2.26.6 (k1969k): 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, BMWo

Staatssekretär Grund gibt bekannt, daß das vor der Kabinettssitzung durchgeführte Chefgespräch zwischen dem BMWo, dem BMF, dem BMWi, dem BMI und dem BMJ zu keiner Einigung geführt habe. Er legt dann den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage seines Hauses vom 7. Juli 1969 dar und unterstreicht, daß einige der vorgesehenen Änderungen der Verordnung das geltende materielle Recht ändern und damit die Ermächtigungsnorm des Gesetzes überschreiten. 17 Er hebt besonders hervor, daß das Einvernehmen seines Hauses mit dem Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau nicht mehr bestehe und betont, daß gegen die Zurückziehung des Einvernehmens keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend gemacht werden können. Er bemängelt außerdem, daß seit fast zwei Jahren mit den Ländern verhandelt worden sei und die Ressorts erst im April dieses Jahres eingeschaltet worden wären. Außerdem seien die Spitzenverbände nicht gehört worden. Staatssekretär Grund bittet, die Verordnung nicht zurückzuziehen, sondern den Präsidenten des Bundesrates zu bitten, sie von der Tagesordnung abzusetzen, weil noch einige Fragen erörtert werden müßten.

17

Vorlage des BMF vom 7. Juli 1969 in B 136/9493, weitere Unterlagen in B 106/44357. - Der BMWo hatte auf der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. Febr. 1940 (RGBl. I 437) am 29. Mai 1969 im Einvernehmen mit dem BMF und dem BMWi dem Bundesrat den Entwurf einer Änderungsverordnung zu der Verordnung in der Fassung vom 25. April 1957 (BGBl. I 406) vorgelegt (BR-Drs. 309/69). Mit dem Entwurf strebte er neben einer Rechtsvereinheitlichung auch eine Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts an. So sollte u. a. gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, deren zulässiges Geschäftsfeld bisher im Wesentlichen auf den Bau von Kleinwohnungen beschränkt war, in stärkerem Maße die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen ermöglicht werden. Der BMF hatte nach näherer verfassungsrechtlicher Prüfung des Entwurfs sein Einvernehmen unter Hinweis auf Artikel 129 Absatz 3 GG zurückgezogen. - Nach Artikel 129 Absatz 1 GG gingen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen, die in als Bundesrecht fortgeltenden Rechtsvorschriften enthalten waren, auf die nunmehr sachlich zuständige Stelle über. Diese Ermächtigungen waren gemäß Artikel 129 Absatz 3 GG nur dann erloschen, wenn sie die Änderung oder Ergänzung der ermächtigenden Rechtsvorschrift oder den Erlass von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen erlaubten.

Bundesminister Dr. Lauritzen legt die Aufgaben der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft im Wohnungsbau und im Städtebau dar und weist auf die verschiedenen Gruppen von Unternehmen hin, die zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gehören. Die Ermächtigungsgrundlage, auf die die vorliegende Änderungsverordnung gestützt sei, sei bereits achtmal in Anspruch genommen worden und niemals verfassungsrechtlich umstritten gewesen. Der Inhalt der Änderungsverordnung überschreite den Rahmen der Ermächtigungsgrundlage in keinem Punkte, die Verordnung sei das Ergebnis fast zweijähriger Beratungen in einer besonderen Fachkommission der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder und das Resultat der praktischen Erfahrungen, die die Länder bei der Staatsaufsicht über die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gemacht hätten. Eine Anhörung der unmittelbar betroffenen Verbände, und zwar des Gesamtverbandes der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und der Bundesvereinigung der deutschen Heimstätten, sei noch vor der Beratung und Beschlußfassung im zuständigen Ausschuß des Bundesrates erfolgt.

Bundesminister Benda unterstützt den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen, daß der Art. 80 GG nach 20jährigem Bestehen des Grundgesetzes in die Übergangsvorschrift des Artikel 129 GG hineininterpretiert werden müsse.

Dem widerspricht Staatssekretär Dr. Maassen unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1953. 18 Es sei zwar nicht sehr schön, daß solche Ermächtigungen noch in Anspruch genommen würden, nachdem das Grundgesetz seit 20 Jahren bestehe. Eine Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sollte deshalb angestrebt werden. Dies berühre jedoch nicht die Rechtsgültigkeit der Ermächtigungsgrundlage. Es sei zwar richtig, daß das Einvernehmen noch beim Erlaß der Verordnung bestehen müsse. Andererseits sei das einmal gegebene Einvernehmen eines beteiligten Bundesministeriums keine unverbindliche Erklärung, es könne nur unter Beachtung der Grundsätze der Loyalität geändert werden.

18

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 1953 (BVerfGE 2, 307) galten für den Fortbestand einer Ermächtigung aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages am 7. Sept. 1949 nicht die Voraussetzungen des Artikels 80 Absatz 1 GG, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden mussten. Maßgeblich waren vielmehr ausschließlich die Bestimmungen des Artikels 129 Absatz 3 GG.

Nach eingehender Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Leber, Dr. Dollinger und Prof. Dr. Schmid sowie die Staatssekretäre Grund, Dr. von Dohnanyi und Dr. Schornstein beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, den Präsidenten des Bundesrates zu bitten, die Verordnung noch nicht in der Sitzung des Bundesrates am 10. und 11. Juli 1969 zu beschließen, sondern erst in einer Sitzung nach dem 22. Juli 1969, da die Bundesregierung noch einige Fragen in ihrer nächsten Sitzung am 22. Juli 1969 erörtern will. 19 In der Zwischenzeit sollen die beteiligten Ressorts unter Hinzuziehung des Bundeskanzleramtes nach vorheriger Anhörung der bisher noch nicht gehörten Spitzenverbände die strittigen Fragen erörtern und dem Kabinett in der für den 22. Juli 1969 in Aussicht genommenen Sitzung berichten. 20

19

Vgl. das Schreiben an den Bundesrat vom 9. Juli 1969 in B 136/9493.

20

Zu den Unterredungen des BMWo mit dem Verband der freien Wohnungsunternehmen und dem Zentralverband der deutschen Haus- und Grundeigentümer am 16. Juli 1969 sowie dem Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen und der Bundesvereinigung deutscher Heimstätten am 17. Juli 1969 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Juli 1969 in B 136/9493. - Fortgang 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 7.

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