2.2.5 (k1969k): 5. a) Entwurf eines ... . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, b) Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG), BMVt/BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. a) Entwurf eines ... . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, b) Entwurf eines Einundzwanzigsten 28 Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG), BMVt/BMF

28

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Zweiundzwanzigsten".

Bundesminister von Hassel bittet, der Vorlage seines Hauses zuzustimmen. 29 Aus Gesprächen mit den Ländern habe er den Eindruck gewonnen, daß die Länder trotz der auf sie zukommenden finanziellen Belastung im zweiten Durchgang im Bundesrat zustimmen werden. Bundesminister Dr. Schmid betont, von Länderseite seien ihm gegenüber Bedenken geäußert worden. Bundesminister Wehner und Brauksiepe betonen übereinstimmend, es sei notwendig, die Vorlage jetzt zu verabschieden. Im Bundesrat sei Gelegenheit für konstruktive Vorschläge von seiten der Länder. Auch der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, die bereits seit langem anstehende Angelegenheit jetzt zu verabschieden.

29

Siehe 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 282 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMVt und des BMF vom 13. Jan. 1969 in B 106/23174, B 126/24571 und B 136/7319, weitere Unterlagen in B 106/23170, 23173, 23174 und 23221 sowie B 126/116771. - Nach dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes sollte Personen, die in der sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR ihre Existenzgrundlage als Selbständige verloren hatten, unter Berücksichtigung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Entschädigung bis zu einem Höchstbetrag von 50 000 DM gewährt werden. Von den hierfür veranschlagten Kosten in Höhe von 2,6 Milliarden DM entfielen 700 Millionen DM auf den Bund, 900 Millionen DM auf die Länder und 1 Milliarde DM auf erwartete Überschüsse des Lastenausgleichsfonds. Der Finanzierungsbeitrag der Länder sollte dadurch erbracht werden, dass der Endzeitpunkt, bis zu dem diese gemäß § 6 Absatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 1. Dez. 1965 (BGBl. I 1946) 25% des Aufkommens aus der Vermögensteuer an den Lastenausgleichsfonds abzuführen hatten, um neun Monate auf den 31. Dez. 1979 verschoben wurde. Da nach Artikel 120 Absatz 1 GG eine Beteiligung der Länder an Aufwendungen für Kriegsfolgelasten nur möglich war, wenn sie bis zum 1. Okt. 1965 durch Bundesgesetz geregelt worden war, hatten die beiden Ressorts ferner den Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes vorgelegt, mit dem dieser Stichtag auf den 1. Okt. 1969 verlegt werden sollte.

Das Kabinett beschließt gemäß den Anlagen 1 und 2 der gemeinsamen Vorlage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 13. Januar 1969 - III 4 - 6726 - 1/69 Kab. 10/69 - und des Bundesministers der Finanzen vom gleichen Tage - I B/2 - FV 1110 - 9/68; VI A/5 - LA 2032 - 49/68. 30

30

BR-Drs. 27/69, BT-Drs. V/4104. - Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I 985). - BR-Drs. 29/69, BT-Drs. V/4103. - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 18. Aug. 1969 (BGBl. I 1232).

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