2.19.6 (k1969k): 4. Folgerungen aus der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der „DDR" durch den Irak und Kambodscha

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Folgerungen aus der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der „DDR" durch den Irak und Kambodscha

Bundesminister Brandt nimmt zunächst eine Bewertung der Entscheidung der irakischen Regierung und ihrer Auswirkungen vor und weist auf den Zusammenhang zwischen Maßnahmen der arabischen Länder und der deutschen Hilfe für Israel hin. Er empfiehlt, Entscheidungen in diesem Falle vorerst nicht zu treffen, sondern Zeit zu gewinnen und auch zu prüfen, ob die deutsche Haltung gegenüber den arabischen Ländern nicht etwas flexibler gestaltet werden kann. 17

17

Vgl. 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP C.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Hierauf äußert sich Bundesminister Brandt über die Begleitumstände und die Folgerungen, die aus dem Verhalten Kambodschas nach seiner Auffassung zu ziehen sind. 18 Er schlägt vor, den deutschen Botschafter in Pnom Penh abzuberufen und keine neuen Entwicklungshilfemaßnahmen für Kambodscha anlaufen zu lassen, ferner in einer Erklärung allen ausländischen Regierungen, mit denen Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, und allen internationalen Gremien die deutsche Auffassung darzulegen. 19

18

Siehe 95. Sitzung am 27. Sept. 1967 TOP F (Kabinettsprotokolle 1967, S. 469). - Aufzeichnung des AA vom 13. Mai 1969 in AA B 130, Bd. 2822, und AA B 150, Bd.152, weitere Unterlagen in DC 20/4535, 9707, 9709 und 25944 sowie in Nachlass Barzel N 1371/769. - Die Bundesrepublik hatte am 15. Nov. 1967 diplomatische Beziehungen zum Königreich Kambodscha aufgenommen, nachdem die Differenzen über den Rang der dortigen DDR-Vertretung zwischen der Bundesregierung und der kambodschanischen Regierung unter Staatspräsident Prinz Samdech Norodom Sihanouk beigelegt worden waren. Am 8. Mai 1969 gab Sihanouk die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR bekannt. - Brandt vertrat die Auffassung, dass ein Abbruch der Beziehungen zu Kambodscha vermieden werden solle, und hatte vorgeschlagen, die laufenden Projekte vertragsgemäß weiterzuführen und den akkreditierten und in Paris residierenden Botschafter Kambodschas nach Bonn einzubestellen, um ihm die Entscheidungen der Bundesregierung mitzuteilen. International sei die Reaktion der Bundesregierung ein Gradmesser, wie weit die Bereitschaft der Bundesrepublik gehe, die „vitalen Interessen in der Grundfrage der deutschen Einheit" zu vertreten, und mit welchen Mitteln sie zu verteidigen seien. Der Schwerpunkt der Gegenmaßnahmen sollte nach Brandts Auffassung auf der Ablehnung neuer Wirtschaftshilfen liegen.

19

Angesprochen sind u. a. die Bereitstellung von Kapitalhilfe in Höhe von 20 Millionen DM, der Bau einer Gewerbeschule in Battambang und der Ausbau des Bahnhofsgeländes in Sihanoukville (Unterlagen in B 213/8763 und 24282).

Der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dollinger, Schmücker, Dr. Strauß und Katzer sprechen sich für drastischere Maßnahmen aus, während die Bundesminister Wehner, Prof. Dr. Schiller und Prof. Dr. Schmid die Auffassung von Bundesminister Brandt unterstützen.

An der Erörterung beteiligen sich ferner Bundesminister Dr. Lauritzen, Staatssekretär Dr. Hein und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn.

Frau Bundesminister Strobel wirft die Frage nach der Auffassung des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages auf.

Die Frage wird während der Kabinettssitzung dahin geklärt, daß sich der außenpolitische Ausschuß in der vergangenen Woche nicht mit Folgerungen aus der Anerkennung der „DDR" durch Kambodscha befaßt hat, daß er sich aber in einer ad-hoc-Sitzung der noch in Bonn anwesenden Ausschußmitglieder am heutigen Nachmittag mit dieser Frage beschäftigen wolle. 20

20

Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages fasste in seiner Sitzung nach einer Aussprache keine Beschlüsse. Vgl. das Protokoll vom 14. Mai 1969 in Auswärtiger Ausschuss 1965-1969, S. 1287-1292.

Im Hinblick hierauf schlägt der Bundeskanzler vor, als erste Maßnahme den deutschen Botschafter in Pnom Penh abzuberufen, weitere Schritte sich vorzubehalten und - insoweit einen Vorschlag von Bundesminister Brandt aufgreifend - den in Paris residierenden kambodschanischen Botschafter aufzufordern, nach Bonn zu kommen, ihm die deutsche Reaktion auf den kambodschanischen Schritt mitzuteilen und ihm gegenüber zu erklären, daß weitere Maßnahmen unter Einschluß der Möglichkeit des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen vorbehalten bleiben.

Das Kabinett beschließt entsprechend diesem Vorschlag.

Dagegen sprechen sich die Bundesminister Dr. Dollinger und Schmücker wegen der Methode und der Umstände des kambodschanischen Schrittes weiterhin für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen aus. 21

21

Nach der offiziellen Erklärung des BPA am 14. Mai 1969 zur Abberufung des deutschen Botschafters in Phnom Penh und zum Vorbehalt eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Kambodscha wies Sihanouk den kambodschanischen Botschafter Sonn Voeunsai an, der Einbestellung durch die Bundesregierung nach Bonn nicht zu folgen. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 14. Mai 1969 in AA B 37, Bd. 467, und den Bericht des deutschen Botschafters in Paris in AAPD 1969, S. 602 f. - Fortgang 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 2.

Extras (Fußzeile):