2.29.5 (k1969k): 5. Hilfsmaßnahmen im Omnibuslinienverkehr von und nach Berlin (West), BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Hilfsmaßnahmen im Omnibuslinienverkehr von und nach Berlin (West), BMV

Staatssekretär Wittrock bittet um Zustimmung zu der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 29.7.1969. 14

14

Siehe 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 327). - Vorlage des BMV vom 29. Juli 1969 in B 108/40218 und B 136/6764, weitere Unterlagen in B 108/40219 und B 126/69399. - Nachdem die DDR am 11. Juni 1968 die Pass- und Visumpflicht sowie Steuerausgleichsabgaben eingeführt und daraufhin die Bundesregierung eine stärkere Subventionierung des Flugverkehrs auf der Strecke zwischen Hannover und Berlin beschlossen hatten, waren die Fahrgastzahlen bei den sieben bestehenden Omnibuslinien zwischen München, Frankfurt am Main, Goslar, Hannover, Flensburg/Kiel, Düsseldorf und Bremen und West-Berlin stark zurückgegangen. Die Busverbindung zwischen Hannover und West-Berlin war besonders betroffen. Um den Buslinienverkehr weiter aufrechtzuerhalten, hatte die Bundesregierung 1968 zunächst die Erstattung der Steuerausgleichsabgaben an die Busunternehmer aus der Bundesrepublik und West-Berlin übernommen. Angesichts der Fahrpreisermäßigungen von 33,33% im Berlin-Verkehr der Deutschen Reichsbahn der DDR ab 1. Juni 1969 (vgl. Anlage 2 der Vorlage) schlug der BMV in seiner Vorlage vom 29. Juli 1969 vor, a) auf allen Linien Rückfahrkarten zu einem ermäßigten Fahrpreis, d. h. 33 1/3% für den Streckenanteil in der DDR, auszugeben und b) auf der Strecke zwischen Hannover und Berlin zusätzlich den Preis einer Rückfahrkarte um 2 DM zu senken sowie den bisherigen Zuschuss in Höhe von 1,20 DM/km hilfsweise beizubehalten, falls sich daraus ein höherer Stützungsbetrag errechnen sollte. Strauß hatte der Übernahme dieser Ermäßigungen durch den Bund in Höhe von jährlich 1,3 Millionen DM zugestimmt.

Staatssekretär Grund stimmt zu, macht jedoch darauf aufmerksam, daß nach Informationen, die ihm zugegangen seien, der Senat von Berlin die Absicht habe, die Subventionen im Luftverkehr zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet erneut zu verändern. 15 Nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen müsse es bei der beschlossenen Regelung bleiben.

15

Vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 285-287). - Die seit 1962 aus Bundesmitteln subventionierten Preise für Flugreisen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin lagen durchschnittlich bei 20% des normalen Flugpreises. 1968 waren die Flugpreise zwischen Hannover und West-Berlin auf 51 DM (hin und zurück) gesenkt worden. Vgl. die Richtlinien zur Förderung des Luftreiseverkehrs zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet vom 8. März 1969, erlassen vom Senator für Verkehr und Betriebe des Landes Berlin (Exemplar in B 126/63699). - Der Bahnpreis für eine Hin- und Rückfahrt zwischen Hannover und West-Berlin lag bei 42 DM, im Omnibusverkehr kostete die Fahrkarte 47 DM. Die vom BMV vorgeschlagene Subventionierung ergab einen Fahrpreis von 34,87 DM (vgl. die Anlage 7 zur Vorlage des BMV). - Der Senator für Wirtschaft Dr. Karl König hatte vorgeschlagen, neben den bestehenden Subventionen für Flugreisen zwischen Berlin und der Bundesrepublik künftig auch den Fahrpreis im gewerblichen Personenverkehr mit Bus und Bahn zu subventionieren. Vgl. Königs Schreiben an den BMV vom 6. Juni 1969 in B 108/40219.

Staatssekretär Wittrock erklärt, daß sich die Ressorts und der Senat von Berlin einig seien, daß die für den Luftverkehr getroffene Regelung nicht verändert werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 29.7.1969. Es besteht Einvernehmen, daß bei den Subventionen im Luftverkehr zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet keine Veränderungen erfolgen. 16

16

Vorläufige Richtlinien des BMV über Hilfsmaßnahmen im Omnibus-Linienverkehr zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet vom 25. Aug. 1969 in B 126/69399.

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