2.2.3 (k1969k): 2. Unruhen an den Hochschulen, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 17). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Unruhen an den Hochschulen, BMI

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, in Wien hätten sich ähnliche Demonstrationen gegen den Schah ereignet wie seinerzeit in Berlin, obwohl sich der Schah in Wien privat und als Patient aufgehalten habe. 6

6

Siehe 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP D. - Zu den gewaltsamen Demonstrationen in West-Berlin und anderen deutschen Städten gegen den offiziellen Besuch des iranischen Staatsoberhaupts Mohammed Reza Pahlevi in der Bundesrepublik vom 27. Mai bis 4. Juni 1967 vgl. 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP D (Kabinettsprotokolle 1967, S. 407 f.). Zu den Demonstrationen in Wien gegen den dortigen Aufenthalt des Schahs vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und „Frankfurter Rundschau" jeweils vom 22. Jan. 1969, S. 7 bzw. 2.

Bundesminister Benda hebt hervor, daß für die Vorlage des Berichtes nur kurze Zeit zur Verfügung gestanden habe. 7 Er bitte deshalb um Nachsicht, wenn der Bericht in der einen oder anderen Beziehung Mängel oder vereinzelt Flüchtigkeitsfehler aufweise.

7

Bericht des BMI, mit dessen Schreiben vom 17. Jan. 1969 dem Bundeskanzleramt unter Hinweis auf die aus Zeitgründen noch ausstehende Ressortabstimmung vorgelegt, in B 136/5035. - Der Bericht enthielt neben einem Überblick über die wichtigsten seit dem Frühjahr 1965 erfolgten Studentendemonstrationen Analysen zu den Ursachen, Beteiligten, Zielen und zur voraussichtlichen Entwicklung der Protestbewegung sowie einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der demokratischen Ordnung gegen radikale Minderheiten, in dem neben Aufklärungskampagnen in der Presse und der politischen Bildung eine Novellierung des Demonstrationsrechts, die Verbesserung der Hochschulförderung, Vorkehrungen gegen geplante Aktionen radikaler Gruppen sowie verfassungs- und strafrechtliche Vorhaben, darunter ein Verbot des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds, behandelt wurden.

Der Bericht sei gegliedert in eine Darstellung der Lage, wie sie sich entwickelt habe, den Versuch ihrer Analyse und einen - nicht vollständigen - Katalog von Maßnahmen, die zur Bewältigung der gegebenen Situation vorgeschlagen werden.

Er hoffe, schon in der nächsten Woche das Gesamtmaterial (einschließlich des Komplexes NPD 8) übersenden zu können. Nach Durchsicht dieser Unterlagen, für die mindestens 14 Tage zu veranschlagen seien, könne dann das Kabinett über konkrete Maßnahmen entscheiden.

8

Vgl. hierzu 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 4.

Er verweise auch auf den Bericht des Bundesministers für Familie und Jugend. 9 Die Analyse dieses Berichtes halte er für zutreffend. Lediglich in einem Punkte - Studentenwohnheime - vertrete er eine etwas andere Meinung. Notwendig werde es sein, die Ergebnisse beider Berichte - etwa durch eine Projektgruppe - zusammenzufassen und koordiniert dem Kabinett zu unterbreiten.

9

Am 18. Dez. 1968 hatte das BMFa dem Bundeskanzleramt den Entwurf eines Abschlussberichts der Kabinettsarbeitsgruppe zur Untersuchung der Hintergründe und Ursachen der Studentenunruhen vorgelegt, der sich neben einer allgemeinen Analyse, in der die Mobilisierung des beachtlichen demokratischen Potentials auf Seiten der großen Mehrheit der Studentenschaft für die gesellschaftliche Fortentwicklung gefordert wurde, auf Maßnahmevorschläge des BMFa zum Studentenwohnheimbau, zur Ausbildungsförderung, zur Unterstützung studentischer Verbände und zur Jugendforschung sowie des BMwF zum Hochschulausbau, zur Hochschulverfassung und zur Neuordnung der Studiengänge beschränkte. In den Entwurf aufgenommen war die Empfehlung des BMI, die Aufgaben der Kabinettsarbeitsgruppe auf breiterer Grundlage zu bearbeiten und zu diesem Zweck eine interministerielle Projektgruppe auf Referentenebene zu errichten. Vgl. 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP B (Kabinettsprotokolle 1967, S. 320 f.). Dementsprechend wurde auch im Bundeskanzleramt und selbst im BMFa bezweifelt, ob der vom Kabinett erteilte Untersuchungsauftrag von einer personenbezogenen Arbeitsgruppe sinnvoll gelöst werden könnte. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 17. und 21. Jan. 1969 sowie zur Einstellung der Tätigkeit der Kabinettsarbeitsgruppe das Schreiben des BMFa an das Bundeskanzleramt vom 23. Jan. 1969 in B 136/3034.

Bundesminister Dr. Schmid führt aus, es müsse zwischen „hochschulbedingten" Ereignissen und solchen Bestrebungen unterschieden werden, welche die staatliche Ordnung umstürzen wollen. Für den Bereich der Hochschulen und die Durchführung der notwendigen Reformen seien die Länder zuständig. Dagegen beträfen die radikalen Aktionen gegen den Staat die Nation als Ganzes. Klargestellt werden müsse, um welche Kräfte und Personen es sich dabei handele, welche Ziele sie verfolgen und welche Planungen zugrunde liegen. Umstürzlerische Bestrebungen müßten im Keime erstickt werden. Der Staat habe die Pflicht, das Notwendige zu tun, um sich selbst zu schützen.

Der Bundeskanzler führt aus, es sei falsch, generalisierend von „Unruhe unter der Jugend" zu sprechen. 10 Die Arbeiterjugend sei beispielsweise weitgehend unbeeinflußt geblieben. Das sei besonders positiv zu werten. Der eine Teil der Studenten wolle Reformen, der andere aber gesellschaftlichen und staatlichen Umsturz einer angeblich repressiven Ordnung. Unbeschadet der von mancher Seite hervorgehobenen Gefahr der Solidarisierung müsse diesen Studenten gegenüber eine feste, klare Sprache geführt werden. Es sei ein selbstmörderisches System, solchen Leuten auch noch staatliche Mittel zukommen zu lassen. Dringend notwendig sei es auch, daß die Justiz- und Innenminister der Länder einheitlich und gleichmäßig reagieren. Dieserhalb wolle er mit den Ministerpräsidenten der Länder am 31. Januar sprechen. Bei den führenden Köpfen, wie beispielsweise Cohn-Bendit, handele es sich nicht mehr um unreife Leute und Randalierer, sondern um Männer im Alter von 30 Jahren. 11 Sehr entscheidend komme es in dieser Auseinandersetzung auf die Universitäten und Hochschulen selbst an. Es gebe keinen anderen Kurs, als die Radikalen mit den jeweils adäquaten Mitteln zu bekämpfen. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang die Presse, die - glücklicherweise - eine überwiegend positive Tendenz habe erkennen lassen. Das Presse- und Informationsamt sei von ihm gebeten, alles in dieser Richtung Mögliche zu unternehmen. Beide Koalitionspartner seien aufgerufen, in dieser so überaus wichtigen Sache Festigkeit zu zeigen.

10

Damit griff Kiesinger ein Ergebnis des Abschlussberichtsentwurfs der Kabinettsarbeitsgruppe zur Untersuchung der Hintergründe und Ursachen der Studentenunruhen auf.

11

Vgl. hierzu „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. Jan. 1969, S. 4, und zum Gespräch Kiesingers mit den Ministerpräsidenten Bulletin Nr. 14 vom 4. Febr. 1969, S. 112.

Staatssekretär Dr. Vogel ist der Ansicht, die Ereignisse in Frankreich hätten gezeigt, daß man es mit einer organisierten, von außen finanzierten Bewegung zu tun habe. 12 Deshalb stelle sich ihm die Frage, ob man darauf ausreichend vorbereitet sei. Wenn mangels Voraussicht nichts geschehe, ermutige man das Treiben der Radikalen. Er habe Zweifel, ob die mit den Ländern in Aussicht genommenen Gespräche ausreichen, oder ob nicht gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich seien.

12

Vgl. hierzu 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 208 f.) und den mit Schreiben des BMI vom 17. Jan. 1969 dem Bundeskanzleramt vorgelegten Bericht.

Bundesminister Dr. Schmid betont, es gebe - überall - in der Welt eine „echte" Unruhe in der Jugend, der man Rechnung tragen müsse. Die Hochschulgesetze müßten geändert und auf einen modernen Stand gebracht werden. Zu der jetzt eingetretenen Entwicklung habe das Fernsehen vieles beigetragen. Wenn der Staat mit dem Einsatz seiner Machtmittel ernst mache, werde die Gefahr der Solidarisierung verringert. Die Frage der Kriegsdienstverweigerer bereite ihm Sorge; gleichwohl sei er dagegen, Art. 4 GG aufzuheben. 13 Auch fürchte er, daß sich demnächst die Agitation gegen das NATO-Bündnis wenden werde.

13

Nach Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 GG durfte niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Bundesminister Dr. Strauß übernimmt um 11.10 Uhr den Vorsitz.

Bundesminister Dr. Stoltenberg hält es für notwendig, wegen der Einzelheiten des vom Innenminister vorgelegten Berichtes den Ressorts Gelegenheit zur Fühlungnahme zu geben. Der Bericht stelle, wie er den Ausführungen des Innenministers entnommen habe, noch keine endgültige Fassung dar.

Er regt an, den Bericht in den Punkten Neuordnung des Ordnungsrechts, Änderung der allgemeinen Voraussetzungen für die Studienförderung nach dem Honnefer Modell und Hochschulreform zu überarbeiten. Es gehe darum, die rechtliche Situation zu überprüfen, die Rechtsordnung zu festigen und die Hochschul- und Studienreform durchzusetzen. 14 Sach- und zeitgerechtes Handeln der Justiz müsse gefordert werden.

14

Vgl. zur finanziellen Studienförderung nach dem sogenannten Honnefer Modell 88. Sitzung am 19. Juli 1967 TOP 2 und zur Hochschulreform 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 3 und 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 375, bzw. 1968, S. 184-188).

Bundesminister Brauksiepe nimmt Bezug auf die Ereignisse des Vorjahres in Paris und stellt die Frage, was vorbereitend getan worden sei, um die Bundesversammlung in Berlin gegen organisierten Terror zu sichern. 15 Sie weist auf die labile seelische Situation mancher Studenten hin und empfiehlt, studienbegleitende „Anlaufstellen" einzurichten, die - mit hervorragenden Persönlichkeiten besetzt - solchen Studenten mit Rat und Tat zur Seite stehen.

15

Zur Vorbereitung der für den 5. März 1969 nach West-Berlin einberufenen Bundesversammlung vgl. 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP A.

Bundesminister Dr. Strauß führt aus, die von Bundesminister Brauksiepe angesprochene Situation eines Teiles der Studenten dürfe nicht unterschätzt werden. Von den Studenten werde zuviel verlangt. Beispielsweise stelle das endlose Warten bei der Korrektur von Prüfungsarbeiten und die damit verbundene Ungewißheit eine vermeidbare Belastung der jungen Menschen dar. Auch die Dauer des Studienganges sei nicht zu vertreten. Diese und andere echten Beschwernisse der Studenten zu beseitigen, stelle auch ein wirksames Mittel gegen den in der Diskussion wiederholt erwähnten „Solidarisierungseffekt" dar.

Bundesminister Wehner hält es für geboten, zwischen lang- und kurzfristig zu lösenden Fragen zu unterscheiden. Die Probleme zu bewältigen sei deshalb so schwierig, weil dazu ein einvernehmliches Zusammenwirken von Bund, Ländern und Hochschulen notwendig sei. Der vom Innenminister vorgelegte Entwurf sei grundsätzlich positiv zu beurteilen, doch sei in einer Reihe von Punkten eine Diskussion erforderlich.

Hinter den Aktionen sei eine zentrale organisierende Kraft erkennbar. Die Meinung, daß die Richtungskämpfe innerhalb der antiautoritären Gruppen deren Wirksamkeit auf Dauer einschränkten, teile er nicht. Trotz dieser Auseinandersetzungen wirkten diese Gruppen zusammen, wenn es darauf ankomme. Die gegebene Situation könne sich auch in anderer Hinsicht negativ auswirken. In der Bevölkerung würden erste Stimmen laut, welche die Verhältnisse im anderen Teil Deutschlands und auch in der Sowjetunion mit denen hierzulande in dem Sinne vergleichen, daß es unter diesen Herrschaftssystemen so etwas nicht gebe. Wie der Bundeskanzler bereits angeregt habe, spreche auch er sich dafür aus, die Angelegenheit in Anwesenheit von Präsident Schrübbers im Kabinett zu erörtern. Die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gesammelten Erkenntnisse müßten systematisch ausgewertet werden. 16

16

Vgl. die beiden Zusammenstellungen des von Hubert Schrübbers geleiteten Bundesamts für Verfassungsschutz vom 24. April 1968 über die Studentenunruhen in Berlin bzw. die versuchte Einwirkung der außerparlamentarischen Opposition auf den Deutschen Gewerkschaftsbund in B 136/5035.

Um 11.45 Uhr übernimmt der Bundeskanzler wieder den Vorsitz.

Bundesminister Leber betont, es sei nicht angängig, in Zukunft so lange Zeit zu brauchen, um ein Bild von der Lage zu gewinnen. Es komme auf eine rasche und aktuelle Reaktion an. Um drei wesentliche Fragen gehe es. Nicht die Gesamtheit, nur eine kleine Minderheit der Studenten sei radikal. Werde es den radikalen Studenten gelingen, sich mit anderen Gruppen zu solidarisieren? Nach seiner Auffassung sei diese Frage - bis jetzt jedenfalls - zu verneinen. Arbeiterschaft und Gewerkschaften hätten sich versagt. Doch sei eine genauere Klärung im Bericht erforderlich. Zu fordern sei, durch rasche Reformen im Hochschulbereich die Position des gutwilligen Teiles der Studenten zu stärken. Gegen die radikalen Kräfte müsse die Staatsautorität eingesetzt werden. Diese, wo notwendig, zur Geltung zu bringen, gelte für alle Bereiche. Andernfalls werde die Staatsautorität unglaubwürdig, wie das Beispiel der nur z. T. befolgten, gesetzlich festgelegten Sicherungsmaßnahmen gegen Überfälle auf Taxifahrer zeige. 17 Er schlage vor, noch einmal zu überdenken, in welchen anderen Bereichen die Staatsautorität gefährdet sei.

17

Die angesichts zunehmender Gewalt gegen Taxifahrer mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 6. Jan. 1966 (BGBl. I 61) eingeführte Pflicht zur Ausrüstung von Taxen mit kugelsicheren Trennwänden wurde unter dem Eindruck zahlreicher Sicherheitsbedenken der Betroffenen mit der Vierten Änderungsverordnung vom 1. Juli 1969 (BGBl. I 743) in eine Option umgewandelt. Unterlagen in B 108/7140.

Bundesminister von Hassel weist auf eine Monitor-Sendung im 1. Deutschen Fernsehen hin. Ein Teilnehmer an der Diskussion im Rahmen dieser Sendung habe den Sowjetstern mit Hammer und Sichel getragen und umstürzlerische Maßnahmen verteidigt. 18 Hinsichtlich des Berichts des Innenministers bitte er zu klären, ob die in Aussicht genommenen Ressortbesprechungen nicht beschleunigt durchgeführt werden könnten. Es komme darauf an, daß möglichst noch bis zur Konferenz mit den Ministerpräsidenten am 31. Januar ein abgeschlossener Bericht und eine Konzeption der Bundesregierung vorliege. Hierbei spiele die Frage der Zuweisung von Mitteln an die studentischen Verbände, u. a. auch den SDS, eine besondere Rolle.

18

In der Sendung „Monitor" am 20. Jan. 1969 war ein längeres Interview mit dem Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds und stellvertretenden ASTA-Vorsitzenden der Universität Heidelberg, Julian von Eckardt, zu den Formen und Zielen der studentischen Proteste ausgestrahlt worden.

Parl. Staatssekretär Adorno erörtert die Frage „Bundeswehr und SDS (APO)". 19 Das Ziel der außerparlamentarischen Opposition sei eine „Verunsicherung" der Bundeswehr im Innern und eine Zersetzung der Wehrkraft von außen. Er gibt einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit und hebt hervor, daß die stark gewachsene Zahl der Kriegsdienstverweigerer zwar noch keine Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr darstelle, wohl aber eine zunehmende Gefahr für die Einheiten bedeute, denen Kriegsdienstverweigerer angehören. Die Lösung der Probleme der Wehrgerechtigkeit spiele bei den mit der steigenden Zahl der Kriegsdienstverweigerer zusammenhängenden Fragen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Bundesminister Dr. Heinemann erklärt, der Kriegsdienstverweigerer „in der Kaserne" mißbrauche das in der Verfassung verbriefte Grundrecht. Nach seinem Dafürhalten könnte diesem Mißbrauch wirkungsvoll in der Weise entgegengetreten werden, in solchen Fällen unverzüglich zum Ersatzdienst, etwa zu einem Garnisonslazarett, abzuordnen. Hierzu müßten die zuständigen militärischen Befehlshaber die notwendigen Vollmachten erhalten. Ganz gleich wie das eingeleitete Verfahren ausgehe, die Zeit dieses Ersatzdienstes dürfe nicht angerechnet werden. Der Bundeskanzler hält diese Anregung für sehr erwägenswert. Auch Parl. Staatssekretär Adorno teilt diese Auffassung, weist aber darauf hin, daß gegenwärtig die benötigten Plätze im Ersatzdienst fehlen, um solche Maßnahmen durchzuführen. Staatssekretär Kattenstroth führt aus, die von Bundesminister Dr. Heinemann gegebene Anregung sei bereits vor 14 Tagen mit Minister Katzer erörtert worden. Er halte den Vorschlag für praktikabel, im Verteidigungsministerium habe man dagegen Bedenken. Bundesminister Wehner äußert sich zu dem von dem Bundesminister für Familie und Jugend vorgelegten Bericht. Er stellt insbesondere die Frage, ob etwa die Zahlungen aus dem Bundesjugendplan an den VDS, die ja fast 1 Mio. DM betragen, eingestellt werden sollten. 20 Eine solche außerordentliche Maßnahme könne nur nach entsprechender Aufklärung der Öffentlichkeit über die Motive der Regierung mit Aussicht auf Billigung durch die öffentliche Meinung durchgeführt werden. Bundesminister Brauksiepe erklärt, in der Frage der Sperre finanzieller Mittel müsse sehr genau überlegt werden, ob man sich auf gezielte Maßnahmen gegen Anstifter und Täter beschränkte oder ob man ganze Verbände von der Mittelzuweisung ausschließen wolle, wenn sich der eine oder andere ihrer Mitglieder an rechtswidrigen Aktionen beteilige. In jedem Fall sei eine einheitliche Handhabung durch die beteiligten Ressorts erforderlich. Wichtiger noch sei, ihrem Hause vermehrt Material zuzuleiten, um eine sichere Basis für Entscheidungen zu gewinnen. Sie persönlich spreche sich dafür aus, Mittel gezielt und nicht für ganze Verbände zu sperren.

19

Zu Kampagnen des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds gegen die Bundeswehr war eine Beratung im Bundesverteidigungsrat am 6. Febr. 1969 vorgesehen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Jan. 1969 in B 136/3034.

20

Im Rahmen des Bundesjugendplans wurden seit 1950 mit Mitteln der Bundesregierung auch außerschulische Träger der kulturellen und politischen Jugendarbeit, darunter studentische Verbände, finanziell gefördert.

Der stellvertretende Bundespressechef nimmt zu den Ausführungen von Bundesminister von Hassel über die erwähnte Monitor-Sendung Stellung und weist auf die unabhängige Stellung der Fernsehredaktionen hin. Der Bundeskanzler ergänzt diese Ausführungen und empfiehlt, auf die zuständigen Rundfunkinstanzen über die Parteien Einfluß zu nehmen. Es müßten neue Methoden entwickelt werden; Sendungen mit einem unter staatspolitischen Gesichtspunkten grob abträglichem Inhalt sollten sofort beanstandet werden.

Bundesminister Benda äußert sich zu einer Reihe in der Diskussion angesprochenen Punkten (Bundesversammlung, Zusammenarbeit radikaler deutscher Gruppen mit dem Ausland, kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Sperre von Mitteln an studentische Verbände, Entzug der Unterhaltszuschüsse nach dem Honnefer Modell, Reaktion der Regierung auf staatsabträgliche Sendungen in Rundfunk und Fernsehen). Bundesminister Benda schlägt zu dem letzteren Punkt vor, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sollte mit der ARD und dem ZDF über die Möglichkeit verhandeln, für die Bundesregierung eine „aktuelle Stunde" einzurichten, in der sich die Regierung äußern und Stellung nehmen könne. Damit die Regierung von ihrem Recht zur Gegendarstellung Gebrauch machen könne, sei es erforderlich, die einschlägigen Einzelinformationen durch das BPA zu sammeln und für den jederzeitigen Gebrauch verfügbar zu halten. Bei seinem Gespräch mit den Ministerpräsidenten solle der Bundeskanzler diese bitten, die Intendanten nachdrücklich auf ihre Pflichten hinzuweisen. Bundesminister Dr. Stoltenberg ergänzt diese Ausführungen und regt an, das BPA möge die Rechte der Regierung nach den Rundfunkgesetzen der Länder untersuchen und in einer Vorlage zusammenfassend darstellen. Auf der Grundlage einer solchen Übersicht könne man, wenn nötig, bei den Rundfunk- oder Fernsehanstalten vorstellig werden. Neben diesem „institutionellen" Wege müßte auch der bereits angesprochene politische Weg über die Parteien gewählt werden. Der Bundeskanzler betont, daß ihm kaum eine Angelegenheit größere Sorge bereite als die jetzt behandelte Frage. Die Bevölkerung erwarte, daß etwas geschehe. Es müsse entschieden und ohne Zeitverzug gehandelt werden. Der Bundeskanzler schlägt vor, einen Kabinettausschuß zur Behandlung der hier anstehenden Fragen einzusetzen. Ihm sollten die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, für Arbeit und Sozialordnung, der Verteidigung, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familie und Jugend und für wissenschaftliche Forschung angehören. Sein ständiger Vertreter im Vorsitz solle der Bundesminister des Innern sein. 21 Es komme darauf an, für die Arbeit in diesem Ausschuß Beamte abzustellen, die über ausreichende Zeit für eine solche Aufgabe verfügen und mit vollem Einsatz arbeiten. Neben Entschiedenheit sei Schnelligkeit in der Arbeit erforderlich. In dem vorgelegten Bericht des Innenministers seien zwei wesentliche Fragen nicht behandelt, nämlich die des politischen Mandats und der Beitragspflicht. Ein Problem von besonderer Wichtigkeit sei auch die Frage, wer auf studentischer Seite Gesprächspartner der Regierung sein könne. Auch darüber müsse der Ausschuß Überlegungen anstellen; an sich käme diese Vertretung den ASTAS zu. Hierzu bemerkt Bundesminister Benda, daß es nur wenige Universitäten gebe, deren studentische Vertretungen nicht in der Hand des SDS seien. Deshalb stellten die ASTAS keine geeigneten Gesprächspartner für die Regierung dar.

21

Der Kabinettsausschuss Unruhen an den Hochschulen - Tätigkeit terroristischer Minderheiten trat erstmals am 27. Jan. 1969 zusammen. Vgl. den Ergebnisvermerk des BMI vom 29. Jan. 1969 in B 136/5035, den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Febr. 1969 in B 136/5963 und 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 6.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

a)

Entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers wird ein Kabinettausschuß zur weiteren Behandlung dieser Angelegenheit gebildet (Zusammensetzung und Stellvertreter im Vorsitz wie von dem Bundeskanzler vorgeschlagen).

b)

Der Kabinettausschuß soll seine Arbeit sofort aufnehmen und möglichst rasch den von dem Bundesminister des Innern vorgelegten Bericht kabinettreif überarbeiten.

Der Bundeskanzler legt entscheidenden Wert darauf, eine überarbeitete Unterlage rechtzeitig vor seinem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am 31. Januar 1969 zur Verfügung zu haben.

c)

Änderungswünsche der Ressorts zu dem Bericht, wie sie insbesondere von Bundesminister Stoltenberg in der Diskussion zu den Punkten Neuordnung des Ordnungsrechts, Änderung der Voraussetzungen für die Studienförderung nach dem Honnefer Modell und hinsichtlich der Überlegungen zur Hochschulreform vorgebracht worden sind, sollen bei der Überarbeitung des Berichtes berücksichtigt werden.

Der Kabinettausschuß wird sich auch mit der Koordinierung der Berichte der Bundesminister des Innern und für Familie und Jugend zu befassen haben. 22

22

Fortgang 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 9.

Extras (Fußzeile):