2.23.3 (k1969k): 3. Möglichkeiten, den Devisenumtausch im Rahmen spekulativer Bewegungen zu verteuern, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Möglichkeiten, den Devisenumtausch im Rahmen spekulativer Bewegungen zu verteuern, BMWi

Staatssekretär Dr. Schöllhorn unterrichtet das Kabinett über die auf Grund des Kabinettbeschlusses vom 14. Mai in seinem Hause angestellte Prüfung und kommt zu dem Ergebnis, daß angesichts der bestehenden Bedenken der Plan, den Zufluß von Spekulationsgeldern durch eine Verteuerung des Devisenumtausches oder durch hohe Kontoführungsgebühren abzuwehren, nicht realisierbar ist. 5 Wegen der Einzelheiten der Darlegungen von Staatssekretär Dr. Schöllhorn wird auf die in der Kabinettssitzung verteilte Aufzeichnung verwiesen (Anlage). 6

5

Siehe 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP A. - Vgl. den Vermerk des BMF vom 27. Mai 1969 in B 126/26793, weitere Unterlagen in B 102/84095.

6

Vgl. die Aufzeichnung des BMWi vom 29. Mai 1969 in B 102/84095 und als Anlage zur Protokollausfertigung in B 136/36164. Sie wurde von den Bearbeitern am Ende des Tagesordnungspunkts eingefügt.

Staatssekretär Grund erklärt, dieses Ergebnis der Fühlungnahme der Ressorts müsse als enttäuschend bezeichnet werden, zumal die Anregung zu entsprechenden Maßnahmen von führenden Leuten der Großbanken ausgegangen sei. Er bittet, die Angelegenheit in Spitzengesprächen nochmals zu behandeln und außerdem zu prüfen, ob nicht eine weniger präzise Handhabung der Interventionspflicht der Bundesbank oder eine Schließung der Börsen als Maßnahmen gegen den plötzlichen Zufluß von Spekulationsgeldern in Frage kommen. 7

7

In einer Besprechung mit Strauß am 13. Mai 1969 hatten Hermann Josef Abs, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank und der Friedrich Krupp GmbH, und Heinrich Alwin Münchmeyer, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands deutscher Banken e. V., unter Beteiligung von Ludwig Poullain, Vorstandsvorsitzender der WestLB und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, sowie Otto Wolf von Amerongen, Präsident der Deutsch-Portugiesischen Gesellschaft e. V., vorgeschlagen, in Zeiten besonders hoher Devisenzuflüsse auf ein Signal der Deutschen Bundesbank hin alle Zahlungen aus dem Ausland durch abschreckende Verteuerungsmaßnahmen für eine begrenzte Zeit von etwa acht Tagen zu unterbinden.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers, der betont, es sei unbedingt notwendig, rechtzeitig Vorsorge gegen einen möglichen neuen Zufluß von Spekulationsgeldern aus dem Ausland zu treffen, beschließt das Kabinett eine weitere Behandlung der Angelegenheit im Sinne der Vorschläge von Staatssekretär Grund. 8

8

Vgl. die Vermerke des BMWi vom 20. Aug. und 18. Sept. 1969 über Schillers Schriftwechsel mit Poullain, Abs und Münchmeyer und deren Schreiben an Schiller vom 25. Juli, 11. Aug. und 20. Aug. 1969 in B 102/84095. - Fortgang 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 2.

[Anlage

BMWi Bonn, den 29. Mai 1969

VI A 3 - 64 00 00/1

Aufzeichnung über Möglichkeiten, den Devisenumtausch im Rahmen spekulativer Bewegungen zu verteuern

I.

1)

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 14. Mai 1969 den Auftrag erteilt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um den Devisenumtausch im Rahmen spekulativer Bewegungen zu verteuern.

2)

Der Kabinettsauftrag ist Gegenstand einer Ressortbesprechung gewesen, an der Vertreter des BMF, der Bundesbank, des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen sowie des Bundeskartellamtes teilnahmen. Der Auftrag ist ferner mit dem Bundesverband deutscher Banken und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband erörtert worden.

3)

Ausgangspunkt der Besprechung war die Überlegung, daß sich der Devisenkauf nur durch eine freiwillige Vereinbarung der Kreditinstitute verteuern ließe.

Gegenstand einer solchen Vereinbarung müßte sein:

- entweder eine vorübergehend erhobene „Umtauschgebühr" (= Kursabschlag), die von den Kreditinstituten ihren Kunden für den Umtausch ausländischer Währung in DM berechnet wird;

- oder die Berechnung einer Kontoführungsgebühr, mit der Ausländerkonten bei den Kreditinstituten belegt werden (Berechnungsgrundlage: Bestand oder Zuwachs der Einlagen).

4)

Mit Ausnahme des Vertreters des BMF, der sich einer Stellungnahme enthielt, gelangten alle Beteiligten übereinstimmend zu der Auffassung, daß sich durch keine der beiden Alternativen erreichen ließe, den Zufluß spekulativer Gelder abzuwehren, und daß gegen sie schwerwiegende rechtliche und wirtschaftspolitische Bedenken bestehen.

II.

Im einzelnen hat die Prüfung der beiden erwähnten Alternativen ergeben:

1)

Ebenso wie bei einer Verordnung nach § 23 AWG müßte auch bei einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Kreditinstituten die Abwicklung des normalen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs von der Verteuerung ausgenommen werden. Wie sich schon bei der 14. VO zum AWG vom 22. November 1968 gezeigt hat, ist jedoch eine Trennung des normalen Zahlungsverkehrs von den „spekulativen Zuflüssen" administrativ nicht oder zumindest nur in Ausnahmefällen zweifelsfrei möglich. 9 Außerdem fehlt bei den Kreditinstituten ebenso wie bei der Bundesbank ein Kontrollapparat; zudem hätten die Kreditinstitute keine rechtliche Handhabe, ihre Kunden zu Auskünften über den Verwendungszweck ihrer Einlagen zu zwingen.

2)

Die Verteuerung wäre aus zwei Gründen wenig wirksam:

Der zögernde Devisenabfluß läßt darauf schließen, daß ein erheblicher Teil der Devisenzuflüsse im Mai aus vorgezogenen Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr bestand. Diese können nicht als spekulativ gewertet und müßten von der Verteuerung ausgenommen werden. Andererseits nehmen deutsche Exporteure in beträchtlichem Umfange im Ausland Devisenkredite auf, um den Kurs ihrer Fremdwährungsforderungen abzusichern. Diese Devisen - deren Anteil an den Zuflüssen die Deutsche Bundesbank auf die Hälfte bis zwei Drittel schätzt - schlagen sich bei den Banken als Einlagen von Inländern nieder. Auch hier ist eine Aussonderung spekulativer Gelder nicht möglich.

3)

Eine Verteuerung hätte nur dann abschreckende Wirkung, wenn die Gebühr mindestens - dies gilt gleichermaßen für die Umtauschgebühr wie für die Kontoführungsgebühr - in Höhe des mutmaßlichen Aufwertungssatzes festgesetzt würde. Dies aber führte zu hohen und wirtschaftlich durch nichts gerechtfertigte Sondereinnahmen der Banken:

So würden im Falle einer „Umtauschgebühr" die Banken Dollar z. B. zu einem DM-Kurs von nur 3,60 bis 3,70 (unterer Interventionskurs minus Aufwerungssatz) entgegennehmen, während ihnen die Bundesbank beim Umtausch zumindest den unteren Interventionskurs (3,97 DM) berechnen müßte. Es besteht sogar die Gefahr, daß derartige gewinnträchtige Geschäfte Devisenverkäufe der Banken an die Bundesbank eher anregen als dämpfen.

4)

Vereinbarungen zwischen den Banken, fremde Währung nur noch wesentlich unter dem amtlichen Kurs zu verrechnen oder extrem hohe Kontoführungsgebühren zu berechnen, bedingen gleichzeitig eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken. Zivilrechtlich würde eine Änderung dieser Art aller Voraussicht nach als sittenwidrig und damit nichtig angesehen werden, da Leistung und Gegenleistung in einem krassen Mißverhältnis zueinander stehen (ein solches Mißverhältnis wäre aber gerade die Voraussetzung für die abschreckende Wirkung!).

5)

Solche Vereinbarungen wären auch kartellrechtlich bedenklich. Zwar kann davon ausgegangen werden, daß sie (als Regelung der Konditionen für Einlagen) unter § 102 GWB fallen und damit nur der Mißbrauchsaufsicht unterliegen. 10 Es wäre aber mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß das Bundeskartellamt derartige Abmachungen, vor allem im Hinblick auf die vorgenannten zivilrechtlichen Bedenken, als Mißbrauch ansehen würde.

6)

Bedenken ergeben sich auch im Hinblick auf unsere Zugehörigkeit zu IWF und EWG, weil die in Betracht kommenden Maßnahmen als Verstöße gegen das Verbot multipler Wechselkurse bzw. gegen die Verpflichtung, den Kassakurs nicht weiter als 1% von der Parität abweichen zu lassen, aufgefaßt werden können.

7)

Bei den de facto entstehenden multiplen Wechselkursen würden ausländische Spekulanten den Umtausch über deutsche Geschäftsbanken zu vermeiden suchen und den Umweg über ausländische Notenbanken (die bei der Bundesbank DM zum amtlichen Kurs erhalten) oder die sich im Ausland zwangsläufig bildenden „grauen" Märkte für DM wählen. Aus diesem Grunde wäre eine ausreichende Wirkung der Umtauschgebühr höchst zweifelhaft; die Maßnahme würde lediglich die deutschen Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausschalten.

9

Angesprochen ist die Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 22. Nov. 1968 (BGBl. I 1197).

10

Angesprochen ist § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 3. Jan. 1966 (BGBl. I 37).

III.

Angesichts der dargelegten schwerwiegenden Bedenken ist der Plan, den Zufluß von Spekulationsgeldern durch eine Verteuerung des Devisenhandels oder durch hohe Kontoführungsgebühren für Ausländerkonten abzuwehren, nicht realisierbar sowie rechtlich und im Hinblick auf internationale Verpflichtungen außerordentlich bedenklich.]

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