2.20.6 (k1969k): A. Unterzeichnung eines deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Unterzeichnung eines deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens]

Außerhalb der Tagesordnung erwirkte Bundesminister Strauß die Zustimmung zur Unterzeichnung eines deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens. 15

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Das deutsch-französische Abkommen vom 21. Juli 1959 zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (BGBI. 1961 II 399) sollte dahingehend revidiert werden, dass deutsche Aktionäre für ihre französischen Dividenden die gleiche steuerliche Entlastung wie französische Aktionäre erhielten. Ferner sollten sich deutsche Konzerne über ihre französischen Tochtergesellschaften zu weitgehend gleichen steuerlichen Bedingungen betätigen können wie französische Konzerne in der Bundesrepublik. Vgl. den undatierten Entwurf des Revisionsprotokolls in B 126/54870 und B 136/7210. - Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 (BGBl. 1970 II 719).

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