2.24.3 (k1969k): 2. Bericht des Bundesministers des Innern über die Vorbereitung zur Sicherung eines ungestörten Ablaufs des Wahlkampfes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht des Bundesministers des Innern über die Vorbereitung zur Sicherung eines ungestörten Ablaufs des Wahlkampfes, BMI

Bundesminister Benda bezieht sich auf die den Kabinettmitgliedern zugeleitete Aufzeichnung über die Vorbereitung eines ungestörten Ablaufs des Wahlkampfes und hebt hervor, daß der Bund den nach dem Grundgesetz zuständigen Ländern als Träger der Polizeigewalt überwiegend nur Empfehlungen und Anregungen geben könne, daß aber die bisherigen Erfahrungen bei der Vorbereitung auf eine enge und gute Zusammenarbeit schließen lassen. 7 Erfreulich sei, daß im allgemeinen Störungen von Veranstaltungen der Polizei bereits vorher bekannt werden und dementsprechend Überlegungen über notwendig werdende Reaktionen angestellt werden können. Schwierigkeiten seien allerdings bei den Polizeikräften nicht auszuschließen, die in Orten stationiert sind, die bislang von Unruhen noch nicht betroffen waren. Gewisse Sorgen bereite noch der Schutz des eigentlichen Wahlvorganges. In dieser Beziehung seien noch weitere Überlegungen anzustellen.

7

Siehe 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP B. - Undatierte Aufzeichnung des BMI in B 106/43182, weitere Unterlagen in B 106/78689. - Der BMI war davon ausgegangen, dass vor allem der SDS und ihm nahestehende Gruppen gewaltsame Aktionen zur Störung des Bundestagswahlkampfs 1969 planten, und hatte vorgesehene Abwehr- und Sicherungsmaßnahmen des Bundes sowie Leitlinien der Länder zur polizeilichen Sicherung von Wahlveranstaltungen und der Wahlorgane aufgeführt. Ferner hatte der BMI betont, dass auch links- und rechtsextreme Parteien einen Rechtsanspruch auf ungestörten Wahlkampf und entsprechende Sicherungsmaßnahmen geltend machen könnten, selbst wenn Störungen von demokratiebewussten und verfassungskonformen Kräften ausgehen sollten.

In der anschließenden Aussprache regt der Bundeskanzler an, auch das Problem der Reaktion auf akustische Störungen von Wahlversammlungen in die Erörterungen mit den Innenministern der Länder einzubeziehen. Bundesminister Dr. Lauritzen empfiehlt zu prüfen, ob die Verwendung von durchsichtigen Wahlurnen angeregt werden soll. Wegen des Schutzes ihrer Wohnungen bittet Bundesminister Benda die Kabinettmitglieder, Verbindung mit der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes aufzunehmen. 8

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Vgl. hierzu den Vermerk des BMI vom 4. Juli 1969 in B 106/78689. - Im BMI wurde die Verwendung durchsichtiger Wahlurnen mit der Begründung abgelehnt, dass dadurch unerwünschte Zweifel in der Öffentlichkeit an der Wahrung des Wahlgeheimnisses entstehen könnten und der zu erwartende Sicherungseffekt ohnehin gering zu veranschlagen sei. Vgl. den Vermerk des BMI vom 30. Juni 1969 in B 106/43182.

Das Kabinett ist damit einverstanden; es stimmt auch dem Vorschlag des Bundesministers des Innern zu, bestimmte Mindestsicherheitsvorkehrungen (vgl. S. 11 der Aufzeichnung des BMI) den Innenministern der Länder als Petiten unter Bezugnahme auf diese Kabinettssitzung zu übermitteln. 9

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Die angesprochenen Mindestsicherheitsvorkehrungen bezogen sich auf die polizeiliche Sicherung von Wahlkampfauftritten maßgeblicher Bundespolitiker insbesondere hinsichtlich ungestörter An- und Abfahrten, der persönlichen Bewegungsfreiheit, des Schutzes vor Wurfgeschossen und der Entfernung von Störern. Zur Unterbreitung entsprechender Vorschläge gegenüber den Ländern vgl. das Schreiben des BMI an die Innenminister und Senatoren für Inneres vom 10. Juli 1969 in B 106/43182. - Fortgang 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP C.

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