2.23.7 (k1969k): A. Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11. Juni 1969

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11. Juni 1969

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf die von dem Abgeordneten Dr. Apel gestellte (weitere) Zusatzfrage zur Frage 104 des Abgeordneten Fellermaier und die ihm von dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Arndt erteilte Antwort. Das Kabinett erörtert diese Angelegenheit. 23

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Auf dem Kongress der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU am 28. Mai 1969 in Dortmund war mit Blick auf den Wahlkampf 1969 Schillers Wirtschaftspolitik und die mangelnde Berücksichtigung der Mittelstandsfragen kritisiert worden (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 29. Mai 1969, S. 1 und 12). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ludwig Fellermaier hatte im Bundestag um eine Beurteilung der Äußerungen Schmückers auf dem Kongress gebeten. Schmücker habe erklärt, die Rezession 1966 sei gewollt gewesen, das Arbeitskräftepolster abgebaut, der Missbrauch der Sozialversicherung durch die Arbeitnehmer zurückgegangen und die Arbeitsproduktivität gestiegen. In zwei Zusatzfragen hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans Apel um Bestätigung gebeten, dass ein moralischer und politischer Unterschied zwischen Maßnahmen zur Drosselung der Konjunktur und einer gewollt herbeigeführten Rezession bestehe, und dass Schmückers Formulierung eine Beleidigung der Arbeitnehmer darstelle. Arndt hatte zu Schmückers Vorwurf des Sozialversicherungsmissbrauchs ausgeführt: „Eine Beleidigung der Existenzängste, die damals viele durchgemacht haben." Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13046 f., zu Schmückers Äußerungen vgl. das Protokoll der Sitzung des Kressbronner Kreises am 10. Juni 1969 in ACDP, Nachlass Kiesinger, 01-226-010, und den SPD-Pressedienst vom 30. Mai 1969, S. 1 f. (ZSg. 1-90/28-1969/2), zu den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung 1966 vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 254-258).

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