2.2.1 (k1969k): A. Überfall auf das Munitionsdepot Lebach

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Überfall auf das Munitionsdepot Lebach

Der Bundeskanzler bittet, das Kabinett über den derzeitigen Stand der Ermittlungen zu unterrichten. 1

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Am 20. Jan. 1969 waren bei einem Überfall auf das Munitionsdepot eines Fallschirmjägerbataillons im saarländischen Lebach drei von fünf Wachsoldaten getötet worden. Zwei Wachsoldaten überlebten schwer verletzt, einer der beiden verstarb im März 1969. Die Täter hatten Schlüssel zu den Munitionsdepots und 1000 Schuss Munition entwendet. Der Überfall, der gegen 3.00 Uhr nachts stattgefunden hatte, wurde erst am folgenden Morgen gegen 8.00 Uhr bemerkt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Jan. 1969 in B 136/3180 und den Bericht des Bundeskriminalamts vom 21. Jan. 1969 in B 106/91103, weitere Unterlagen in BW 1/25310, 25311, 77566, 181665, B 106/91104 und B 136/6839.

Bundesminister Dr. Heinemann und Bundesminister Benda teilen mit, daß gegenüber dem Stand der Angelegenheit von gestern abend neue Erkenntnisse bis zur Stunde nicht vorliegen. 2 Bundesminister Dr. Heinemann erklärt, der Generalbundesanwalt habe für heute morgen 11.00 Uhr ergänzende Mitteilungen in Aussicht gestellt. Er werde hierüber alsbald berichten.

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Der Generalbundesanwalt Ludwig Martin hatte am 21. Jan. 1969 vor der Presse den möglichen Tathergang geschildert und erklärt, dass die Motive noch ungeklärt seien. Eine Sonderkommission mit 130 Polizeibeamten nahm die Ermittlungen auf. Vgl. den Bericht des BPA von diesem Tag in B 136/3180.

Das Kabinett diskutiert die Frage, wie es zu einem Überfall mit solchen Folgen kommen konnte. Es äußern sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Wehner, Dr. Schmid, Dr. Strauß, von Hassel und Leber sowie der Parl. Staatssekretär Adorno und Staatssekretär Dr. Steinmetz. Insbesondere wird die von den Bundesministern Wehner und Dr. Schmid angeschnittene Frage erörtert, ob Wachvorschriften verletzt worden sind. 3

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Vgl. die Wach-, OvD- und Streifenanweisung vom 26. Jan. 1968 (Exemplar in BW 1/25311) und zu den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen nach dem Überfall den späteren Vermerk des BMVtg vom 19. Jan. 1970 in BW 1/25310.

Der Bundeskanzler hält eine Überprüfung für notwendig. Er betont, notfalls müßten so bald als möglich auch improvisierte Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, um einer Wiederholung solcher Vorkommnisse zu begegnen. Bundesminister Dr. Strauß regt an, Hunde als Begleiter des Wachpersonals einzusetzen. Beim Zoll habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Diese Anregung wird von dem Bundeskanzler und Staatssekretär Dr. Steinmetz unterstützt.

Bundesminister Leber hält es für notwendig, den Einsatz von Angehörigen der Wach- und Schließgesellschaft, die vielfach älteren Jahrgängen angehören, für Wachzwecke im Bereich der Bundeswehr zu überprüfen. Bundesminister von Hassel hält die gegenwärtigen räumlichen Anforderungen an die Größe der Sicherheitsbereiche für revisionsbedürftig. 4

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Fortgang 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP D.

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