2.26.2 (k1969k): A. Devisenausgleich mit den USA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Devisenausgleich mit den USA

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens erklärt, daß die amerikanische Seite den deutschen Kompromißvorschlag vom 30. Juni 1969 grundsätzlich angenommen habe, sofern sich die deutsche Seite dazu bereitfinde, einige geringe Änderungen anzunehmen, durch die das Ausgleichsvolumen genau 80% der amerikanischen Forderungen (6080 Mio. DM gegenüber 6055 Mio. DM) erreicht. 2 Das bedeutet folgende Änderungen:

2

Siehe 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP 2. - Die abschließenden Verhandlungen hatten am 7./8. Juli 1969 in Washington stattgefunden. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 8. Juli 1969 in AAPD 1969, S. 788-790, zu den Änderungen vgl. die Vermerke des BMWi vom 9. Juli 1969 in B 102/71942 und des BMF vom 10. Juli 1969 in B 126/31467, weitere Unterlagen in AA B 60-IIIA5, Bde. 681 und 682, sowie AA B 130, Bd. 8763.

1)

Die 10%ige Anleihe von 1 Mrd. DM wird mit 3,5% verzinst (statt bisher 4%).

2)

Das wahrscheinlich zu errichtende Depot für zivile öffentliche Beschaffungen wird ebenfalls mit 3,5% verzinst (die Verhandlungsmarge des Kabinetts habe sich hier bereits auf 3,75% bis hinunter auf 2% erstreckt).

3)

Das Vorauszahlungskonto für militärische Beschaffungen wird statt mit 3,75% mit 3,5% verzinst.

4)

Das Volumen der vom Bund zu übernehmenden amerikanischen Auslandsforderungen erhöht sich von 450 auf 475 Mio. DM.

Die Zahlungen à fonds perdu erhöhten sich durch diese Änderungen um 50 Mio. DM auf 960 Mio. DM.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bezeichnet das Verhandlungsergebnis unserer Delegation als sehr befriedigend und bittet, diesen geringfügigen Änderungen zuzustimmen.

Staatssekretär Grund bestätigt diese Ansicht und stimmt den Änderungen ausdrücklich zu. Als besonders erfreulich bezeichnet er es, daß es gelungen ist, die zivilen Uranbeschaffungen von 100 auf 200 Mio. DM zu erhöhen. Er macht allerdings darauf aufmerksam, daß die Klausel gestrichen werden soll, in der die Amerikaner in vorhergehenden Abkommen versichert haben, daß sie ihre Truppen mit unverminderter Kampfkraft in Deutschland belassen werden. Diese Streichung sei aber nur mit Rücksicht auf die amerikanische Öffentlichkeit vorgenommen worden und nicht weil die Amerikaner ihre Absichten geändert hätten. Dies sei von amerikanischer Seite ausdrücklich erklärt worden. Der Bundeskanzler könne die Frage wohl bei seinem bevorstehenden Besuch mit dem amerikanischen Präsidenten erörtern. 3

3

Kiesinger reiste vom 5. bis 9. Aug. 1969 zu deutsch-amerikanischen Regierungsgesprächen in die USA. Vgl. Bulletin vom 6. und 12. Aug. 1969, S. 873 und 889-895.

Staatssekretär Dr. Vogel stimmt den Änderungen ebenfalls zu.

Bundesminister Brandt gibt noch bekannt, daß Präsident Nixon heute eine Erklärung darüber abgeben werde, daß das amerikanische militärische und zivile Personal in Übersee um 10% gekürzt werde; die der NATO unterstellten Truppen sollen indessen davon ausgenommen sein. 4

4

Nixon kündigte am 9. Juli 1969 eine Verringerung des US-amerikanischen Militär- und Zivilpersonals im Ausland um 14 900 bzw. 5100 Personen an. Davon ausgenommen waren die in Südkorea und West-Berlin stationierten und die an militärischen Operationen in Südostasien beteiligten US-Streitkräfte. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 6. Aug. 1969 in AAPD 1969, S. 887-898, hier S. 894 f.

Abschließend billigt das Kabinett die von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens vorgetragenen Änderungen. 5

5

Text des Abkommens über einen Devisenausgleich mit den USA vom 9. Juli 1969 in B 136/3137. - Fortgang Sondersitzung am 6. und 7. Juli 1970 (Fortsetzung) TOP C (B 136/36172).

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