2.25.2 (k1969k): 2. Stand der Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Stand der Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens gibt einleitend einen Überblick über das Ergebnis der in Ausführung des Kabinettbeschlusses vom 18. Juni 1969 zwischenzeitlich stattgefundenen zwei Besprechungen zwischen den Staatssekretären der beteiligten Ressorts. 3 Den USA sollen danach für die von ihnen für die Zeit von Mitte 1969 bis Mitte 1971 bezifferten Devisenaufwendungen von rd. 7,6 Mrd. DM rd. 80% ausgeglichen werden. Der Forderung der Amerikaner auf zinslose Vorauszahlungs-„Depots" für militärische und zivile Beschaffungen könne nicht entsprochen werden, da hierin ein erster Schritt zu reinen Haushaltszahlungen ohne Gegenleistung liegen würde.

3

Siehe 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP 4. - Vgl. die Vermerke des BMF vom 1. Juli 1969 für die Kabinettssitzung am 2. Juli 1969 und vom 20. Juni 1969 für die Sitzung des Staatssekretärausschusses am 20. Juni 1969 in B 126/31467 sowie das handschriftliche Protokoll der Staatssekretärbesprechung am 30. Juni 1969 in B 136/3137, weitere Unterlagen in B 102/71942, B 126/29165 und 31468 sowie AA B 60-IIIA5, Bde. 681 und 682.

Der Staatssekretär erläutert sodann die einzelnen Positionen des neuen Verhandlungsvorschlags des Auswärtigen Amtes (Stand: 30. Juni 1969), der an die Kabinettmitglieder verteilt und nach der Aussprache wieder eingezogen wird. 4

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Vgl. den Verhandlungsvorschlag des AA vom 30. Juni 1969 in AA B 60-IIIA5, Bd. 682, und den Vermerk des BMWi vom 1. Juli 1969 in B 102/71942.

Mit der Erhöhung der militärischen Beschaffungen von 2800 auf 3200 Mio. DM sei der Bundesminister der Verteidigung einverstanden, nachdem der Bundesminister der Finanzen zugestanden habe, daß für den Fall, daß am Jahresende 1969 im Einzelplan 14 keine Ausgabereste zur Verfügung ständen, 400 Mio. DM aus dem vom Kabinett im März 1969 gesparten 600 Mio. DM für diesen Zweck wieder freigegeben würden. Das Vorauszahlungskonto für militärische Beschaffungen solle künftig - statt wie bisher mit dem amerikanischen Marktzins - mit 3,75% verzinst werden. Bei dem Posten „Devisentransfer für 8 Jahre" zur Förderung deutscher Direktinvestitionen in den USA schlügen die Staatssekretäre vor, daß der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die von ihr in die USA transferierten Beträge das Währungsrisiko vom Bund abgenommen würde. 5

5

Vgl. Sondersitzung am 18. März 1969 TOP 1.

Das schwierigste Problem sei der Posten „zivile öffentliche Beschaffungen", weil die Amerikaner nur „zusätzliche" Beschaffungen als anrechenbar akzeptierten. Auch hier müsse ein „Depot" angelegt werden, falls das vorgesehene Volumen von 500 Mio. DM bis zum Ablauf der Abkommensperiode nicht für von den Amerikanern als „zusätzlich" anerkannte zivile öffentliche Beschaffungen aufgebraucht werden könne. Die Staatssekretäre schlugen - ebenso wie bei dem „Depot" für militärische Beschaffungen - einen Zinssatz von 3,75 v. H. vor. Allerdings sollte hier dem deutschen Unterhändler eine gewisse Verhandlungsmarge gegeben werden, wonach im Verlauf der Verhandlungen der Zinssatz bis zu dem im Verhandlungsvorschlag genannten Satz ermäßigt werden könnte.

Insgesamt führe der jetzige Kompromißvorschlag mit einem Gesamtvolumen von 6,05 Mrd. DM zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen von rd. 3,3 Mrd. DM - davon à-fonds-perdu etwas weniger als 1 Mrd. DM -, für die Jahre 1970/1971/1972 zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen von rd. 2,5 Mrd. DM - davon à-fonds-perdu rd. 0,5 Mrd. DM -. 6

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Vgl. die Übersicht des BMF über die zusätzlichen Haushaltsbelastungen vom 2. Juli 1969 in B 126/29165.

Alles in allem sei dieser Vorschlag noch weit entfernt von den amerikanischen Vorstellungen. Die deutsche Delegation werde daher bei der nächsten Verhandlungsrunde einen schweren Stand haben. Nötig sei eine politische Unterstützung auf höchster Ebene.

Staatssekretär Grund erklärt, daß nur noch ein Punkt strittig sei. Mit dem im Verhandlungsvorschlag für die „zivilen öffentlichen Beschaffungen" gegebenenfalls vorgesehenen Depot, das nach dem Vorschlag mit 2 v. H. verzinst und, sofern die Gelder 2 Jahre nach seiner Errichtung nicht für private öffentliche Käufe benötigt worden sind, zum zusätzlichen Ankauf von US-Auslandsforderungen mit einem Durchschnittszins von 4 v. H. verwendet werden soll, könne sich der Bundesminister der Finanzen nicht in vollem Umfange einverstanden erklären. Es sollte noch einmal der Versuch gemacht werden, in diesem Punkte Verbesserungen zu erzielen. Dies sollte dadurch geschehen, daß der vorgesehene Betrag für Urankäufe von 100 Mio. DM auf 200 Mio. DM erhöht werde. Weiterhin sollte sichergestellt werden, daß sämtliche etwaigen amerikanischen Zulieferungen zum europäischen „Airbus" von den USA als „zusätzliche" zivile öffentliche Beschaffungen anerkannt werden. Das Bestreben müsse es sein, möglichst à-fonds-perdu-Zahlungen zu vermeiden. Sie hätten ursprünglich 447 Mio. DM betragen, unter Berücksichtigung seiner soeben gemachten Vorschläge beliefen sie sich auf 752 Mio. DM, während sie nach den Vorschlägen des Auswärtigen Amtes nunmehr 910 Mio. DM betrügen. 7

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Zum Uranankauf vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Okt. 1969 in B 126/31468, zum „Airbus"-Projekt vgl. 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 6.

Staatssekretär Dr. Harkort erwidert, daß er versuchen wolle, die vorgeschlagenen Verbesserungen zu erreichen. Er glaube jedoch, daß die bevorstehenden Verhandlungen in der nächsten Woche in Washington noch nicht die letzte Runde sein würden. Auf eine Frage von Staatssekretär von Hase bestätigt Staatssekretär Grund das Einverständnis des Bundesministers der Finanzen, daß vom Bundesminister der Verteidigung im Rahmen der Haushaltsmittel 1969 auch 100%ige Vorauszahlungen auf noch nicht abgeschlossene, aber identifizierte Projekte geleistet werden können. Staatssekretär von Hase bittet ferner, die Erhöhung des Betrages für militärische Beschaffungen gegenüber den Amerikanern an den Vorbehalt zu binden, daß sich die zwischen den beiden Verteidigungsministerien besprochenen Projekte in voller Höhe realisieren lassen und daß vorher noch fehlende Informationen von US-Seite geliefert oder daß zumindest in dieser Hinsicht feste Zusicherungen gegeben werden. 8

8

Vorgesehen war u. a. der Kauf von 88 „Phantom"-Flugzeugen und 50 „Starfighter"-Flugzeugen. Vgl. den Abschnitt „Militärische Beschaffungen" des Vermerks des BMF vom 1. Juli 1969 in B 126/31467.

Bundesminister Dr. Stoltenberg bemerkt, daß er der Erhöhung des Betrages für Urankäufe nur unter dem Vorbehalt zustimmen könne, daß die dadurch bewirkte zusätzliche Haushaltsbelastung durch eine Erhöhung des Plafonds seines Einzelplanes ausgeglichen werde. Staatssekretär Grund meint, daß das Mehr bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung berücksichtigt werden müßte. 9

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In der Protokollausfertigung lautete der zweite Satzteil ursprünglich: „daß das Mehr in der mehrjährigen Finanzplanung enthalten sei." Vgl. den Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 28. Juli 1969 in B 136/36164. - Zur mehrjährigen Finanzplanung 1969 bis 1973 vgl. 13. Sitzung am 22. Jan. 1970 TOP 3 (B 136/36168).

Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Eppler antwortet Staatssekretär Dr. Harkort, es sei nicht zu befürchten, daß wir durch den Ankauf von US-Forderungen auf Rückzahlung langfristiger amerikanischer Entwicklungshilfekredite mit Entwicklungsländern in Schwierigkeiten kommen könnten, da die Amerikaner für den Fall von Umschuldungsaktionen den Umtausch dieser Papiere zugesichert hätten. Bundesminister Leber erklärt, daß er sich mit der Aufnahme der „Euro-Kupplungen" in die „zivilen öffentlichen Beschaffungen" identifiziere. Allerdings müsse er darauf hinweisen, daß die Umstellung der Eisenbahn auf die automatischen Kupplungen frühestens 1976 möglich sei, daß er Bedenken habe, ob die Franzosen sich an dem Projekt beteiligten und daß auch inländische Fertigungsbetriebe mit Aufträgen rechneten. 10

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Die Anrechnung von „Euro-Kupplungen" wurde verworfen, da eine Lieferung erst für 1972 erwartet wurde. Vgl. den Vermerk des BMF vom 10. Sept. 1969 in B 126/31468.

Das Kabinett stimmt sodann dem während der Sitzung verteilten Verhandlungsvorschlag des Auswärtigen Amtes (Stand: 30. Juni 1969) mit der Maßgabe zu, daß im Rahmen der vorgesehenen zivilen öffentlichen Aufträge angestrebt werden soll,

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den Betrag für die vorgesehene Bevorratung mit Kernbrennstoffen auf 200 Mio. DM zu erhöhen,

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die Anrechnung aller etwaigen amerikanischen Zulieferungen zum europäischen „Airbus"-Projekt durchzusetzen.

-

Für das gegebenenfalls zu errichtende Vorauszahlungsdepot für zivile Aufträge soll zunächst von einem Zinssatz von 3,75% ausgegangen werden, im Verlauf der Verhandlungen kann der Zinssatz nötigenfalls bis zu dem im Verhandlungsvorschlag genannten Satz ermäßigt werden.

Ferner nimmt das Kabinett zustimmend davon Kenntnis, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau für diejenigen Beträge, die sie im Rahmen des Abkommens in die USA transferiert, eine volle Währungsgarantie des Bundes erhält.

Voraussetzung für die Erhöhung der militärischen Beschaffungen von 2800 auf 3200 Mio. DM ist - für den Fall, daß am Jahresende 1969 im Verteidigungshaushalt keine Ausgabereste zur Verfügung stehen - die Freigabe von 400 Mio. DM der im März 1969 im Verteidigungshaushalt gesperrten 600 Mio. DM sowie die Erlaubnis einer bis zu 100%igen Vorauszahlung dieses Aufstockungsbetrages. 11

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Fortgang 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP A.

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