2.27.5 (k1969k): B. Deutsch-algerische Beziehungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Deutsch-algerische Beziehungen

Auf Vortrag von Staatssekretär Jahn beschließt das Kabinett eine Reihe von Maßnahmen, darunter auch eine im Kabinett verteilte und anschließend wieder eingezogene Grundsatzerklärung der Bundesregierung zur Nahost-Politik (AA I B 4 508/69). 23 Aus dem Erklärungsentwurf des Auswärtigen Amtes wird der 3. Satz des 3. Absatzes gestrichen. 24

23

Aufzeichnung des AA vom 17. Juli 1969 in AAPD 1969, S. 822 f., Entwurf der Grundsatzerklärung vom 27. Juni 1969 in AA B 130, Bd. 2793. - Die völkerrechtliche und diplomatische Anerkennung der DDR durch Syrien und Ägypten veranlasste die Bundesregierung zu einer Überprüfung ihrer Haltung bezüglich des Alleinvertretungsanspruchs für alle Deutschen, aber auch bezüglich einer möglichen Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu jenen Ländern, die im Mai 1965 infolge der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel ihre Beziehungen zur Bundesrepublik abgebrochen hatten. - Die algerische Regierung hatte von der Bundesrepublik am 7. Juli 1969 wirtschaftliche Unterstützung erbeten (Note in AA B 66-IIIB6, Bd. 635) und ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Beziehungen mit der Bundesrepublik erklärt, sofern die Bundesregierung eine Grundsatzerklärung zur Nahost-Politik abgebe. Die Bundesregierung stellte Algerien, das die DDR zum damaligen Zeitpunkt noch nicht anerkannt hatte, eine Bindungsermächtigung von 400 Millionen DM zur Verfügung. - Das AA hatte vorgeschlagen, sich in der Erklärung zur Nahost-Politik zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Friedenssicherung als dringlichster Aufgabe zu bekennen und jede Gewalt zu verurteilen, die sich gegen territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit richte. Leitsätze für die Nahost-Politik seien die Unterhaltung bzw. Wiederherstellung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Staaten dieses Raums und die Vermeidung einer Einmischung in den Nahost-Konflikt, wobei eine Friedensregelung auch die Interessen der palästinensischen Bevölkerung berücksichtigen müsse.

24

Der Satz lautete: „Dazu gehört auch der Abzug der Truppen, wie er in dem Punkt 1 der Resolution gefordert wird". - Angesprochen war der Rückzug israelischer Truppen aus besetzten Gebieten entsprechend der UN-Resolution Nr. 242 des Sicherheitsrats vom 22. Dez. 1967 (United Nations, Resolutions, Serie II, Bd. VI, S. 42 f.). - Fortgang 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP F (B 136/36168).

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