2.2.10 (k1969k): C. Besoldungsmäßige Bewertung der Stellen im Flugverkehrskontrolldienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Besoldungsmäßige Bewertung der Stellen im Flugverkehrskontrolldienst

Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, es sei notwendig, in dieser Angelegenheit rasch zu entscheiden. Der von dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes ausgearbeitete Kompromißvorschlag stelle auch nach Auffassung des Innenministers eine brauchbare Lösung dar. Gleichwohl halte der Bundesminister der Finanzen seine Bedenken aufrecht. 45

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Siehe 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 470 f.). - Gutachtliche Stellungnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofs Volkmar Hopf zur Bewertung von Beamtendienstposten in der Flugsicherung vom 24. Dez. 1968 in B 106/29117, weitere Unterlagen in B 136/3768 und 9966. - Hopf hatte vorgeschlagen, im Flugsicherungs-Kontrolldienst (FS-Kontrolldienst) und im technischen Dienst der Flugsicherung (FS-technischer Dienst) jeweils 10% der Stellen des gehobenen Dienstes nach A 13, 30% nach A 12 und 40% nach A 11 zu bewerten und in der Besoldungsgruppe A 11 für je ein Drittel der Stellen Amtszulagen von 40% bzw. 75% des Unterschiedsbetrags zu A 12 zu gewähren.

Parl. Staatssekretär Leicht erklärt, er werde seinen Minister entsprechend unterrichten.

Es besteht Einverständnis darüber, daß die Maßnahmen in diesem Bereich zeitlich mit der 2. Besoldungsneuregelung koordiniert werden sollen. 46

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Zum Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 14. Mai 1969 (BGBl. I 365) vgl. 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP C (Kabinettsprotokolle 1968, S. 472). - Fortgang 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 7.

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