2.20.3 (k1969k): 4. Rentenanpassung zum 1. Januar 1970, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Rentenanpassung zum 1. Januar 1970, BMA

Bundesminister Katzer weist darauf hin, daß die Rentenversicherung eine laufende Anpassung vorsieht. Unbefriedigend ist dabei, daß die Rentenanpassung nicht rückwirkend Platz greift. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Sozialpolitik hat die Absicht, die 12. Rentenanpassung schon jetzt im Initiativwege in das im Bundestag anhängige 3. Rentenversicherungsänderungsgesetz einzubeziehen und damit noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Auch der Sozialbeirat hat einstimmig eine Rentenanpassung vorgeschlagen. 4 Die Bundespost erwartet ebenfalls eine Erleichterung durch eine solche Anpassung. In der Diskussion begrüßt Bundesminister Dollinger den Vorschlag. Die Bundesminister Strauß und Schiller stimmen zu.

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Zum Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz siehe 162. Sitzung am 15. April 1969 TOP 5, zum Elften Rentenanpassungsgesetz siehe 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 362). - Der Ausschussvorsitzende Ernst Schellenberg (SPD) hatte in der Ausschusssitzung am 14. Mai 1969 um eine entsprechende Formulierungshilfe des BMA gebeten. Der Sozialbeirat beim BMA hatte keine Bedenken gegen eine der Entwicklung der jeweiligen allgemeinen Bemessungsgrundlage entsprechende Erhöhung der Altersrenten um 6,4% und der Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung um 6,1% erhoben. Vgl. hierzu das Sitzungskurzprotokoll in B 149/7829 und das Schreiben Katzers an Kiesinger vom 16. Mai 1969 mit beigefügter Stellungnahme des Sozialbeirats vom 25./26. April 1969 in B 136/9029.

Das Kabinett beschließt, dem Parlament vorzuschlagen, die 12. Rentenanpassung im Initiativwege in das im Bundestag anhängige 3. Rentenversicherungsänderungsgesetz einzubeziehen und damit noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, um sicherzustellen, daß die erhöhten Alters- und Unfallrenten bereits ab 1. Januar 1970 ausbezahlt werden können. 5

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Fortgang 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP 4.

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