2.23.5 (k1969k): 2. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, AA/BMwF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, AA/BMwF

Bundesminister Brandt nimmt Bezug auf die Vorlage seines Hauses vom 22. Mai 1969 - II B 1 - 84.20/0 II B 3 - 80.18 VS-NfD -. Entgegen seiner Annahme habe sich herausgestellt, daß in einzelnen Punkten noch keine Übereinstimmung mit dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung erreicht worden sei. 14

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Siehe 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 3. - Vorlagen des AA vom 22. Mai 1969 in AA B 43-IIB1, Bd. 107272, und des BMwF vom 27. Mai 1969 in B 138/7389, beide in B 136/6904, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 1667, und AA B 150, Bd. 153. - Das AA hatte in seiner nicht mit dem BMwF und dem BMVtg abgestimmten Vorlage empfohlen, vor einer Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags nur noch amerikanische Erklärungen zum sowjetischen Interventionsvorbehalt und zur Unterstützung der Haltung der EURATOM-Partner in den Verifikationsverhandlungen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO anzustreben und alle anderen offenen Fragen nach der Unterzeichnung und vor der Ratifizierung zu klären.

Bundesminister Dr. Stoltenberg nimmt Bezug auf die Gegenvorlage seines Hauses vom 27. Mai 1969 - I B 3 - 9064 - 51/69 VS-NfD - und legt dar, aus welchen Gründen er es für erforderlich halte, die Vorschläge des Auswärtigen Amtes zur Beschlußfassung zu ergänzen oder zu ändern. 15

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Der BMwF hielt vor einer Unterzeichnung die Klärung folgender Punkte für erforderlich: Unterstützung der deutschen Interpretationen durch die USA und Großbritannien, Interpretationen zu ungeklärten Begriffen des Kontrollartikels (Artikel III), Verifikationsabkommen EURATOM/IAEO, Ausschluss von Doppelkontrollen und Vermeidung unbilliger Kosten zu Lasten der Nicht-Kernwaffenstaaten, Sicherung der Weiterbelieferung mit spaltbarem Material sowie Gespräche mit der neuen französischen Regierung, um sie zu einer aktiveren Mitarbeit an den Vorbereitungen für das Verifikationsabkommen zu bewegen.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß noch kein Einvernehmen zwischen den beteiligten Ressorts erreicht worden sei; zudem fehle die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung. Auch aus der Sicht des Bundeskanzleramtes seien noch einige Punkte klärungsbedürftig. 16 Nach dem gegenwärtigen Stand der Angelegenheit sei nicht mehr zu erwarten, daß der Vertrag noch in dieser Legislaturperiode unterzeichnet werde.

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Dazu gehörte vor allem der vorbehaltlose und uneingeschränkte Gewaltverzicht der Sowjetunion gegenüber der Bundesrepublik, die Wiederholung der amerikanischen Sicherheitsgarantie bis zur Wiedervereinigung Deutschlands entsprechend der Rede Rusks vor den Vereinten Nationen am 2. Okt. 1968 in einer bindenden Form sowie das Ausräumen von Unsicherheiten in Bezug auf die Auslegung des Schlüsselbegriffs „Verfügungsgewalt" in Artikel I und II des Vertrags. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Juni 1969 in B 136/6904.

In der Aussprache äußern sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, Dr. Stoltenberg, Brandt, Wehner, Dr. Eppler, Windelen, Prof. Dr. Schmid und Dr. Strauß. Letzterer ist der Auffassung, zur politischen Gesamtbeurteilung des Vertrages sei es unerläßlich, noch vor Unterzeichnung die in Artikel III verwendeten Begriffe sowie die Tragweite der Formulierungen in den Artikeln I und II klarzustellen, vor allem aber zu klären, ob die Reziprozität im Verhältnis zur Sowjetunion gesichert sei. 17

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Zu den auslegungsfähigen Begriffen, z. B. „Ausrüstungen und Materialien" in Artikel III, vgl. Abschnitt III/I Punkt 1 a der Vorlage des AA vom 22. Mai 1969.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode über das weitere Prozedere entscheiden wird. Dabei herrscht auch Übereinstimmung, daß sie in künftigen Verhandlungen mit den USA, Großbritannien oder Frankreich ihre Bereitschaft, zu unterzeichnen, für den Fall erkennen lassen muß, daß von ihr als noch klärungsbedürftig angesehene Fragen befriedigend beantwortet werden.

Das Kabinett beschließt, daß das Auswärtige Amt zu den noch klärungsbedürftigen Punkten in einer Vorlage, die demnächst vorzulegen ist, Stellung nimmt. Zu diesem Zweck sollen, soweit noch nicht geschehen, die Ressorts und das Bundeskanzleramt die aus ihrer Sicht noch offenen Fragen dem Auswärtigen Amt umgehend mitteilen. 18

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Fortgang 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP E.

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