2.26.8 (k1969k): 6. Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG zum Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG zum Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

Nach Vortrag von Staatssekretär Grund erteilt das Kabinett die Zustimmung zu dem Gesetz gemäß Artikel 113 GG entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 3. Juli 1969. 22

22

Siehe 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 372). - Vorlage des BMF vom 3. Juli 1969 in B 136/8970, weitere Unterlagen in B 149/26792, 26793, 33933 bis 33942, 50913 und 50914. - Nach Artikel 113 GG bedurften Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplans erhöhten oder neue Ausgaben in sich schlossen oder für die Zukunft mit sich brachten, der Zustimmung der Bundesregierung. - Die Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU hatten am 18. März 1969 zwei Initiativgesetzentwürfe vorgelegt, mit denen Arbeitern im Krankheitsfall ein Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Dauer von sechs Wochen eingeräumt werden sollte (BT-Drs. V/3983 bzw. V/3985). Das Gesetz in seiner am 12. Juni 1969 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13140-13155) sah für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten einen durch eine Umlage dieser Betriebe finanzierten Ausgleich der Aufwendungen für die Lohnfortzahlung vor, zu dem der Bund in den Jahren 1970 bis 1973 insgesamt 525 Millionen DM als Übergangshilfe beitragen sollte. Der BMF hatte in seiner Vorlage beantragt, die Zustimmung nach Artikel 113 GG zu erteilen und die erforderlichen Mittel in die mehrjährige Finanzplanung bis 1973 aufzunehmen. - Gesetz vom 27. Juli 1969 (BGBl. I 946).

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