2.23.8 (k1969k): B. Demonstrationen linksradikaler Studenten aus Anlaß der diesjährigen Hauptversammlung der Max-Planck-Gesellschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Demonstrationen linksradikaler Studenten aus Anlaß der diesjährigen Hauptversammlung der Max-Planck-Gesellschaft

Bundesminister Dr. Stoltenberg gibt einen Bericht über die Ereignisse. Er beanstandet die zur Abwehr von Übergriffen getroffenen polizeilichen Maßnahmen. Durch den unzweckmäßigen Einsatz der Polizei sei es fast zu tätlichen Angriffen auf die Person des Bundespräsidenten gekommen. 24

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Siehe 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP B. - Im Verlauf der Hauptversammlung der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften in Göttingen vom 11. bis 14. Juni 1969 war es am Rande einer Festveranstaltung der Gesellschaft am 13. Juni 1969, an der Lübke und Stoltenberg teilnahmen, zu gewaltsamen Studentenprotesten gegen die Hochschulpolitik der Bundesregierung gekommen. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und „Frankfurter Rundschau" jeweils vom 14. Juni 1969, S. 6 bzw. 1.

Auf seine Bitte erklärt sich der Bundeskanzler bereit, wegen dieser Vorkommnisse bei der niedersächsischen Landesregierung vorstellig zu werden. Bundesminister Benda wird einen entsprechenden Briefentwurf vorlegen.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, unter allen Umständen wirksame polizeiliche Maßnahmen vorzubereiten, um der militanten Einsatztaktik linksradikaler Gruppen im kommenden Wahlkampf zu begegnen. Er bittet den Bundesminister des Innern, dem Kabinett über das bisher Veranlaßte und über noch geplante Maßnahmen alsbald zu berichten.

Der Bundeskanzler bringt das gegen den Journalisten Hermann Sittner vom Landgericht in Frankfurt/Main gefällte Urteil zur Sprache. Mit Zustimmung des Kabinetts bezeichnet er bestimmte Ausführungen zur Strafzumessung, die er im Wortlaut verliest, als unhaltbar. 25

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Sittner hatte im Februar 1968 ein Plakat als rechtlich Verantwortlicher drucken lassen und verteilt, auf dem eine Unterstützung der USA im Vietnamkrieg durch Kiesinger und die Bundesregierung kritisiert wurde. Auf Strafantrag Kiesingers vom 28. Febr. 1968 war Sittner mit Urteil vom 2. Juli 1968 wegen Beleidigung der Bundesregierung zu einer Geldstrafe von 500 DM verurteilt worden. Das Gericht hatte strafmildernd berücksichtigt, dass persönliche Beleidigungen selbst höchster Repräsentanten der Bundesrepublik keine Seltenheit seien und von den Betroffenen zum großen Teil hingenommen würden. Vgl. den Strafantrag und das Urteil in B 136/3942. - Fortgang 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP 2.

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