2.24.4 (k1969k): 3. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof, BMF

Da aus Zeitgründen keine Aussicht besteht, daß der Entwurf - auch als Initiativentwurf der Fraktionen - vom Bundestag behandelt und verabschiedet werden kann, beschließt das Kabinett, von einer Zuleitung an das Parlament abzusehen. 10

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Siehe 160. Sitzung am 19. März 1969 TOP 6. - Vorlage des BMF vom 3. Juni 1969 in B 126/58827 und B 136/4860. - Der BMF hatte in seiner Vorlage unter Hinweis auf den am 16. Mai 1969 von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes und der Reichshaushaltsordnung (BT-Drs. V/4215) um eine schnelle Verabschiedung seines Gesetzentwurfs gebeten. - Gesetz vom 11. Juli 1985 (BGBl. I 1445).

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