2.2.7 (k1969k): 6. Sozialbudget 1968; hier: Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Sozialbudget 1968; hier: Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen, BMA

Staatssekretär Kattenstroth führt aus, der Vorlage des Sozialbudgets 1968 komme große praktische Bedeutung zu. 33 Wesentliche Zusammenhänge im sozialen Bereich würden aufgezeigt und nachgewiesen. Bei einem gestern in anderem Zusammenhang geführten Gespräch habe sich die Brauchbarkeit der Unterlage bereits erwiesen. Er bitte, von dem vorgelegten Entwurf zustimmend Kenntnis zu nehmen und damit einverstanden zu sein, das Sozialbudget mit einer Kurzdarstellung den Mitgliedern der Ausschüsse für Sozialpolitik des Bundestages und für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates, anschließend der Presse, allen Mitgliedern des Bundestages sowie den Länderregierungen zu übersenden und wissenschaftlichen Instituten oder sonst interessierten Stellen zugänglich zu machen.

33

Siehe 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 495). - Vorlage des BMA vom 14. Jan. 1969 in B 136/9249, weitere Unterlagen in B 149/58949. - Mit dem Sozialbudget 1968 hatte der BMA erstmals eine mehrjährige Vorausschau der Einnahmen und Ausgaben im Bereich der öffentlichen sozialen Leistungen bis zum Jahr 1972 vorgelegt. Der Vorlage vom 14. Jan. 1969 beigefügt waren eine Liste mit 22 Änderungen und Ergänzungen sowie eine entsprechend umformulierte Kurzfassung des Sozialbudgets.

Staatssekretär Dr. Schöllhorn führt aus, der Entwurf des Sozialbudgets sei durch die zwischenzeitlich erfolgte Überarbeitung verbessert worden. Er enthalte geeignetes „Grundmaterial", um Streitigkeiten zu versachlichen und eine Reihe wesentlicher Zusammenhänge im Sozialbereich deutlich zu machen. Notwendig sei, das Sozialbudget fortzuschreiben. Der Bundeskanzler begrüßt es, daß nunmehr das Sozialbudget vorliege. Damit werde für die Zukunft ermöglicht, die einschlägigen Fragen besser zu überschauen. Der Bundeskanzler gibt Kenntnis von Bedenken des Deutschen Beamtenbundes zu Nr. 15 des Entwurfs (Versorgungsbezüge, Kinderzuschläge). 34 Staatssekretär Kattenstroth erklärt, daß es sich bei diesen Ausführungen des Sozialbudgets um eine Abgrenzung handele, die das internationale Arbeitsamt 35 seinen Vergleichen über die „Kosten der sozialen Sicherung" zugrunde lege. Der Bundeskanzler sieht mit Rücksicht auf diese internationale Praxis und Terminologie keinen Anlaß, die vorgetragenen Bedenken zu berücksichtigen. Bundesminister Dr. Lauritzen führt aus, in die Fortschreibung des Sozialbudgets müsse auch das Wohngeld einbezogen werden.

34

Nach Auffassung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) handelte es sich bei den Kinderzuschlägen nicht um Sozialleistungen, sondern um einen Bestandteil der Dienstbezüge. Die Einbeziehung der Versorgungsbezüge berge die Gefahr von Fehlinterpretationen, da die Ausgaben für die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst und für die betriebliche Altersversorgung im Sozialbudget nicht berücksichtigt würden. Vgl. das Schreiben des DBB an das Bundeskanzleramt vom 17. Jan. 1969 in B 136/9249.

35

Angesprochen ist die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf.

Das Kabinett nimmt von dem Entwurf des Sozialbudgets 1968 zustimmend Kenntnis (Kabinett-Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 14. Januar 1969 - I b 1 - 17102).

Es ist damit einverstanden, daß das Sozialbudget nebst einer Kurzdarstellung gemäß den Vorschlägen von Staatssekretär Kattenstroth verteilt wird. 36

36

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit vgl. den Beitrag Katzers in Bulletin Nr. 12 vom 30. Jan. 1969, S. 97-99. - Das Sozialbudget wurde am 30. April 1969 dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag zugeleitet (BR-Drs. 253/69, BT-Drs. V/4160). - Der Bericht wurde vom BMA unter dem Titel „Sozialbudget 1968 der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht (BD 9/16-1968).

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