2.26.3 (k1969k): B. Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der VAR und der „DDR"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der VAR und der „DDR"

Bundesminister Brandt gibt bekannt, daß morgen zwischen der VAR und der „DDR" der Austausch von Botschaftern vereinbart werden soll. 6 Er schlägt folgendes vor: Es soll eine Erklärung abgegeben werden, die der Grundsatzerklärung der Bundesregierung vom 30. Mai 1969 entspricht. 7 Außerdem soll hingewiesen werden darauf, daß die Entscheidung der VAR offensichtlich unter dem massiven Druck der Sowjetunion zustande gekommen ist. Die deutsche Oberschule und die drei dortigen deutschen Institute sollen fortgeführt werden. Das Bilharziose-Projekt und das Technikum in Heluan sollen ebenfalls weitergeführt werden. 8 Es gebe keine Kapitalhilfe. Für den ins Auge gefaßten 100-Mio.-Kredit für Weizenlieferungen seien die Voraussetzungen entfallen. 9 Neue Ausfuhrgarantien sollen nicht gegeben werden.

6

Zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen Ägyptens zur Bundesrepublik am 13. Mai 1965 siehe 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP D (Kabinettsprotokolle 1965, S. 303 f.). - Die Bundesrepublik hatte Ägypten weiterhin wirtschaftliche Hilfe gewährt, um eine völkerrechtliche und diplomatische Anerkennung der DDR möglichst zu verhindern. Von der Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser für die Anerkennung war die Bundesregierung durch das ägyptische Außenministerium in Kairo am 8. Juli 1969 in Kenntnis gesetzt worden. Hierbei hatte Botschafter Abdel el-Nagger betont, diese noch vor der offiziellen Bekanntmachung erfolgte Unterrichtung sei als freundschaftliche Geste der ägyptischen Regierung zu verstehen. Vgl. den Bericht des deutschen Stabs bei der italienischen Botschaft in Kairo, der Schutzmachtvertretung für die Bundesrepublik Deutschland in der VAR, vom 8. Juli 1969 in AAPD 1969, S. 794 f., weitere Unterlagen in B 102/275306, B 136/6228, B 213/20748 und 20749, AA B 36, Bde. 312, 417 und 418, AA B 66, Bde. 612, 613 und 625, sowie AA B 130, Bde. 2803 und 4401.

7

Vgl. 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 2. - Grundsatzerklärung der Bundesregierung vom 30. Mai 1969 in Bulletin Nr. 70 vom 3. Juni 1969, S. 597.

8

Zu dem seit 1960 laufenden größten technischen Hilfsprojekt der Bundesrepublik, dem Polytechnikum in Kairo-Heluan, in dem Fachschul-Ingenieure ausgebildet wurden, zu dem 1967 vereinbarten Großversuch zur Bekämpfung der tropischen Infektionskrankheit Bilharziose in der Oase Fayoum sowie den weiteren Projekten der technischen Hilfe Unterlagen in B 102/275306, B 213/20748 und 20749.

9

Die im April 1963 mit Ägypten vereinbarte und nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen 1965 fortgeführte Kapitalhilfe der Bundesrepublik in Höhe von 230 Millionen DM konzentrierte sich auf Projekthilfen für die Elektro-Wirtschaft und das Verkehrswesen (Bau von Kraftwerken, Verteileranlagen und Brücken). Vgl. den Bericht des deutschen Stabs bei der italienischen Botschaft in Kairo, der Schutzmachtvertretung für die Bundesrepublik Deutschland in der VAR, vom 17. Mai 1969 in B 102/275306. - Auf Bitte des ägyptischen Ministers für Wirtschaft und Außenhandel Hassan A. Zaki war bereits im November 1967 ein von der Bundesregierung zu verbürgender Kredit für die Lieferung von Mehl, Weizen, Kerosin und Düngemitteln im Wert von 110 Millionen DM unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt worden, dass die ägyptische Regierung die DDR nicht völkerrechtlich anerkenne. Vgl. das Schreiben des AA vom 10. Juni 1969 an das Bundeskanzleramt in B 136/2973 und die Aufzeichnung des AA vom 11. Juni 1969 in AAPD 1969, S. 700 f.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Dr. Dollinger, Dr. Eppler, Prof. Dr. Schmid sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Dr. Vogel beteiligen, erklärt sich das Kabinett mit den Vorschlägen von Bundesminister Brandt mit Ausnahme der Fortführung des Technikums in Heluan einverstanden. Hierfür bittet der Bundeskanzler um baldige ausführliche Darstellung. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird außerdem beschlossen, umgehend Kontakt mit dem Libanon und anderen arabischen Staaten aufzunehmen, um etwaigen Entwicklungen wie in der VAR entgegenzuwirken. Auch eine Fühlungnahme mit Saudi-Arabien soll ins Auge gefaßt werden. 10

10

Zur Aufnahme der Beziehungen zum Libanon vgl. den Bericht der Deutschen Botschaft in Amman vom 19. Aug. 1969 in AA B 130, Bd. 2803, und AA B 150, Bd. 158. - Zur Fortführung der Projekte in Ägypten vgl. den Vermerk des BMZ vom 1. Aug. 1969 in B 213/20748 und 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP D. - Die diplomatischen Beziehungen mit Ägypten wurden am 8. Juni 1972 wieder aufgenommen. Vgl. 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP B (B 136/36186).

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