2.29.9 (k1969k): D. Behandlung der Entwicklungshilfeprojekte in Kambodscha und den arabischen Ländern, die mit der DDR diplomatische Beziehungen aufgenommen haben

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Behandlung der Entwicklungshilfeprojekte in Kambodscha und den arabischen Ländern, die mit der DDR diplomatische Beziehungen aufgenommen haben

Bundesminister Brandt erläutert kurz den in der Kabinettssitzung vom 22.7.1969 beschlossenen und nunmehr vorgelegten Bericht des Staatssekretär-Ausschusses. Er äußert dabei Bedenken gegen den Vorschlag, die im Rahmen der EWG vorgesehene Getreidelieferung an die VAR nicht durchzuführen. 27

27

Siehe 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP A, zum Kabinettsbeschluss vgl. 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP C. - Die Staatssekretäre waren in ihrer Besprechung am 31. Juli 1969 über die Fortführung der Projekte weniger der Haltung des Kabinetts gefolgt als vielmehr der Haltung Epplers. Danach sei die Entwicklungshilfe kein Instrument der Außenpolitik, sondern Entwicklungshilfeprojekte sollten unabhängig von politischen Erwägungen solange weitergeführt werden, bis sie übergabereif seien. Der Ausschuss hatte empfohlen, die Gewerbeschulen im Irak und in Syrien weiterzuführen, die Kapitalhilfezusagen für den Sudan und den Südjemen seien dagegen hinfällig und Projekterweiterungen zurückzustellen. Der Sudan solle wie Ägypten im Rahmen von EWG-Vereinbarungen Weizenlieferungen erhalten, und das laufende Pilotenausbildungsprojekt könne beendet werden. Für Ägypten waren u. a. die noch ausstehende Auszahlung der laufenden Kapitalhilfe wie auch die Weiterführung eines Polytechnikums und einer Feinmechaniker-Werkstätte befürwortet worden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Aug. 1969 in B 136/2987.

Der Bundeskanzler erklärt, der Bericht sei ihm erst kurz vor der Kabinettssitzung vorgelegt worden. Auch er habe nach einer ersten Durchsicht bei gewissen Punkten Bedenken.

Das Kabinett nimmt von dem Vortrag des Bundesministers des Auswärtigen Kenntnis. Es beschließt, daß der Bericht zunächst allen Kabinettmitgliedern zugestellt wird und daß gemäß den in ihm enthaltenen Vorschlägen verfahren wird, sofern sich bei der Prüfung nicht erhebliche Bedenken ergeben sollten. 28

28

Die Ressorts erhoben gegen die Vorschläge keine Bedenken. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Aug. 1969 in B 136/7833. - Ende August stellten Ägypten und der Sudan den Antrag bei der EWG auf Getreidelieferungen als Gemeinschaftshilfe. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 9. Sept. 1969 in AA B 130, Bd. 8757, und AA B 150, Bd. 160. - Zum Bürgerkrieg in Kambodscha Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP H (B 136/36171), zur Lage im Sudan Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP D (B 136/36180), zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik zum Irak und zum Südjemen bzw. zu Syrien Fortgang 50. Sitzung am 13. Febr. 1974 TOP C (B 136/36193) bzw. 74. Sitzung am 31. Juli 1974 TOP F (B 136/36195).

Extras (Fußzeile):