2.24.8 (k1969k): B. Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache V/4208); hier: Änderung des Grundgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache V/4208); hier: Änderung des Grundgesetzes

Auf Bitten des Bundeskanzlers berichtet Staatssekretär Prof. Dr. Carstens über den Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und den darin enthaltenen Vorschlag einer Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Errichtung eines aus 5 Abgeordneten bestehenden Ausschusses für Angelegenheiten der Nachrichtendienste. 19 Da die Koalitionsfraktionen die Absicht hätten, die vom Untersuchungsausschuß vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes noch während dieser Legislaturperiode zu verabschieden, habe er die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet, daß sich die Bundesregierung mit dem Bericht des Bundestagsausschusses noch nicht befaßt habe. Es gehe jetzt darum, die Meinung des Kabinetts darüber festzustellen, ob die sicher notwendige Verbesserung einer Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament noch von diesem Bundestag durch Änderung des Grundgesetzes vorgenommen werden solle. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke erhebt keine rechtlichen Bedenken gegen den Vorschlag des Untersuchungsausschusses, hält jedoch eine Diskussion über die Zweckmäßigkeit des Vorschlages für möglich. Bundesminister Prof. Dr. Schmid gibt zu bedenken, daß der bei der Verwirklichung des Vorschlages des Untersuchungsausschusses neu zu bildende Ausschuß nicht den Charakter eines bisherigen Bundestagsausschusses, sondern eines Staatsorgans erhalte. Bundesminister Dr. Stoltenberg hält besonders die Festlegung der Zahl der Mitglieder des neu zu bildenden Ausschusses im Grundgesetz für bedenklich. Bundesminister Benda unterstreicht diese Bedenken.

19

Siehe 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP C (Kabinettsprotokolle 1968, S. 425 f.). - Anlässlich mehrerer Spionageverdachtsfälle hatte der Deutsche Bundestag am 13. Nov. 1968 dem Antrag der SPD-Fraktion vom 30. Okt. 1968 auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 Absatz 1 GG zugestimmt (BT-Drs. V/3442, Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 10459 f.). Der Ausschuss sollte klären, ob die für den Staatsschutz und die Spionageabwehr zuständigen nachrichtendienstlichen, exekutiven und judikativen Organe des Bundes und der Länder in ihrer Organisation, Kompetenzverteilung und Ausstattung zu einer sachgerechten Aufgabenwahrnehmung fähig und ob entsprechende gesetzgeberische oder sonstige Verbesserungsmaßnahmen erforderlich waren. - Im Schriftlichen Bericht vom 16. Mai 1969 (BT-Drs. V/4208) des am 14. Nov. 1968 konstituierten 2. Untersuchungsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion war die Bundesregierung ersucht worden, zur Koordinierung der Dienste einen Beauftragten für die Nachrichtendienste zu ernennen und das Parlamentarische Vertrauensmännergremium, das 1956 zur Kontrolle der Nachrichtendienste errichtet worden war und aus Angehörigen der im Bundestag vertretenen Fraktionen bestand, durch einen Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Nachrichtendienste zu ersetzen. - Der Entwurf eines hierzu erforderlichen Gesetzes zur Neufassung des Artikels 45 a GG, der die Bundestagsausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung betraf, war am 24. Juni 1969 von allen Bundestagsfraktionen eingebracht worden (BT-Drs. V/4445, Unterlagen in B 141/58887).

Der Bundeskanzler erklärt, er werde der CDU-Fraktion raten, von der in Aussicht genommenen Grundgesetzänderung Abstand zu nehmen, und bittet, daß auch entsprechend an die SPD-Fraktion herangetreten werde. 20

20

Fortgang 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP D.

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