2.26.9 (k1969k): 7. Fluglärmgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Fluglärmgesetz

Staatssekretär Grund trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 7. Juli 1969 vor und erläutert insbesondere die von seinem Hause erhobenen Bedenken (Ausdehnung der Grundsätze des Fluglärmgesetzes auf andere Bereiche, insbesondere den Straßenverkehr; die dem Gesetz zugrunde liegenden wissenschaftlichen Untersuchungen reichten nicht aus; das Gesetz stelle mit seiner Rechtsverpflichtung für Entschädigungsmaßnahmen einen internationalen Alleingang dar; Fluglärm solle „an der Quelle" bekämpft werden, dazu aber sei abgestimmtes internationales Vorgehen nötig). Er bittet daher, antragsgemäß zu entscheiden und einen Antrag nach Artikel 113 Abs. 2 GG an den Deutschen Bundestag zu stellen. 23

23

Siehe 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 7. - Vorlage des BMF vom 7. Juli 1969 in B 126/51757 und B 136/5365. - Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf am 26. Juni 1969 in zweiter und dritter Lesung zugestimmt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13564-13569). Nach Artikel 113 Absatz 2 GG konnte die Bundesregierung innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag ein Gesetz beschlossen hatte, das Einnahmeminderungen oder Ausgabeerhöhungen zur Folge hatte, eine erneute Beschlussfassung verlangen.

Frau Bundesminister Strobel bemerkt dazu, daß die Fraktionen des Bundestages das Gesetz einstimmig verabschiedet hätten. Mit der Fluglärmregelung werde kein Neuland betreten. Ähnliche Regelungen gelten in Großbritannien und in Japan. Das Gesetz schaffe auch die Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Fluglärms an der Quelle. Dem Gesetz liege das von vier namhaften deutschen Wissenschaftlern erstellte „Göttinger Fluglärmgutachten 1965" zugrunde, das die in- und ausländischen wissenschaftlichen Erkenntnisse ausgewertet habe. 24 Die vom Bundesminister der Finanzen gehegte Befürchtung einer präjudiziellen Wirkung des Gesetzes bestehe nicht, da für jedes Gebiet der Lärmbekämpfung eine besondere gesetzliche Regelung getroffen werden müsse. Die auf den Bundeshaushalt entfallenden Belastungen überstiegen die Leistungsfähigkeit des Bundes nicht.

24

Angesprochen ist das im Auftrag des BMGes erstattete Gutachten „Messung und Bewertung von Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen" von Prof. Dr.-Ing. Werner Bürck (München), Prof. Dr. Martin Grützmacher (Braunschweig), Dr.-Ing. Franz Josef Meister (Düsseldorf) und Dr. Ernst-August Müller (Göttingen) vom Dezember 1964. Exemplar in B 106/35323. Das Gutachten wurde 1965 unter dem Titel „Fluglärm. Seine Messung und Bewertung, seine Berücksichtigung bei der Siedlungsplanung, Maßnahmen zu seiner Minderung" veröffentlicht.

Bundesminister Dr. Dollinger weist darauf hin, daß durch das Gesetz das gesamte Nachtflugnetz der Post gefährdet werden könne und sich dann entsprechende Konsequenzen für den Zustelldienst ergeben könnten.

Bundesminister Frau Strobel bemerkt dazu, daß schon das geltende Recht die Möglichkeit biete, nächtliche Starts und Landungen zu verbieten. Diese Möglichkeit werde durch das Gesetz nicht erweitert oder erleichtert.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich die Bundesminister Benda, Dr. Schröder, Dr. Dollinger, Dr. Lauritzen, Windelen und Dr. Eppler sowie Parl. Staatssekretär Jahn und Staatssekretär Grund beteiligen und in der u. a. die Frage, ob der Artikel 113 GG angewendet werden kann, und die Auswahl der Sachverständigen, die im Gesundheitsausschuß des Bundestages gehört worden sind, 25 erörtert werden.

25

Vgl. die Liste der Sachverständigen im Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen vom 19. Juni 1969 (BT-Drs. V/4427).

Staatssekretär Grund erklärt sodann, daß er das ursprüngliche Petitum der Kabinettvorlage, eine nochmalige Beratung des Gesetzes durch den Bundestag gemäß Artikel 113 Abs. 2 GG zu verlangen, wie folgt ergänzen wolle: Bei dem Antrag solle zum Ausdruck gebracht werden, daß die Bundesregierung das Gesetz in seiner Gesamtheit nicht zu Fall bringen wolle, aber die §§ 9 und 10 außer Kraft gesetzt werden sollten. 26 Hierzu erklärt Bundesminister Frau Strobel, daß dann das Gesetz gesundheitspolitisch wertlos werde und vor der Öffentlichkeit nicht zu verantworten sei.

26

Die §§ 9 und 10 des Gesetzentwurfs betrafen die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen und das Verfahren bei der Erstattung.

Das Kabinett lehnt mit Mehrheit ab, einen Antrag nach Art. 113 Abs. 2 GG an den Deutschen Bundestag zu stellen. 27

27

Nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat am 10. Juli 1969 (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 11, S. 188-191) kam das Gesetz in der fünften Legislaturperiode nicht mehr zustande. - Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I 282).

Die nächste Kabinettssitzung wird für den 22. Juli 1969 nachmittags in Aussicht genommen.

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