2.27.6 (k1969k): C. Fortsetzung der deutschen Entwicklungshilfe in Ländern, die mit der DDR diplomatische Beziehungen aufgenommen haben

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Fortsetzung der deutschen Entwicklungshilfe in Ländern, die mit der DDR diplomatische Beziehungen aufgenommen haben

Auf Vorschlag von Staatssekretär Jahn beschließt das Kabinett, daß die Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Bundesministeriums für Wirtschaft, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes und unter Federführung des Auswärtigen Amtes die Frage der Fortsetzung der deutschen Entwicklungshilfe in Ländern, die mit der DDR diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, erörtern und dem Kabinett einen Bericht vorlegen sollen. 25

25

Siehe 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP 3. - Das AA hatte eine Zusammenstellung der im Irak und Sudan sowie in Kambodscha, Syrien, Südjemen und der VAR laufenden Projekte der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe vorgelegt und entsprechend der Erklärungen der Bundesregierung vom 30. Mai und 4. Juni 1969 vorgeschlagen, noch ausstehende Kapitalhilfe nicht mehr zu gewähren und die meisten Projekte der technischen Hilfe 1970 auslaufen zu lassen. Vgl. die Aufzeichnung des AA und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Juli 1969 in AA B 36, Bd. 391, und B 136/2987. - Fortgang 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP D.

Bundesminister Dr. Schröder übernimmt den Vorsitz.

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