an der neben Schiller und Strauß auch die Staatssekretäre Schöllhorn und Carstens, Bundesbankpräsident Blessing und das Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank Dr. Otmar Emminger beteiligt gewesen waren, hatte Schiller auf eine Behandlung im Kabinett gedrängt. In der anschließenden Pressekonferenz hatte Ahlers versichert: „Der Bundeskanzler sieht nach wie vor keinen Anlaß für eine einseitige Aufwertung der D-Mark." Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 5. Mai 1969 in B 102/84095 und Schillers Schreiben an Kiesinger vom 6. Mai 1969 in B 136/7411. - Noch im November 1968 hatten sich Schiller und Strauß gemeinsam dafür eingesetzt, dass als Alternative zur Aufwertung eine bis zum 31. März 1970 befristete Exportsteuer von 4% eingeführt und die Einfuhr entsprechend entlastet wurde. Vgl. das Absicherungsgesetz vom 29. Nov. 1968 (BGBl. I 1255) und 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456).

Zur Begründung seines Antrages verweist Bundesminister Prof. Dr. Schiller auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, demzufolge die Bundesregierung gehalten sei, zweckentsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet sei. 3 Eine solche Gefährdung liege gegenwärtig vor, da trotz der steuerlichen Absicherung die Übernachfrage aus dem Ausland anhält. Der Auftragseingang aus dem Ausland habe im März dieses Jahres gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat eine Steigerungsrate von 41% gegenüber 27% bei Inlandsaufträgen erreicht. Bei den Verbrauchsgütern betrage das Verhältnis sogar 51% zu 17%. Wenn nichts geschehe, werde der Außenbeitrag in diesem Jahr mindestens 15 Mrd. DM erreichen, nicht viel weniger als 1968 und viel mehr als nach der außenwirtschaftlichen Absicherung erhofft. Diese Übernachfrage aus dem Ausland beginne seit Februar 1969, die innere Preisstabilität zu bedrohen. Wenn man die Entwicklung treiben lasse, werde der Lebenshaltungskostenindex schon bald die „magische Grenze" von 3% überschreiten. Gegenüber der steuerlichen Absicherung habe eine Aufwertung gewichtige Vorteile. Vor allem werde sie die Endverbraucherpreise für Lebensmittel zum Sinken bringen. Ferner beziehe sie den Kapital- und Dienstleistungsverkehr ein. Schließlich stelle sie einen Beitrag zur Wiederherstellung der Ordnung in unserem Währungssystem dar, denn Spekulationswellen seien immer ein Ausdruck von vorhandenen Ungleichgewichten. In erster Linie liege die Aufwertung jedoch in unserem eigenen Interesse, da hierdurch die bei uns erzielten Produktivitätsfortschritte honoriert würden.

3

Angesprochen sind §§ 1 und 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582). Vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 254-258).

Ende 1968 sei die Lage vor allem insofern anders gewesen, als damals viele Unternehmen und Gewerkschaften noch nicht von der Dauerhaftigkeit des konjunkturellen Aufschwungs überzeugt gewesen seien und deshalb die dämpfende Wirkung einer Aufwertung gefürchtet hätten. Heute hingegen hätten wesentliche Teile der Wirtschaft gegenüber einer Aufwertung eine verständnisvolle Haltung bezogen, wie Äußerungen des DIHT, des Präsidenten Wild und der Gewerkschaften zeigten. 4 Die Wirtschaft fürchte mit Recht, daß sonst zur Erhaltung der Stabilität wesentlich stärker wirkende Mittel eingesetzt werden müßten. Auch der Zentralbankrat der Bundesbank habe sich einstimmig für die Aufwertung ausgesprochen, ebenso sämtliche wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute. 5 Ferner habe auch der Präsident des IWF unmißverständlich zu dieser Maßnahme geraten. 6 Hinzu komme, daß wir heute anders als im November zur Finanzierung des Einkommensausgleichs für die Landwirtschaft keine Erhöhung der Staatsverschuldung in Aussicht nehmen müßten, sondern zumindest im ersten Jahr auf Steuermehreinnahmen zurückgreifen könnten.

4

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am 7. Mai 1969, S. 6, in dem Artikel „Geteilte Meinungen der Wirtschaftsverbände" berichtet, dass der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT), Dr. Albrecht Düren, und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Joseph Wild, eine Aufwertung der D-Mark als unvermeidlich bezeichneten.

5

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 8. Mai 1969 in HA BBk B 330/481/2 und B 136/3329 sowie Blessings Schreiben an Kiesinger vom 8. Mai 1969 in B 102/84095. - Laut „Der Spiegel" Nr. 19 vom 5. Mai 1969, S. 27-29, waren die wirtschaftlichen Forschungsinstitute der Ansicht, dass die „importierte Inflation nur mit einer Aufwertung der Mark abgewehrt werden" könne.

6

Der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Pierre-Paul Schweitzer hatte auf einer Pressekonferenz in Hot Springs, Virginia, durchblicken lassen, dass eine Aufwertung der D-Mark allen Währungsspekulationen ein Ende setzen würde und die Währungskrise „ein deutsches Problem und kein Zeichen für die Schwäche anderer Währungen" sei. Vgl. den Bericht der Deutschen Botschaft in Washington vom 12. Mai 1969 in B 102/84095.

Bundesminister Dr. Strauß betont, daß - wie immer das Kabinett beschließe - keine der beiden möglichen Entscheidungen als nur richtig oder nur falsch bezeichnet werden könnten. Es komme vielmehr darauf an, alle Argumente möglichst lückenlos zu erfassen und sie dann zu wägen. Nicht anerkennen könne er das Argument, die konjunkturelle Lage sei im Herbst nicht zu übersehen gewesen. Die Voraussagen über einen möglichen konjunkturellen Rückgang im zweiten Halbjahr 1969 habe er bereits damals als äußerst zweifelhaft bezeichnet. 7 Ferner wende er sich entschieden gegen die als selbstverständlich unterstellte Alternative „Aufwertung oder Anpassungsinflation". Sicherlich bestünde über längere Zeiträume hinweg ein Zusammenhang, aber für eine so vereinfachte Alternative gebe es keine überzeugende Begründung. Es sei vielmehr zu unterscheiden zwischen 3 Problemen:

7

Vgl. den Jahreswirtschaftsbericht 1969 der Bundesregierung vom 31. Jan. 1969 (BT-Drs. V/3786) und 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 4.

zwischen der binnenwirtschaftlichen Situation, für deren Beherrschung es ein breites Instrumentarium gebe,

zwischen den Außenhandelsüberschüssen, die angesichts der bis zum Beginn der Spekulation gewahrten Ausgeglichenheit unserer Zahlungsbilanz nicht zu schnellem Handeln zwängen,

und zwischen der gegenwärtigen Spekulation, die durch eine jetzt getroffene Aufwertungsentscheidung mit einem arbeitslosen und steuerfreiem Einkommen in der Größenordnung von ¾ Mrd. DM belohnt würde.

Im übrigen könne das Problem, wenn es mit der steuerlichen Absicherung von 4% nicht lösbar war, auch mit einer Aufwertung von 6,25% sicherlich nicht bewältigt werden. Man setze sich dann nur dem bereits 1961 erhobenen Vorwurf aus, man habe zu wenig und zu spät gehandelt. 8 Seine Einstellung gegen die Aufwertung sei verhärtet worden durch das am Vormittag im Gespräch beim Bundeskanzler seitens eines Mitglieds des Zentralbankrates gebrachte Argument, man könne aller Wahrscheinlichkeit nach nicht umhin, alle 2 bis 3 Jahre von neuem aufzuwerten. 9 Er plädiere von nun an auch nicht mehr für eine multilaterale Anpassung, denn keine der Regierungen der Länder, deren Währungen überbewertet seien, habe auch nur angedeutet, daß sie ggf. bereit sei, einen Beitrag zur Anpassung der Währungsrelationen zu leisten. 10

8

Vgl. 141. Sitzung am 3. März 1961 TOP A (Kabinettsprotokolle 1961, S. 117). - Die D-Mark wurde zuletzt am 6. März 1961 um 4,75% aufgewertet. Die Vorwürfe bezogen sich 1961 insbesondere darauf, dass die Aufwertung zu niedrig ausgefallen sei, um der Inflation effektiv entgegenzuwirken, und in einer Phase der abgeschwächten Auslandsnachfrage vorgenommen wurde. Vgl. die Auszüge aus dem „Industriekurier" vom 27. März 1962 in B 136/3320, weitere Unterlagen in B 136/3321.

9

Angesprochen ist Blessings Aussage im Rahmen des Kressbronner Kreises am 9. Mai 1969. Vgl. den Sprechzettel des BMF für Strauß vom 9. Mai 1969 in B 136/7411, und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 10. und 12. Mai 1969, jeweils S. 1, ein Protokoll der Sitzung des Kressbronner Kreises am 9. Mai 1969 fehlt in der Sammlung des ACDP, Nachlass Kiesinger, 01-226-010.

10

Zur Wirtschafts- und Währungssituation in Großbritannien, Frankreich und den USA vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 21. Febr. 1969 in B 136/3326 und die Berichte deutscher Auslandskorrespondenten vom 12. Mai 1969 in B 136/14832.

Bundesminister Dr. Strauß schlägt vor, nunmehr zunächst über den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft zu entscheiden. Ein „ja" bedeute sicherlich nicht den Untergang unserer Wirtschaft, ein „nein" aber ebensowenig den Auftakt zur Inflation. Lehne das Kabinett die Aufwertung ab, so müsse beraten werden, welche sonstigen Maßnahmen im Hinblick auf die Spekulation, auf die binnenwirtschaftliche Situation und auf das Auslaufen der steuerlichen Absicherung am 31.3.1970 ergriffen werden sollten. Er schlage vor, heute nur zu beschließen, daß die D-Mark nicht aufgewertet wird, und erst einige Tage später in Ruhe über die sonstigen, dann erforderlich erscheinenden Maßnahmen zu beraten.

Der Bundeskanzler wendet sich dagegen, dieses außerordentlich schwierige und ernste Problem mit apodiktischen Begründungen und Prognosen lösen zu wollen. Er habe sich bemüht, in zahlreichen Gesprächen eine möglichst differenzierte Diskussion herbeizuführen. 11 Auf der einen Seite stünden der Bundesminister für Wirtschaft, die Bundesbank und zahlreiche Vertreter der Wissenschaft mit der Behauptung, anhaltende Außenhandelsüberschüsse führten zur Anpassungsinflation, die im Hinblick auf die ausgebliebene Wirkung des Absicherungsgesetzes nur durch eine Aufwertung verhindert werden könne, wobei diese Aufwertung unbedingt jetzt erfolgen müsse. Es gebe jedoch eine ganze Reihe kluger und erfahrener Männer, die diese These so nicht akzeptierten. Zu ihnen gehöre auch ein führendes Mitglied der SPD, das in einem eindrucksvollen Papier mit großer Behutsamkeit die Argumente für und gegen die Aufwertung abgewogen habe. 12 Dieses Papier gebe recht genau das wieder, was auch ihm in zahlreichen Gesprächen gesagt worden sei. Zu nennen sei aus diesem Papier zunächst das Argument, daß die Ermittlung des richtigen Aufwertungssatzes praktisch nicht möglich und deshalb die Gefahr von Fehlentscheidungen sehr groß sei. Hinzu komme, daß die anderen Länder ihre inflationären Tendenzen beibehalten könnten, so daß es nur eine Frage der Zeit sei, wann wir die D-Mark erneut aufwerten müßten. Als zweites Argument enthalte das erwähnte Papier den Hinweis darauf, daß wir die Aufwertung wegen eines Ungleichgewichts beschließen sollen, dessen Ursache die inflationäre Entwicklung anderer Staaten ist und das allenfalls durch eine generelle Neuordnung vieler Paritäten beseitigt werden könnte. Durch eine isolierte Aufwertung hingegen würden wir unsere Parität gegenüber allen unseren Handelspartnern verändern, also auch gegenüber denjenigen, zu deren Preisniveau keinerlei Verzerrung bestehe. Bemerkenswert sei, daß wir unsere höchsten Außenhandelsüberschüsse gegenüber Ländern mit stabiler Währung, wie der Schweiz und Österreich, hätten, während ein direkter Zusammenhang zwischen den deutschen Handelsüberschüssen und den Zahlungsbilanzdefiziten Groß-Britanniens, der USA und Frankreichs nicht nachweisbar sei. Ferner sei zu erwarten, daß unsere Importe, wie in den vergangenen Monaten, so auch in nächster Zeit, schneller zunehmen würden als die Exporte. Nicht zu übersehen sei ferner, wie es in dem Papier an anderer Stelle heißt, daß die überwundene Rezession zu zurückgestauten Lohnforderungen geführt habe, die eine erhebliche Erhöhung der Kostenbelastung nach sich ziehen dürften.

11

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Mai 1969 über Kiesingers Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft am 7. Mai 1969 und die Niederschrift über das Gespräch zur währungspolitischen Situation im Haus des Bundeskanzlers am 8. Mai 1969 in B 136/7411.

12

Vgl. das Gutachten des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Alex Möller vom 2. Mai 1969 in B 136/7411.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Gesamttendenz dieses Papiers eindeutig gegen die Aufwertung gerichtet sei. Die gleichen oder ähnliche Überlegungen habe er von Männern von so hohem Ansehen wie etwa den Herren Abs und Klasen zu hören bekommen. 13 Zu den Argumenten, die ihn besonders beeindruckt hätten, gehöre die Frage, wie eine Aufwertung von 6 1/4% das Außenhandelsgleichgewicht wiederherstellen solle, wenn dies mit der steuerlichen Absicherung von 4% nicht gelungen sei, die bereits vor 6 Monaten beschlossen worden sei und die gleichzeitig mit der Aufwertung wegfallen solle. Dazu gehöre ferner die Frage, wie die Preisstabilität durch diese Aufwertung ernsthaft verbessert werden solle, wenn von der im April festgestellten Erhöhung der Lebenshaltungskosten um 2,9% nur 0,2% auf den Bereich der industriellen Erzeugung entfallen. 1,2% bzw. 0,4% entfielen auf Mieten und Dienstleistungen, beides Bereiche, deren Preise durch eine Wechselkursänderung praktisch nicht berührt würden. Es verbleibe nur noch der Nahrungsmittelbereich, auf den 1,1% der gegenwärtigen Steigerung der Lebenshaltungskosten entfalle. Hier sei es sehr fraglich und zwischen den Fachleuten umstritten, ob es im Rahmen des vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagenen mehrwertsteuerlichen Einkommensausgleichs eine praktikable Möglichkeit gebe, um die durch eine Aufwertung bewirkte Senkung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wenigstens teilweise - unter entsprechender Belastung der Staatskasse - an die Verbraucher weiterzugeben. 14

13

Vgl. das Schreiben von Hermann J. Abs an Kiesinger vom 7. Mai 1969 in B 136/7411.

14

Im Falle einer Aufwertung der D-Mark rechnete der BML wegen der Bindung der Agrarpreise an die Rechnungseinheit im Gemeinsamen Markt, die praktisch einem Dollar entsprach, mit Preissenkungen für Verbraucher und Einkommensverlusten für Erzeuger in Höhe von rund 200 Millionen DM je Aufwertungsprozent. Um einen Ausgleich zu schaffen, hatte der BML eine Erhöhung der Mehrwertsteuerbelastung der Landwirtschaft von 5 auf 11% und eine entsprechende Anhebung des Vorsteuerabzugs auf ebenfalls 11% vorgeschlagen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Mai 1969 in B 136/7411 und den Vorschlag des BML vom 30. April 1969 in B 116/22815, weitere Unterlagen in B 102/84097 und 84098. - Fortgang dazu 3. Sitzung am 27. Okt. 1969 TOP A.

Der Bundeskanzler betont, man dürfe nicht nur die ökonomischen Folgen einer Aufwertung abschätzen, sondern müsse auch ihre politischen Wirkungen in Betracht ziehen. Hierbei spiele seine am 22. November abgegebene Erklärung keine Rolle. 15 Wenn er davon überzeugt wäre, daß eine Aufwertung insgesamt gesehen nützlich wäre, so sei er bereit, der Öffentlichkeit klar zu machen, daß er diese Erklärung unter den damals gegebenen Bedingungen für nötig gehalten habe, weil von vielen Seiten vorausgesagt worden war, das Absicherungsgesetz werde die Spekulationswelle nicht brechen. Die eigentliche Schwierigkeit liege jedoch darin, daß damals in der Bevölkerung - wenn auch unberechtigt - der Eindruck entstanden sei, mit der Abwehr der Aufwertung gegenüber dem von der Spekulation und ausländischen Regierung ausgeübten Druck sei es gelungen, drohendes Unheil von unserem Volke abzuwenden. Daß diese Auffassung auch jetzt noch bestehe, beweise eine Umfrage, in der sich 87% der Befragten gegen eine Aufwertung ausgesprochen haben. 16 Deshalb würde das Vertrauen in die Arbeit dieser Regierung sicher stark erschüttert, wenn man jetzt dem Volke sagen wollte, die damals abgelehnte Maßnahme sei nunmehr die einzig vernünftige. Hinzu komme, daß die Masse der Bauern der Zusage eines Einkommensausgleichs mißtrauen und darauf verweisen würde, daß die Regierung die bei der Festlegung des gemeinschaftlichen Getreidepreises gegebenen Versprechen nur sehr unvollständig gehalten habe. 17 Wenn aber die Masse der Bauern die Aufwertung als eine die Landwirtschaft schwer belastende politische Entscheidung ansehen würde, so würde dies schwerwiegende innenpolitische Folgen haben, die im Interesse aller vermieden werden sollten.

15

Die Bundesregierung hatte am 19. Nov. 1968 bekannt gegeben, die D-Mark nicht aufzuwerten. Auf dem Landesparteitag der CDU in Bad Godesberg am 22. Nov. 1968 versicherte Kiesinger: „Wir werden hart bleiben! Jeder kann nur für seine eigene Regierung und seine eigene Regierungszeit sprechen, aber ich sage hiermit feierlich: Solange ich dieser Regierung vorstehe als Bundeskanzler, wird es eine Aufwertung der D-Mark nicht geben." Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts über das Koalitionsgespräch am 19. Nov. 1968, an dem Kiesinger, Brandt, Schiller, Strauß und die Fraktionsvorsitzenden Barzel und Schmidt beteiligt waren, und den Auszug aus Kiesingers Rede vom 22. Nov. 1968 in B 136/7410 sowie Bulletin Nr. 148 vom 22. Nov. 1968, S. 1293.

16

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Mai 1969 über die Ergebnisse der Umfrage „Unkenntnis und Unsicherheit über Folgen einer Aufwertung" vom Dezember 1968 in B 136/14832.

17

Vgl. 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 7.

Zusammenfassend stellt der Bundeskanzler fest, daß er nach sorgfältiger Abwägung aller vielfältigen Argumente trotz großen Respektes für die vom Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesbank vorgetragene Ansicht dem Kabinett vorschlage zu beschließen, daß die D-Mark nicht aufgewertet wird.

Bundesminister Brandt wendet sich gegen die Gefahr der Aufrichtung falscher Fronten in Zusammenhang mit dem von Bundesminister Dr. Strauß als gewichtiges Argument gegen die Aufwertung angeführten Spekulationsdruck. Es könne keine Rede davon sein, daß irgend jemand dem Spekulationsdruck nachgeben und deshalb für die Aufwertung eintreten wolle. Vielmehr sei es so, daß er sich - genau wie der Bundeskanzler - mit seinen politischen Freunden nach Abwägung aller Argumente auf eine Linie verständigt habe, und diese Linie sei die Unterstützung des Vorschlages des Bundesministers für Wirtschaft. Im übrigen bestehe volle Übereinstimmung darin, daß es sich hier um eine politische Entscheidung handele, die von der Bundesregierung getroffen und verantwortet werden müsse. Außenpolitisch müsse man sich darüber klar sein, daß es zu der von uns erwünschten multilateralen Lösung wohl nicht kommen werde und daß andererseits wir nicht in der Lage sein dürften, die anderen für unser Stabilitätskonzept zu gewinnen. 18 In dieser Situation sei - zumal wenn die Bundesbank aufgrund ihrer eigenen Verantwortung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Stabilität zu sichern beabsichtige - zu befürchten, daß sich derartige Spannungssituationen, wie wir sie gegenwärtig erleben, relativ bald wiederholen können.

18

Nach dem Vorschlag der Bundesrepublik sollten die spekulativen Geldabflüsse aus einem Defizitstaat durch kurzfristige Wertpapiere aus dem Geldmarkt des begünstigten Staates ausgeglichen werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Febr. 1969 in B 136/7822.

Bundesminister Schmücker äußert, er habe den Eindruck, daß wir nur aufwerten sollen, weil die Länder, die diese Spannungen verursacht haben, nicht abwerten. Das aber sei kein hinreichender Grund für eine Aufwertung, die er deshalb ablehne.

Bundesminister Windelen spricht sich ebenfalls gegen die Aufwertung aus, da sie nicht geeignet erscheine, die anstehenden Probleme zu lösen und die bestehende Unruhe zu beseitigen.

Präsident Blessing berichtet, daß sich der Zentralbankrat einstimmig für eine Aufwertung ausgesprochen habe. Unser inneres Preisniveau liege jetzt um etwa 7% unter dem Niveau der Preise bei unseren wichtigsten Handelspartnern. Deshalb stiegen unsere Exporte immer weiter, die Importe jedoch weit weniger, als es unserer gegenwärtigen Hochkonjunkturphase entspräche.

Daraus ergebe sich zwingend eine Tendenz zu Preissteigerungen, wobei der Zeitpunkt, wann sich diese Anpassung der Preise nach oben vollziehen werde, nicht genau vorauszusagen sei. Die jetzt vorgeschlagene Aufwertung solle lediglich dazu dienen, die gegenwärtig schon bestehende Preisdisparität zu beseitigen. Gegenwärtig werde in den internationalen Gremien beraten, ob man zum Ausgleich neuer, künftiger Disparitäten nicht bessere Mechanismen finden könne. Der von einer Reihe von Professoren vorgeschlagene Übergang zu schwankenden Wechselkursen sei jedoch kein brauchbares Mittel, sondern werde über kurz oder lang in den Dirigismus der 30er Jahre zurückführen. 19

19

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 8. Mai 1969 in HA BBk B 330/481/2. - Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. Herbert Giersch und weitere Professoren hatten sich für den Übergang zu einer elastischen Ordnung des internationalen Währungssystems ausgesprochen. Vgl. sein Schreiben an Kiesinger vom 9. Mai 1969 in B 136/7411.

Präsident Blessing berichtet weiter, daß der Devisenzufluß der letzten Zeit etwa 18 Mrd. DM erreicht habe, die zunächst überwiegend vom Euro-Dollar-Markt abgezogen worden seien. In den letzten Tagen hätten jedoch auch eine Reihe von Notenbanken erhebliche Devisenverluste erlitten. Es sei nicht sicher, ob diese Devisen in absehbarer Zeit zu den Notenbanken zurückkommen werden. Auch sei der Devisenzufluß nur etwa zur Hälfte im engeren Sinne als spekulativ zu bezeichnen. Die andere Hälfte beruhe auf einer - durch die allgemein erwarteten Wechselkursänderungen bewirkte - Veränderung der Zahlungsfristen im Handelsverkehr. Dem Bundesminister der Finanzen stimme er darin zu, daß es im Falle einer Ablehnung der Aufwertung richtig sei, für die Zukunft auch nicht mehr eine Teilnahme an einer multilateralen Anpassung in Aussicht zu stellen. Trotzdem könne niemand eine Garantie dafür übernehmen, daß nicht in der nächsten Woche erneut eine Krise ausbricht. Die Bundesbank werde entsprechend dem Beschluß des Zentralbankrates vom Vortage von sich aus alles tun, um die Preisentwicklung solange wie möglich unter Druck zu halten. Nicht zu leugnen sei jedoch, daß alle diese Maßnahmen angesichts des fortbestehenden Ungleichgewichts unsere Handelsüberschüsse noch vergrößern würden. Das gelte im gleichen Maße für die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen fiskalischen Maßnahmen.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist zu den ständig wiederholten Argumenten, es sei Sache der anderen, entweder Preisdisziplin zu halten oder abzuwerten, darauf hin, daß wir durch Verwehrung von Beistandskrediten durchaus die Möglichkeit hätten, andere Länder zur Abwertung zu zwingen. Bisher hätten wir uns jedoch stets für die jeweils notwendigen Beistandskredite entschieden. Dann aber sei es an uns, die Konsequenz zu ziehen, um wenigstens einen Teil der bestehenden Disparität zu beseitigen. Auch sei der Gedanke, der Spekulation einen Gewinn zu verschaffen, in der Tat sehr unangenehm. Der Mechanismus der Preissteigerung komme jetzt aber ebenso in Gang wie die Öffnung der Schere zwischen den Tariflöhnen und den davoneilenden Effektivlöhnen, so daß eine Aufwertung zu einem späteren Zeitpunkt sehr wahrscheinlich zu spät komme, um die Preisanpassung noch verhindern zu können. Jetzt sei der Zeitpunkt dagegen noch richtig, weil wir den Höhepunkt der Konjunktur noch vor uns hätten. Nicht zu übersehen sei die Gefahr, daß das Pfund-Sterling in den kommenden Monaten den Spannungen nicht länger gewachsen sein könnte. In einer zur Abwendung einer weltweiten Krise dann einberufenen Konferenz würden wir jedoch vermutlich zu einer Aufwertung genötigt, die höher wäre als der jetzt vorgeschlagene Satz. Mit elastischen Wechselkursen hingegen sei uns schon deshalb nicht geholfen, weil sie den gemeinsamen Markt sprengen würden. Er müsse mit allem Nachdruck davor warnen, ohne eine Aufwertungsentscheidung in den Sommer zu gehen, zumal dann das für den Einkommensausgleich für die Landwirtschaft benötigte Parlament Ferien mache und der Wahlkampf bevorstehe.

Bundesminister Dr. Stoltenberg erklärt, die vorgeschlagene Aufwertung um 6,25% sei nicht die grundlegende Lösung, die diesen schwerwiegenden Schritt rechtfertigen könne. Er ist der Ansicht, daß bisher nicht genügend Klarheit geschaffen sei über die längerfristige Belastung des Bundeshaushaltes infolge einer Aufwertung. Der Einkommensausgleich für die Landwirtschaft in einer Größenordnung von 1,5 Mrd. DM jährlich könne zwar in diesem Jahr aus konjunkturellen steuerlichen Mehreinnahmen gezahlt werden, belaste aber in den kommenden Jahren die Finanzplanung. Hinzu kämen die Verluste der Bundesbank, die im Laufe der Jahre vom Bund ersetzt werden müßten. Präsident Blessing erklärt, für die jetzt vorgeschlagene Aufwertung sei mit einem Verlust in der Größenordnung von 2,5 Mrd. DM zu rechnen.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt, gegen die Aufwertung habe er gegenwärtig keine fiskalischen Bedenken. 20 Er halte es jedoch für ausgeschlossen, für die Verteilung des Einkommensausgleichs für die Landwirtschaft einen Schlüssel zu finden, der auch nur als einigermaßen gerecht empfunden werden würde.

20

Strauß hatte ausgeschlossen, die Verluste wie 1961 auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Vgl. das Schreiben des BMF an Blessing vom 8. Mai 1969 in B 126/65674.

Bundesminister Höcherl bestätigt diese Ansicht und weist darauf hin, daß der Einkommensverlust sofort entstehe, während das für die Ausgleichszahlungen vorgesehene System bis zu seinem Inkrafttreten Monate benötigen würde. Es müsse deshalb für den Fall einer Aufwertung unbedingt eine sofort wirksame Übergangslösung gefunden werden. Auch würden bei den erheblichen staatlichen Lagerbeständen insbesondere an Butter große Aufwertungsverluste eintreten. 21

21

Angesprochen sind die Lagerbestände der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette. Vgl. zuletzt 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 298), Unterlagen in B 116/22179, 22218 und 29740.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller hält diesem Argument entgegen, daß die von den Ressorts angestellten Überlegungen ergeben hätten, daß das landwirtschaftliche Problem - sei es durch direkte staatliche Hilfen oder durch eine gezielte Änderung der Mehrwertsteuer - lösbar sei. Bezeichne man dieses Problem als unlösbar, so habe das zur Folge, daß wir uns auch niemals an einer multilateralen Wechselkursanpassung beteiligen könnten. Auch eine ganze Reihe anderer Argumente richteten sich gegen die Aufwertung schlechthin. Wolle man sie ernst nehmen, so sei unser Wechselkurs ein für alle Mal zementiert und wir seien jeder Anpassungsinflation ausgeliefert oder genötigt, einen unvertretbaren Dirigismus einzuführen. Sähen sich jedoch die Defizit-Länder gezwungen, zum Dirigismus überzugehen, so würden stets wir als Überschußland zum Verursacher gestempelt und dafür verantwortlich gemacht werden.

Nach der sehr eingehenden Aussprache, an der sich auch die Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, Dr. Schröder sowie Staatssekretär Dr. Schöllhorn beteiligen, spricht sich das Kabinett mit Mehrheit gegen eine Aufwertung aus. Der Bundeskanzler erklärt, es müsse gegenüber der Öffentlichkeit eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, daß dies ein endgültiger Beschluß sei. Er appelliert an die Kabinettsmitglieder, sich in diesem Sinne zu verhalten.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt sodann, daß für ihn die Grenze der Überlegungen die marktwirtschaftliche Ordnung sei. Wenn beabsichtigt sei, diese Grenze durch Surrogate zu überschreiten, dann könne man auf ihn nur rechnen als Verfechter der marktwirtschaftlichen Ordnung, nicht aber als Verfechter einer zentralen Verwaltungswirtschaft.

Nach einer weiteren kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Dr. Strauß, Brandt, Wehner, Präsident Blessing und Staatssekretär Dr. von Dohnanyi beteiligen, wird in Aussicht genommen, am 14. Mai 1969 um 11.00 Uhr im Kabinettausschuß für Wirtschaft unter Vorsitz des Bundeskanzlers zu beraten, ob und ggf. welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden sollen. 22

22

Vgl. Bulletin Nr. 62 vom 14. Mai 1969, S. 525-527. - Fortgang 24. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Mai 1969 TOP 1 (B 136/36233) und 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP A.

[Anlage

Der Bundesminister für Wirtschaft

Kabinettsvorlage

Betr.: Antrag auf Verbesserung der Währungsparität der Deutschen Mark um 6,25% (1 Dollar = 3,75 DM)

Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ist eine der großen Reformleistungen dieser Koalition. Seine verständige Anwendung hat unserem Volk die Sicherheit der Arbeitsplätze, unseren Unternehmern die Sicherung ihrer Existenz, unserem Staat die Konsolidierung der Finanzen ermöglicht.

Dieses Grundgesetz der wirtschaftlichen Sicherung verpflichtet die Bundesregierung, die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten; es verpflichtet sie zu Maßnahmen, wenn dieses Gleichgewicht gefährdet ist.

Dies ist der Fall: Durch die anhaltenden Preissteigerungen bei Agrarprodukten und bei den Mieten ist die Stabilität der Deutschen Mark ernsthaft bedroht. Der Fortgang der Inflationierung im Ausland wird die Lage noch zusätzlich verschärfen.

Hinzu kommt, daß das Ziel des Bundesministers für Wirtschaft, eine Bereinigung der verzerrten Wechselkurse gemeinsam mit anderen Ländern durchzuführen, noch nicht erreicht werden konnte. Die Regierungen wichtiger Handelspartner sehen sich zur Zeit dazu nicht in der Lage. Im Gegenteil ist durch öffentliche Äußerungen die internationale Spekulation erneut in Gang gebracht worden.

In voller Übereinstimmung mit der Deutschen Bundesbank bin ich daher der Meinung, daß die Währungsparität der Deutschen Mark ohne weiteres Zaudern verbessert werden muß.

Jedes Zuwarten schwächt die Kaufkraft der DM. Die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat und die Forschungsinstitute sind mit mir ebenfalls der Ansicht, daß finanzpolitische Restriktionsmaßnahmen zur Zeit unwirksam sind.

Ich stelle daher den Antrag: Die Bundesregierung beschließt eine Verbesserung der Währungsparität der Deutschen Mark um 6,25%.

Bonn, den 9. Mai 1969

Der Bundesminister für Wirtschaft

gez. Prof. Dr. Karl Schiller]

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