2.2.9 (k1969k): B. Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Stuttgart am 17. Januar 1969

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Stuttgart am 17. Januar 1969

Bundesminister Benda gibt einen Überblick über den Stand der bisherigen Verhandlungen, die am 28. Januar fortgesetzt werden sollen. Seitens des Bundes, der Länder und der Gemeinden sei folgendes Angebot unterbreitet worden:

a)

Erhöhung der Ecklöhne und der Grundvergütung um 6%

b)

zusätzliche Maßnahmen für Arbeiter und Angestellte. 39

39

Siehe 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 487 f.). - Zu den Tarifverhandlungen des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 17. Jan. 1969 vgl. die Ministervorlage für den BMI vom 21. Jan. 1969 in B 106/37703, weitere Unterlagen in B 106/31737 und 37702, B 126/44494 und 44495 sowie B 136/5202. - Die öffentlichen Arbeitgeber hatten neben Lohn- und Gehaltserhöhungen als zusätzliche Maßnahmen für die Arbeiter Verbesserungen bei den Dienstalterszulagen, der Lohnzulage zum Ecklohn und dem nach Kinderzahl gestaffelten Sozialzuschlag sowie für die Angestellten Verbesserungen bei den Überstunden- und Bereitschaftsdienstvergütungen und eine Anhebung der Grundvergütung nach vollendetem 20. Lebensjahr vorgeschlagen. Die Gewerkschaften hatten dieses Angebot als unzureichend zurückgewiesen.

In den Verhandlungen sei die von gewerkschaftlicher Seite gestellte Forderung, ein Monatslohnsystem einzuführen, offen geblieben. Erschwert worden sei die Verhandlungsposition durch Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft, der eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,5% als tragbar bezeichnet habe.

Nach dem bei den Verhandlungen gewonnenen Eindruck dürfte es möglich sein, auf dieser Basis unter folgenden Voraussetzungen zu einem Abschluß zu kommen:

a)

Geringfügige weitere Korrekturen bei den Dienstalterszulagen der Arbeiter sowie den Überstundenvergütungen der Angestellten

b)

Abgabe einer den Bundeshaushalt 1969 nicht belastenden Erklärung bezüglich der Forderung auf Einführung eines Monatslohnsystems. Hierbei handele es sich um eine Hauptforderung der Gewerkschaft.

Die sich aus dem bisherigen Angebot im Bundesbereich ergebenden Mehrkosten beliefen sich unter Berücksichtigung der Erhöhung der Zuwendungen von 40 auf 50 v. H. auf rd. 350 Mio. DM. 40 Damit sei der Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalverstärkungsmittel nach Abzug der für den Besoldungsbereich erforderlichen Aufwendungen nahezu ausgeschöpft.

40

Zur Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes und die Beamten vgl. 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP 3 bzw. 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 418 f. und 471 f.).

Von gewerkschaftlicher Seite sei eine automatische Anpassung der Lohnzulage und des Lohnzuschlags an den Ortszuschlag bei Inkrafttreten des 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes gefordert worden. 41 Die Mehrkosten hierfür würden sich auf rd. 32 Mio. DM belaufen. Dieser Betrag könne aus den Personalverstärkungsmitteln nicht mehr gedeckt werden. Er hoffe, in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften einen Kompromiß zu erreichen, durch den statt automatischer Anpassung nur eine besondere Kündigungsmöglichkeit bei Inkrafttreten des 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes vereinbart werde. Staatssekretär Dr. Schöllhorn führt aus, das Angebot des Bundes halte sich durchaus im Rahmen der volkswirtschaftlichen Orientierungsdaten von 5,5 bis 6,5% für Lohn- und Gehaltserhöhungen. 42 Parl. Staatssekretär Leicht erklärt sich mit den Darlegungen einverstanden mit der Maßgabe, daß keine „automatische Anpassung" vereinbart werde.

41

Zum Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz vgl. 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP C (Kabinettsprotokolle 1968, S. 472).

42

Zu den gemäß dem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 1969 der Bundesregierung angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Zielen vgl. 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 4.

Bundesminister Benda weist darauf hin, daß bei Abschluß der Tarifverhandlungen in dem dargelegten Rahmen möglicherweise die Beamtenschaft negativ reagieren könne. Von seiten des Deutschen Beamtenbundes werde eine Art Gegenrechnung aufgemacht, der zufolge im Besoldungsbereich die Verbesserung der Gehälter nur 4,3% betrage. Auch werde mit der Behauptung operiert, für den Besoldungsbereich ständen aus den Personalverstärkungsmitteln insgesamt 618 Mio. DM zur Verfügung, während durch das 2. Besoldungsneuregelungsgesetz nur etwa 529 Mio. DM verbraucht würden, so daß den Beamten rd. 80 bis 90 Mio. DM (für Verbesserungen im Tarifbereich) „weggenommen" würden. 43

43

Vgl. hierzu die Aufzeichnung Carstens' vom 16. Jan. 1969 über ein Gespräch mit dem DBB-Vorsitzenden Alfred Krause am selben Tag in B 126/44495.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß die Tarifverhandlungen auf der Basis des Angebotes vom 17. Januar, dessen Kosten sich auf rd. 350 Mio. DM belaufen, durch den Bundesminister des Innern am 28. Januar fortgesetzt und abgeschlossen werden.

Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, in der Frage der weiteren Anpassung der Lohnzulage und des Sozialzuschlags an den Ortszuschlag bei Inkrafttreten des 2. Besoldungsneuregelungsgesetzes den Tarifvertragspartnern eine besondere Kündigungsmöglichkeit einzuräumen, um der von gewerkschaftlicher Seite erhobenen Forderung nach „automatischer" Anpassung zu begegnen. Das Kabinett nimmt zur Kenntnis, daß für eine solche Anpassung ab 1. Juni 1969 Mehrkosten in Höhe von rd. 32 Mio. DM entstehen werden. 44

44

Fortgang 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP B.

Extras (Fußzeile):