2.27.7 (k1969k): 4. Verwendung der Symbole der „DDR" bei internationalen und gesamtdeutschen Sportveranstaltungen, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Verwendung der Symbole der „DDR" bei internationalen und gesamtdeutschen Sportveranstaltungen, BMI

Bundesminister Benda nimmt Bezug auf die Kabinettvorlage vom 8. Juli 1969 sowie die kurze Erörterung vom 9. Juli 1969 und berichtet, daß er sich mit Bundesminister Wehner auf folgenden Beschlußvorschlag geeinigt habe: 26

26

Siehe 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 5. - Vorlage des BMI vom 8. Juli 1969 in B 106/201015.

1)

Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Ansicht unterstrichen, daß der Sport nicht der Politik zu dienen hat. Sie unterstützt deshalb grundsätzlich den Standpunkt, daß bei Sportveranstaltungen auf das Hissen von Nationalflaggen, die Verwendung von sonstigen Staatssymbolen und das Abspielen von Staatshymnen verzichtet werden sollte.

Die Bundesregierung erwartet daher, daß die deutschen Veranstalter internationaler Sportbegegungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von sich aus Bestrebungen entgegentreten, die darauf hinauslaufen, die Sportbegegnungen ohne Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse im geteilten Deutschland für politische Zwecke auszunutzen.

Sollte es sich gleichwohl nicht erreichen lassen, daß die Protokollbestimmungen internationaler Sportföderationen entsprechend gestaltet oder angewendet werden oder wenigstens auf die besonderen Verhältnisse im geteilten Deutschland Rücksicht genommen wird, so wird die Bundesregierung die Befolgung der ordnungsgemäß zustande gekommenen internationalen Regeln bei der Durchführung der Veranstaltung nicht behindern. Sie stellt für diesen Fall vorsorglich klar, daß die Einhaltung dieser Regeln und ihre Duldung durch die staatlichen Stellen ohne Bedeutung für ihre Politik der Nichtanerkennung der „DDR" sind.

2)

Unverändert wie Ziff. 2 des in der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 8. Juli 1969 enthaltenen Beschlußvorschlags. 27

27

Der BMI wurde beauftragt, die Innenminister der Länder und den Deutschen Sportbund über die Entscheidung der Bundesregierung zu unterrichten und die Länder zu veranlassen, dann nach den bisherigen Grundsätzen zu verfahren, wenn der Beschluss gemäß Ziffer 1 nicht anzuwenden war.

Bundesminister Benda erläutert, daß der Text des zweiten Absatzes von Ziffer 1 die Bundesregierung in keiner Weise daran hindere, entsprechend dem Beschluß der NATO auf die Veranstaltungen von internationalen Sportveranstaltungen aktiv einzuwirken, um sie zu dem erwünschten Verhalten zu veranlassen.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag zu. 28

28

Beschluss in Bulletin Nr. 98 vom 25. Juli 1969, S. 848. - Fortgang 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP B.

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