2.25.11 (k1969k): D. Stand der Beratungen über Grundgesetzänderungen im Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Stand der Beratungen über Grundgesetzänderungen im Bundestag

Bundesminister Benda berichtet über die Absicht der Bundestagsfraktionen, noch in dieser Woche eine Reihe von Grundgesetzänderungen zu beschließen. 41

41

Siehe 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP B.

Es handele sich unter anderem um:

Artikel 29 GG: Durchführung eines Volksentscheids in Baden innerhalb eines Jahres, in den übrigen von der Neugliederung betroffenen Gebieten innerhalb 5 Jahren. 42

Artikel 43 GG: Beschränkung der Rechte der Bundesregierung vor Untersuchungsausschüssen. 43

Artikel 45a GG: Bestellung eines Ausschusses für Angelegenheiten der Nachrichtendienste. 44

42

Vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 103). - Nach Artikel 29 GG war das Bundesgebiet unter Berücksichtigung landsmannschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Gesichtspunkte neu zu gliedern und konnte in Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert hatten, durch Volksbegehren eine Änderung der Landeszugehörigkeit gefordert werden. Im Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages vom 27. Juni 1969 über den Änderungsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. V/2470) war vorgesehen, dass nach einem entsprechenden Volksbegehren im betreffenden Gebietsteil bis zum 31. März 1975, im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 1970 ein Volksentscheid über die Landeszugehörigkeit durchzuführen war. - BR-Drs. 455/69 (Beschluss), BT-Drs. V/4515. - Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1241). - BR-Drs. 613/69, BT-Drs. VI/211. - Gesetz über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes vom 26. Febr. 1970 (BGBl. I 201). - Fortgang zur Einsetzung einer Kommission zur Neugliederung des Bundesgebiets 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP B (B 136/36174).

43

Nach Artikel 43 GG konnten der Bundestag und seine Ausschüsse die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen, und die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten hatten zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt und mussten jederzeit gehört werden.

44

Nach Artikel 45 a GG bestellte der Bundestag einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuss für Verteidigung. - Fortgang zum Parlamentarischen Vertrauensmännergremium für die Nachrichtendienste 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP B (B 136/36178).

Das Kabinett erzielt nach einer Aussprache Einvernehmen, daß auf die beiden Koalitionsfraktionen eingewirkt werden soll, die Grundgesetzänderungen zurückzustellen. 45

45

Eine Änderung der Artikel 43 und 45 a GG kam nicht zustande. - Fortgang 62. Sitzung am 11. März 1971 TOP 3 (B 136/36178).

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