2.29.10 (k1969k): E. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen; hier: noch klärungsbedürftige Punkte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen; hier: noch klärungsbedürftige Punkte

Bundesminister Brandt weist auf die Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 28.7.1969 hin, in der zu den vier Fragen des Bundeskanzleramtes vom 20.6.1969 und zu den Alternativvorschlägen in der ergänzenden Kabinettvorlage des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung vom 27.5.1969 Stellung genommen worden sei. 29 Er äußert die Auffassung, daß die nächsten Monate genutzt werden sollten, um in Gesprächen mit den westlichen Verbündeten die Angelegenheit weiter zu fördern.

29

Siehe 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP 2. - Vorlage des AA vom 28. Juli 1969 in AA B 130, Bd. 4348, Carstens' Schreiben an Duckwitz vom 20. Juni 1969 in Anlage 2 der Vorlage des AA und Vorlage des BMwF vom 27. Mai 1969 in B 138/7389, alle in B 136/6904, weitere Unterlagen in B 106/39342 und AA B 43-IIB1, Bd. 107250, 107272 und 107273. - Die Fragen des Bundeskanzleramts betrafen die angestrebte Gewaltverzichtserklärung der Sowjetunion, die Unsicherheiten bei der Auslegung des Schlüsselbegriffs „Verfügungsgewalt" in Artikel I und II, die wegen der unterschiedlichen Geltungsdauer des NATO-Vertrags und des Nichtverbreitungsvertrags von der Bundesrepublik gewünschte US-amerikanische Sicherheitsgarantie bis zur Wiedervereinigung sowie die Verhinderung eines sowjetischen Widerspruchs gegen die amerikanischen Interpretationen.

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, Bundesminister Dr. Stoltenberg und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens vertritt die Auffassung, daß mit Ausnahme des Vorschlags in der Frage des sowjetischen Gewaltverzichts, der noch genauerer Prüfung bedürfe, über die übrigen in der Vorlage erwähnten Punkte Gespräche mit den westlichen Verbündeten aufgenommen werden könnten. 30

30

Zum Gewaltverzicht hatte das AA vorgeschlagen, bei der Unterzeichnung des Vertrags den Depositarmächten mitzuteilen, dass eine uneingeschränkte Gültigkeit des Artikels 2 der Satzung der Vereinten Nationen für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und allen anderen Vertragspartnern Teil der Geschäftsgrundlage ihres Beitritts zum Nichtverbreitungsvertrag sei und die Resolution des UN-Sicherheitsrats Nr. 255 auch für die Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt gelte. Vgl. den Abschnitt II Punkt 1 der Vorlage des AA.

Bundesminister Dr. Stoltenberg stimmt der Aufnahme von Gesprächen mit den westlichen Verbündeten über die noch vorklärungsbedürftigen Fragen grundsätzlich zu. Er weist jedoch darauf hin, daß dies weder als eine Zustimmung zu gewissen Formulierungen in der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen noch als ein Präjudiz für die spätere Entscheidung der Bundesregierung über die Unterzeichnung des Vertrages interpretiert werden dürfe. Vor einem abschließenden Votum des Kabinetts sei eine sachlich befriedigende Klärung der noch offenen Fragen erforderlich.

Das Kabinett stimmt der Aufnahme von Gesprächen mit den westlichen Verbündeten über die noch vorklärungsbedürftigen Fragen zu. Hiervon ausgenommen ist der Vorschlag in der Frage des sowjetischen Gewaltverzichts, der noch genauerer Prüfung bedarf.

Das Kabinett ist sich einig, daß die Zustimmung zu der Aufnahme von Gesprächen mit den westlichen Verbündeten nicht als Präjudiz für die spätere Entscheidung der Bundesregierung über die Unterzeichnung des Vertrages interpretiert werden darf. Das Auswärtige Amt wird die Formulierungen in seiner Vorlage vom 28.7.1969 daraufhin noch einmal überprüfen. 31

31

Zur Unterrichtung der amerikanischen Botschaft vgl. den Vermerk des AA vom 1. Sept. 1969 in AA B 43-IIB1, Bd. 107250. - Fortgang 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 7.

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