2.22.3 (k1969k): 3. Fortbildung des öffentlichen Dienstes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Fortbildung des öffentlichen Dienstes, BMI

Bundesminister Benda bittet, nach einer kurzen Erläuterung, seiner durch die Kabinettvorlage vom 29. Mai 1969 modifizierten Kabinettvorlage vom 23. April 1969 zuzustimmen. 3

3

Siehe 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 2. - Vorlagen des BMI vom 23. April und 29. Mai 1969 in B 219/3420 und B 136/5144. - In seiner neuen Vorlage hatte der BMI seine inzwischen mit dem BMF erzielte Übereinkunft zusammengefasst, dass die Fortbildungseinrichtungen der verschiedenen Bundesressorts von der Errichtung der geplanten Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unberührt bleiben, der Beirat der Bundesakademie sich wie zuvor vom BMI vorgeschlagen zusammensetzen, die Einführungsphase für Nachwuchskräfte des höheren Dienstes vorerst nur zwölf Monate dauern und die Absolvierung der Fortbildungsstufe für Führungsnachwuchskräfte nicht in jedem Einzelfall Voraussetzung für den Eintritt in den Referentenstatus sein sollten. Fragen der finanziellen Ausstattung der Akademie würden auch künftig in enger Abstimmung zwischen BMI und BMF geklärt werden.

Staatssekretär Kattenstroth führt aus: 4

4

Vgl. das Schreiben des BMA an den BMI vom 22. Mai 1969 und dessen Antwortschreiben vom 3. Juni 1969 in B 219/3420.

1)

Die Teilnahme an der Fortbildungsstufe der Akademie solle nicht Voraussetzung sein für die Erlangung einer Referentenposition. Dem stehe schon die Notwendigkeit entgegen, in gewissen Fällen schnell verwaltungsexterne Kräfte für Spezialaufgaben zu gewinnen.

2)

Durch eine Änderung des Laufbahnrechts solle Volkswirten und Technikern der Zugang erleichtert werden. Nicht nur die Fortbildung, sondern auch der Eintritt müsse durchlässiger werden.

3)

Zur Teilnahme an Lehrgängen der Akademie dürften nicht nur diejenigen Kräfte entsandt werden, die entbehrlich sind, damit keine „negative Auslese" entstünde. Es müßten deshalb in den Ressorts Stellen für die Ersatzkräfte geschaffen werden.

Bundesminister Benda äußert sich hierzu wie folgt:

1)

Um die von Staatssekretär Kattenstroth unter 3. erwähnte Gefahr der „negativen Auslese" zu vermindern, soll der Besuch der Akademie grundsätzlich Voraussetzung für die Erlangung einer Referentenposition sein. Dieser Grundsatz soll jedoch nicht rechtlich zwingend gestaltet werden (hiergegen hatte sich auch Bundesminister Lauritzen gewandt). Die Ressorts könnten im Einzelfall abweichende Entscheidungen treffen.

2)

Er stimme mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung überein, daß Volkswirten und Technikern der Zugang erleichtert werden müsse. Um die notwendigen Änderungen des Laufbahnrechts vorschlagen zu können, benötige er wegen der Anhörung der Spitzenverbände noch etwas Zeit, beabsichtige aber, noch diese Bundesregierung mit seinen Vorschlägen zu befassen.

3)

Er stimme dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu, daß die Stellen in den Ressorts, nicht bei der Akademie geschaffen werden.

Das Kabinett stimmt dem Antrag von Bundesminister Benda (Kabinettvorlagen vom 29. Mai 1969 und vom 23. April 1969) und seinen Erläuterungen unter 1. über die Verbindlichkeit eines Besuches der Akademie als Voraussetzung für die Erlangung einer Referentenposition zu. 5

5

Fortgang 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP A.

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