2.27.10 (k1969k): 7. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, BMWo

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7. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, BMWo

Auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Lauritzen wird die Behandlung dieses Punktes von der Tagesordnung abgesetzt. 34

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Siehe 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 4. - Vorlagen des BMF vom 7. Juli 1969 und des BMWo vom 17. Juli 1969 in B 136/9493. - In seiner Vorlage vom 17. Juli 1969 hatte der BMWo dargelegt, dass aufgrund seines Verordnungsentwurfs keine Verschlechterung der Wettbewerbssituation der nichtgemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen eintreten werde. Ferner hatte er die Auffassung vertreten, dass kein neues Recht geschaffen, sondern lediglich die Durchführung der gesetzlichen Normen geregelt würde. - Verordnung vom 21. Nov. 1969 (BGBl. I 2102).

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