2.27.4 (k1969k): A. Kapitalhilfe für Israel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Kapitalhilfe für Israel

Auf Vortrag von Staatssekretär Jahn beschließt das Kabinett entsprechend einem im Kabinett verteilten und anschließend wieder eingezogenen Vermerk (III B 6 - 87 SPD 30 - 92.19/747/69 geh.) über die Kapitalhilfe, die Israel in demnächst aufzunehmenden Verhandlungen für das Jahr 1969 gewährt werden soll. 22

22

Siehe 81. Sitzung am 1. Juni 1967 TOP A (Nahost-Krise: Kabinettsprotokolle 1967, S. 304 f.). - Vermerk des AA vom 3. Juni 1969 in AA B 130, Bd. 8827. - Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel am 12. Mai 1965 leistete die Bundesregierung Kapitalhilfe in Form einer jährlichen Soforthilfe. Um diese Hilfe schrittweise zu normalisieren und nach den Richtlinien der Kapitalhilfe leisten zu können, hatte das AA vorgeschlagen, Israel für das laufende Jahr 120 Millionen DM als Soforthilfe und 20 Millionen DM als projektgebundene Hilfe jeweils zu einem Zinssatz von 2,5% wie 1968 zu gewähren. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 14. April, 18. Juli und 30. Juli 1969 in AAPD 1969, S. 476 f., 826 f. und 866 f., weitere Unterlagen in B 126/64770, B 36, Bd. 464, AA B 66, Bd. 619, und AA B 130, Bd. 10084. - Fortgang 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP C.

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