2.26.4 (k1969k): 2. Neuorganisation der Mittelinstanz der Deutschen Bundesbahn (DB) und ihrer zentralen Ämter, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Neuorganisation der Mittelinstanz der Deutschen Bundesbahn (DB) und ihrer zentralen Ämter, BMV

Nach einleitenden Ausführungen des Bundeskanzlers erklärt Bundesminister Leber unter Hinweis auf seine Vorlagen vom 19. Juni 1969 und 1. Juli 1969, daß der Antrag der DB auf die Auflösung von sechs Bundesbahndirektionen hinauslaufe. 11 Man könne aber in Erwägung ziehen, zunächst nur die Auflösung von zwei Direktionen zu beschließen, nämlich Augsburg und Mainz.

11

Vorlagen des BMV vom 19. Juni und 1. Juli 1969 in B 108/28602 und B 136/9652, weitere Unterlagen in B 108/28606 und B 136/9651. - Mit Schreiben an den BMV vom 20. Dez. 1968 (B 108/28606) hatte der Vorstand der Deutschen Bundesbahn eine Reihe von organisatorischen Rationalisierungsmaßnahmen beantragt. Nachdem Einsprüche der betroffenen Länder gegen die Maßnahmen vom Verwaltungsrat der Bundesbahn zurückgewiesen worden waren, hatten die Länder diese ablehnenden Beschlüsse gemäß § 52 Absatz 1 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) bei der Bundesregierung angefochten. Mit Vorlage vom 19. Juni 1969 hatte der BMV die Beschlüsse des Bahnverwaltungsrats vom 24. Febr. und 23. April 1969 sowie die Anfechtungsschreiben Nordrhein-Westfalens, Bayerns und Hessens vom 22. April, 29. Mai bzw. 2. Juni 1969 mit der Bitte um Entscheidung vorgelegt. Das Anfechtungsschreiben des Landes Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 1969 war mit Vorlage vom 1. Juli 1969 nachgereicht worden.

Bundesminister Dr. Stoltenberg ist der Auffassung, daß es leichter sein werde, einen Beschluß über die Auflösung der sechs Direktionen zu fassen, weil bei einem Teilbeschluß die Widerstände sehr viel größer sein würden. Die Vorlage bilde im übrigen die notwendige Konsequenz der Beschlüsse des Kabinetts zum Verkehrsprogramm und zur mehrjährigen Finanzplanung. 12

12

Zum verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vgl. 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 67), zur mehrjährigen Finanzplanung vgl. 136. Sitzung am 2. Sept. 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 329-334).

Bundesminister Benda ist der Auffassung, daß zwar in dem Genehmigungsverfahren die betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte eingehend dargestellt seien, er vermisse aber eine Stellungnahme zu den strukturpolitischen Problemen wie Raumordnung, Zonenrandgebiete usw. Diese Fragen müßten aber von den beteiligten Ressorts noch geprüft werden.

Bundesminister Windelen schließt sich dieser Auffassung an und regt an, daß der Bundesminister für Verkehr dem Kabinett eine Würdigung der Argumente der Länder geben sollte. Auch Bundesminister Höcherl spricht sich für eine Prüfung der genannten Fragen aus.

Bundesbahnpräsident Prof. Dr. Oeftering weist darauf hin, daß die Arbeiten für eine Neuorganisation der Mittelinstanz der DB schon seit 10 Jahren laufen. Er legt dann die außerordentlich günstigen finanziellen Auswirkungen der Schließung der sechs Direktionen dar. Wenn der Angelegenheit kein Fortgang gegeben werde, sei eine nachteilige Auswirkung bei der DB selbst und auch in der Öffentlichkeit zu erwarten. Außerdem weist er auf § 28 a Bundesbahngesetz hin. 13

13

Nach § 28 a des Bundesbahngesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1161) war die Deutsche Bundesbahn wie ein Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung nach kaufmännischen Grundsätzen so zu führen, dass die Erträge die Aufwendungen einschließlich der erforderlichen Rückstellungen deckten.

Staatssekretär Grund begrüßt angesichts des hohen Rationalisierungseffektes die vorgeschlagenen Neuordnungsmaßnahmen, deren betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu bestreiten seien, und hebt dann hervor, daß die Maßnahmen als Bestandteil des sog. Leber-Plans bereits in der mehrjährigen Finanzplanung berücksichtigt seien. Andererseits sei auch er der Meinung, daß der Bundesminister für Verkehr zu den strukturellen Problemen noch Stellung nehmen müsse.

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die Vorziehung der Entscheidung über zwei Direktionen nicht zweckmäßig erscheine, sondern daß man vielmehr über die Auflösung aller sechs Direktionen gemeinsam entscheiden solle. Allerdings müßte der Antrag der DB noch vom Bundesminister für Verkehr mit den beteiligten Ressorts bezüglich der strukturellen Gesichtspunkte überprüft werden.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Höcherl, Leber, Dr. Stoltenberg und Staatssekretär Grund beteiligen und in der u. a. Fragen des Genehmigungsverfahrens, die Wahl des Zeitpunktes für die Auflösung der Direktionen und die Auswirkung auf die Öffentlichkeit erörtert werden, beschließt das Kabinett:

Die Bundesregierung nimmt positiv Kenntnis von dem Antrag des Vorstandes der DB vom 20. Dezember 1968

zur Auflösung der Bundesbahndirektionen (DB'en) Augsburg, Kassel, Mainz, Münster, Regensburg und Wuppertal,

zur Vereinigung der Bundesbahn-Zentralämter Minden (Westf.) und München zu einem Einheits-Zentralamt mit dem Sitz in München,

zur Vereinigung der Oberbetriebsleitungen West und Süd und des Hauptwagenamtes zu einer Zentralen Transportleitung in Mainz,

zur Errichtung eines Zentralen Tarifamtes in Frankfurt/M.

und zur Schaffung einer Zentralen Abrechnungsstelle für die Verkehrseinnahmen mit dem Sitz in Kassel.

Unter Anerkennung des hohen Rationalisierungseffektes dieser vorgeschlagenen Maßnahmen beauftragt die Bundesregierung den Bundesminister für Verkehr, mit den beteiligten Ressorts den Antrag der DB unter dem Gesichtspunkt der Raumordnung und der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der betroffenen Direktionsbereiche eingehend zu prüfen und dem Kabinett das Ergebnis zur endgültigen Beschlußfassung über den Antrag zu unterbreiten. 14

14

Am 23. Juli 1970 stimmte das Bundeskabinett auf Vorschlag des BMV einer zeitlich gestaffelten Auflösung der sechs Bundesbahndirektionen zu. - Fortgang 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP 9 (B 136/36173).

Extras (Fußzeile):