2.24.11 (k1969k): E. Zusammenstellung und Auswertung des Materials über Vertreibungsverbrechen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Zusammenstellung und Auswertung des Materials über Vertreibungsverbrechen

Bundesminister Windelen nimmt Bezug auf die Beratungen des Kabinetts über diese Angelegenheit am 26. März 1969 und teilt mit, daß inzwischen das in Aussicht genommene Gespräch zwischen ihm und dem Bundesminister des Auswärtigen stattgefunden habe. 23 Damit bestehe unter allen beteiligten Ressorts Einigkeit über die in der Kabinettvorlage vom 6. März 1969 niedergelegte Absicht, das Bundesarchiv zu beauftragen, das ihm und anderen Stellen vorliegende Material über Verbrechen und Unmenschlichkeiten, die an Deutschen im Zusammenhang mit der Vertreibung begangen worden sind, zusammenzustellen und auszuwerten. Bundesminister Windelen bittet, die Beratung dieser Angelegenheit nicht zum Gegenstand von Erklärungen in der Öffentlichkeit, auch nicht der Bundespressekonferenz, zu machen.

23

Siehe 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 5. - Vorlage des BMVt vom 6. März 1969 in B 106/96465 und B 136/9087, weitere Unterlagen in B 106/56324, B 136/9098 und B 137/6451. - Laut Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Juni 1969 (B 136/9098) hatte Brandt in einem wenige Tage zuvor geführten Gespräch mit Windelen keine sachlichen Einwände erhoben, aber Bedenken hinsichtlich der Publizität eines formellen Kabinettsbeschlusses geäußert.

Bundesminister Wehner erklärt, daß seine in dieser Angelegenheit geäußerten Bedenken nicht der Sache, sondern immer nur der Form ihrer Behandlung gegolten hätten. 24

24

Wehner hatte negative Auswirkungen auf die Ostpolitik der Bundesregierung befürchtet und daher die Auffassung vertreten, die Arbeiten des Bundesarchivs sollten ohne öffentliche Ankündigungen begonnen und die Ergebnisse nicht ohne vorige Zustimmung der Bundesregierung veröffentlicht werden. Vgl. hierzu den Vermerk des BMG vom 14. März 1969 in B 137/6451.

Das Kabinett nimmt von dem vorgesehenen Verfahren zustimmend Kenntnis. 25

25

Aufgrund des Auftrags wurden bis 1974 Erhebungsbögen zu den Vertreibungsverbrechen zusammengestellt, die den Bestand Ost-Dok. 1 Anhang des Bundesarchivs bilden (vgl. Bundesarchiv, Bestände, S. 715). Der hierzu erstellte zusammenfassende Bericht des Bundesarchivs vom 28. Mai 1974 wurde Ende 1982 zur Benutzung freigegeben und 1989 unter dem Titel „Vertreibung und Vertreibungsverbrechen 1945-1948" von der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen veröffentlicht. Unterlagen hierzu in B 106/96465 sowie B 198/3218 bis 3220 und 5686. - Fortgang 74. Sitzung am 7. Aug. 1974 TOP H (B 136/36195).

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