2.23.2 (k1969k): 5. Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden auf dem Gebiet der Isotopentrennung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden auf dem Gebiet der Isotopentrennung

Bundesminister Dr. Stoltenberg gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 13. Juni 1969 - I B 1 - 9441 - 2 - 487/69 VS-V -, insbesondere über die in den bisherigen Verhandlungen offengebliebenen Punkte. 3

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Siehe 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP C (Kabinettsprotokolle 1968, S. 459 f.). - Vorlage des BMwF vom 13. Juni 1969 in B 138/200723, weitere Unterlagen in B 138/7500 bis 7502, AA B 130, Bde. 2862 bis 2864 sowie AA B 35, Bd. 364. - Da der steigende Bedarf an angereichertem Uran für die Kernkraftwerke der Europäischen Gemeinschaften und Großbritanniens nicht ausschließlich von den USA gedeckt werden konnte, arbeiteten die Bundesrepublik, die Niederlande und Großbritannien seit mehreren Jahren an Gaszentrifugenverfahren zur Isotopentrennung und führten Vertragsverhandlungen über eine gemeinsame Verfahrensnutzung und den Bau einer gemeinsamen Anreicherungsanlage. Ein paritätisch besetzter gemeinsamer Ausschuss sollte das Projekt leiten. Daneben war die Gründung einer Gesellschaft für Ausgestaltung, der sogenannten Anreicherungsorganisation, und einer Gesellschaft für Verkaufs- und Marketingpolitik vorgesehen. Beide Gesellschaften waren im Hinblick auf politische und finanzielle Belange, die Wahrung der Geheimhaltung und die Anwendung von Sicherheitskontrollen verpflichtet, den Richtlinien des gemeinsamen Ausschusses zu folgen. Die Niederlande hatten beim Treffen der drei Außenminister am 9. Juni 1969 in Bonn auf ihre ursprüngliche Forderung nach einer Erweiterung des Artikels VI des Vertragsentwurfs verzichtet, wonach angereichertes Uran und Ausrüstungen, die von den gemeinsamen Unternehmen produziert werden, nicht von einem Kernwaffenstaat zur Herstellung von Kernwaffen genutzt werden dürften. Es genüge die Absichtserklärung der britischen Regierung, das Material nicht für Waffenzwecke zu nutzen bzw. angereichertes Uran zu diesem Zweck nur aus Anlagen auf britischem Hoheitsgebiet zu beziehen. - Stoltenberg hatte das Kabinett um Zustimmung zur Vorlage des Vertragsentwurfs bei der EG-Kommission gebeten und zur Unterzeichnung, nachdem die Kommission ihr Einverständnis erklärt habe.

Nach Erörterung stimmt das Kabinett den in der Vorlage für die weiteren Verhandlungen entwickelten Grundsätzen zu und ermächtigt den Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, auf dieser Grundlage die Verhandlungen fortzusetzen. 4

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Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 8.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz ab 10.30 Uhr.

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