2.3.4 (k1969k): 4. Jahreswirtschaftsbericht 1969 der Bundesregierung, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Jahreswirtschaftsbericht 1969 der Bundesregierung, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller gibt einen eingehenden Überblick über den Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts. 5

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Siehe 22. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Jan. 1969 TOP 1 und 23. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Jan. 1969 TOP 1 (beide in B 136/36233), zum Jahreswirtschaftsbericht 1968 vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 71-74). - Vorlagen des BMWi vom 16. Jan. 1969 in B 102/94117 sowie vom 22. und 28. Jan. 1969 in B 102/94118, alle in B 136/7428, weitere Unterlagen in B 102/94116 und 94119, B 126/51751 sowie B 136/7457. - Gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) hatte der BMWi den Entwurf eines zweiten Jahreswirtschaftsberichts vorgelegt, der zunächst am 20. und 27. Jan. 1969 im Wirtschaftskabinett beraten worden war. Der Bericht enthielt in Teil A (Ziffer 1 bis 26) eine Stellungnahme der Bundesregierung zum fünften Jahresgutachten 1968/69 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 2./4. Dez. 1968 (BR-Drs. 636/68, BT-Drs. V/3550, veröffentlicht unter dem Titel „Alternativen außenwirtschaftlicher Anpassung", BD 144/1-1968/69), in Teil B (Ziffer 27 bis 59) eine Darlegung der für das laufende Jahr angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprojektion) und in Teil C (Ziffer 60 bis 85) die geplanten wirtschafts- und finanzpolitischen Vorhaben. In den wesentlichen materiellen Fragen bestand zwischen den Ressorts Einvernehmen, strittig war die Formulierung einiger, insbesondere im Wahljahr 1969 bedeutsamer Aussagen. Die Änderungswünsche betrafen u. a. Aussagen zur Kartellnovelle (Ziffer 53), zu Einkommensvergleichen (Ziffer 55), zum innerdeutschen Handel (Ziffer 63), zur Lohnfortzahlung (Ziffer 66) und zur Vermögensbildung (Ziffer 67).

Bundesminister Dr. Strauß schlägt vor, auf Seite 26 am Ende von Ziffer 27 einen Satz anzufügen, wonach die Bundesregierung - wie die Entwicklung gezeigt habe - mit Recht auf weitere konjunkturanregende Maßnahmen verzichtet habe, wie sie Anfang des Jahres von verschiedenen Seiten vorgeschlagen worden seien. 6 Prof. Dr. Schiller wendet sich gegen eine Einfügung, insbesondere weil sie als Kritik am Sachverständigenrat aufgefaßt würde, ohne in vollem Umfange stichhaltig zu sein. Zumindest dessen Behauptung im vorletzten Jahresgutachten, der Wachstumsspielraum für 1968 betrage ohne Gefährdung der Preisstabilität real etwa 6%, habe sich als richtig erwiesen. 7 Im übrigen erscheine eine solche Aussage geeignet, die völlig unzutreffenden Gerüchte wieder zu beleben, daß der Bundeswirtschaftsminister Anfang 1968 ein drittes Konjunkturprogramm vorgeschlagen habe. Der Bundeskanzler erhebt ebenfalls gewisse Bedenken gegen die Erwähnung der „von verschiedenen Seiten gemachten Vorschläge", hält es jedoch für zweckmäßig, festzustellen, daß sich die seinerzeitige Entscheidung der Bundesregierung als richtig erwiesen habe.

6

In Ziffer 27 Abschnitt I (Rückblick auf die Jahresprojektion 1968 und die tatsächliche Entwicklung) zog der BMWi eine positive Bilanz der 1967 aufgelegten Konjunkturprogramme. Vgl. 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 411-414) und den Abschlussbericht der Bundesregierung über das Erste Konjunkturprogramm und das Zweite Programm für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen vom 9. Dez. 1968 (BT-Drs. V/3630). - Vgl. 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 64).

7

Vgl. das Jahresgutachten 1967/68 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung „Stabilität im Wachstum" vom 23. Nov. 1967 (BD 144/1-1967/68).

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich auch Bundesminister Leber beteiligt, erklärt Bundesminister Dr. Strauß, er wolle sich vor allem dagegen wenden, daß manche Gruppen konjunkturpolitische Argumente mehr aus Gewinnstreben als aus Überzeugung von ihrer Richtigkeit aufgreifen. Der Bundeskanzler schlägt sodann die in der Anlage zu diesem Protokoll zu Ziff. 1 enthaltenen Abänderungen vor, denen das Kabinett zustimmt.

Bundesminister Dr. Strauß hält den Zusatz „hierbei bleiben naturgemäß die unterschiedlichen Wirkungen von Preisveränderungen auf die Unternehmereinkommen einerseits und die Lohneinkommen andererseits außer Betracht.", der auf Seite 60 in Ziffer 55 auf die Feststellung folgt, daß der 4-Jahreszeitraum 1969 gegenüber 1965 für die Entwicklung der Einnahmen aus unselbständiger Arbeit und aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ein annähernd ausgewogenes Bild ergebe, für zu undifferenziert. 8 Sehr zahlreiche Kleinunternehmen - wie Bauern, Einzelhändler und Handwerker - seien hinsichtlich der Auswirkungen von Preissteigerungen der Masse der abhängig Beschäftigten gleichzustellen; andererseits würden viele Bezieher hoher Gehälter von Preisveränderungen nicht anders betroffen als größere Unternehmer. Der Bundeskanzler schlägt die in der Anlage zu Ziff. 2 enthaltene Formulierung vor, der das Kabinett zustimmt.

8

In Ziffer 55 Abschnitt II (Jahresprojektion 1969), wurde die Entwicklung der Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen mit den Lohneinkommen verglichen. Bei Zugrundelegung des Zweijahreszeitraums, d. h. 1968/69 im Vergleich zu 1966/67, erwartete die Bundesregierung einen Zuwachs für das Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit von 12% und für die Einkommen aus Unternehmertätigkeit bis zu 17%, während ein Vergleich über den Vierjahreszeitraum 1965 bis 1969 ein annähernd ausgewogenes Bild der Wachstumsraten ergab.

Bundesminister Dr. Strauß berichtet zu Seite 70 Ziffer 61, daß die weit überwiegende Zahl der Länder bei der Aufstellung und Verabschiedung ihrer Haushalte die vom Finanzplanungsrat am 6.12.1968 beschlossene Empfehlung insoweit mißachten, als die gemeinsam von Bund und Ländern und Gemeinden festgestellten, über die bisherigen Schätzungen hinausgehenden Steuermehreinnahmen nahezu völlig unberücksichtigt geblieben seien. Eine wenigstens teilweise Berücksichtigung sei bisher lediglich bei Nordrhein-Westfalen, Berlin und - dem Vernehmen nach - Baden-Württemberg festzustellen. 9 Er habe bereits an sämtliche Länderfinanzminister geschrieben und dringend um Einhaltung der Empfehlungen gebeten, da sonst die Arbeit des Finanzplanungsrats völlig entwertet werde. 10 Er bitte auch den Bundeskanzler, in seinem bevorstehenden Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder auf diesen Punkt eindringlich hinzuweisen. 11 Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller und von Hassel sowie Staatssekretär Dr. Schöllhorn beteiligen, schlägt Bundesminister Prof. Dr. Schiller die in der Anlage zu Ziff. 3 enthaltenen Abänderungen vor, denen das Kabinett zustimmt.

9

Nach der Empfehlung des Finanzplanungsrats vom 6. Dez. 1968 sollten die Länder die Hälfte der auf 2,44 Milliarden DM geschätzten Steuermehreinnahmen zur Finanzierung von zusätzlichen Investitionen verwenden. Im Januar 1969 hatte das BMF die Mehreinnahmen sogar auf 2,7 bis 2,8 Milliarden DM geschätzt. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 28. Jan. 1969 und die tabellarische Übersicht des BMF vom 27. Jan. 1969 über die in den Länderhaushalten berücksichtigten Steuermehreinnahmen in B 102/94119.

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Schreiben nicht ermittelt.

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Zu Kiesingers Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder am 31. Jan. 1969 Unterlagen in B 136/4178.

Bundesminister Dr. Strauß schlägt vor, auf Seite 81 die Ziffer 67 wie in der Anlage zu Ziff. 5 wiedergegeben zu ergänzen. Das Kabinett stimmt zu. 12

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Laut Ziffer 67 Abschnitt I (Maßnahmen zur Realisierung der Jahresprojektion) hielt die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung und zur Investitionsförderung für erforderlich. Für 1969 wurde ein Sofortprogramm entwickelt, das u. a. die Gewährung einer Zusatzprämie im Rahmen der allgemeinen Sparförderung und der Wohnungsbauförderung für Sparer mit niedrigem Einkommen und erstmals die Ausgabe von Bundesschatzbriefen ab 1. Jan. 1969 umfasste. Zudem sollte Sparern die Anlage in Risikopapieren, insbesondere Beteiligungspapieren, erleichtert werden.

Bundesminister Dr. Strauß schlägt zu Ziffer 77 vor, die Konzeption des Binnenwirtschaftlichen Anpassungsprogramms dahingehend zu ändern, daß sofort nur die unter 1. b) genannten Industriezweige mit bereits bestehenden Strukturprogrammen die vorgesehenen 155 Mio. DM erhalten sollen, daß die vorgesehene Aufstockung des Regionalen Förderungsprogramms um 50 Mio. DM auf 150 Mio. DM erhöht werden soll und daß über den gesamten Rest von 195 Mio. DM oder mehr erst in einigen Monaten entschieden werden soll. 13 Eine sinnvolle Verteilung an die Textil- und Lederindustrie, besonders aber an die eisenschaffende Industrie halte er gegenwärtig nicht für denkbar, da über die Auswirkungen der außenwirtschaftlichen Absicherung noch keinerlei Aussagen möglich seien. 14 Eine Verteilung entweder nach dem sogen. Windhundverfahren 15 oder nach Produktions- oder Absatzmengen mit Repartierung je nach Zahl der Anträge halte er nicht für vertretbar. Gerade die Situation bei der Stahlindustrie erscheine gegenwärtig keineswegs besorgniserregend; vielmehr würden die Auftragslage glänzend und die Gewinne zufriedenstellend beurteilt. Das werde auch dadurch unterstrichen, daß es in dieser Branche nach Inkrafttreten des Absicherungsgesetzes ohne weiteres möglich gewesen sei, im Kampf gegen einen Außenseiter den Preis für eine wichtige Betonstahl-Sorte von 395 auf 305 DM je Tonne zu senken.

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In Ziffer 77 Abschnitt II (Wettbewerbs- und Strukturpolitik) kündigte die Bundesregierung ein Programm für binnenwirtschaftliche Maßnahmen zur Erleichterung der Strukturanpassung im Zusammenhang mit dem Gesetz über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung (Absicherungsgesetz - AbsichG) vom 29. Nov. 1968 (BGBl. I 1255) an, das aus den aufgrund dieses Gesetzes erzielten Steuermehreinnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen DM finanziert werden sollte (vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A: Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456). - Zum Regionalen Förderprogramm zur Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung in den strukturschwachen Gebieten Ruhr, Saar, Zonenrandgebiet, Bundesausbaugebiete und -orte vgl. 133. Sitzung am 31. Juli 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 308 f.).

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Laut Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts vom 28. Jan. 1969 waren in Ziffer 77 unter Punkt 1 a) Investitionszuschüsse für die eisenschaffende Industrie in Höhe von 80 Millionen DM und für Teilbereiche der Textil- und Lederindustrie in Höhe von 50 Millionen DM sowie unter Punkt 1 b) Anpassungshilfen für den Steinkohlen- und Eisenerzbergbau, den Flugzeug- und Triebwerkbau, die Werftindustrie und die Hochseefischerei vorgesehen.

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Nach diesem Verteilungsprinzip zählte allein die zeitliche Reihenfolge der Bedarfsanmeldungen.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller setzt sich für die Aufrechterhaltung von Sofortleistungen von 130 Mio. DM an die drei genannten Industriezweige ein. Die Schwierigkeiten bei Teilen der Textil- und der Lederindustrie seien bekannt. Die Stahlindustrie sei 1968 zwar in eine ausgeprägte Mengenkonjunktur gekommen, zugleich habe sich aber die Einfuhrquote auf 27% erhöht, wovon zwei Drittel aus Frankreich und Belgien kämen, wo recht massive Exporthilfen gewährt würden. Er werde für die Verteilung dieser Mittel harte Kriterien vorlegen; eine Aufschlüsselung nach festen Quoten komme nicht in Frage. Bundesminister Dr. Strauß hält an seinem Vorschlag fest. Bundesminister Prof. Dr. Schiller regt an, dann wenigstens die eisenschaffende Industrie sowie die Textil- und Lederwarenindustrie als Beispiele für die in einigen Monaten zu überprüfenden Bereiche ausdrücklich zu nennen.

Bundesminister Leber weist darauf hin, daß die im außenwirtschaftlichen Absicherungsgesetz eingeführte Importsubvention gewisse Häfen stärker begünstige und andere demgemäß benachteilige. Er schlage deshalb vor, hierfür einen Ausgleichsbetrag von etwa 4 bis 5 Mio. DM vorzusehen. Bundesminister Dr. Strauß spricht sich dagegen aus, diese Frage jetzt zu entscheiden, sagt jedoch eine Überprüfung bei der Ausarbeitung der Richtlinien für das Anpassungsprogramm zu.

Bundesminister Wehner schlägt zu Ziffer 77 vor, in der Aufzählung der Gebiete, denen die Aufstockung des Regionalen Förderungsprogramms zugute kommen soll, Berlin zu streichen. Berlin sei ein politischer Sonderfall, für den unabhängig von den für die Regionalen Förderungsprogramme verfügbaren Mitteln des Bundes die erforderlichen Hilfen gewährt werden müßten. Erwähne man hier Berlin, so müsse dies in gleicher Weise auch in allen anderen Programmen geschehen, was jedoch weder bisher üblich gewesen sei noch künftig erstrebenswert erscheine. Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist darauf hin, daß im vorliegenden Falle als Ausnahme auch das gesamte Saarland genannt sei. Der Bundeskanzler spricht sich für die Streichung aus.

Staatssekretär Schornstein gibt zur Aufstockung des Regionalen Förderungsprogramms im Auftrage von Bundesminister Dr. Lauritzen folgende Erklärung zu Protokoll, die das Kabinett zur Kenntnis nimmt: „Bei der Durchführung der Maßnahmen unter Ziff. 2 des Anpassungsprogramms sollten Folgeinvestitionen im Wohnungsbau und beim Post- und Fernmeldewesen gemäß dem Kabinettsbeschluß vom 31. Juli 1968 berücksichtigt werden, sofern es die Sachlage erfordert."

Das Kabinett beschließt die Ziffer 77 mit den in der Anlage unter Ziff. 6 wiedergegebenen Abänderungen.

Der Bundeskanzler stellt an den Bundesminister für Wirtschaft die Frage, ob sich aus den vorgesehenen flankierenden Maßnahmen zum Ausgleich der von der außenwirtschaftlichen Absicherung ausgehenden Dämpfungswirkungen angesichts der unerwarteten Kraft des Konjunkturaufschwungs nicht gewisse Gefahren für die Preisentwicklung ergeben könnten. Bundesminister Prof. Dr. Schiller verneint dies auf Grund der gegenwärtigen Erkenntnismöglichkeiten und weist auf den letzten Satz in Ziffer 65 auf Seite 77 hin, wonach die Bundesregierung im Falle einer Übersteigerung der Nachfrage mit konjunkturdämpfenden Maßnahmen nicht zögern würde. 16

16

In Ziffer 65 Abschnitt I (Maßnahmen zur Realisierung der Jahresprojektion) verwies das BMWi auf außenwirtschaftliche Unwägbarkeiten, insbesondere die wirtschaftspolitischen Entscheidungen wichtiger Partnerländer, die eine genaue Abschätzung der 1969 wahrscheinlichen Wirtschaftsentwicklung und der konjunkturpolitischen Erfordernisse erschwerten. Falls nötig würden bei einer Unterschreitung der in der Jahresprojektion angenommenen Werte der Wirtschaftsentwicklung weitere Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergriffen bzw. bei einer Übersteigerung der Nachfrage von den Instrumenten des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Gebrauch gemacht. - Zum Programm der Bundesregierung für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität vgl. Sondersitzung am 18. März 1969 TOP 1.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der Jahreswirtschaftsbericht mit den in der Anlage zu diesem Protokoll wiedergegebenen Abänderungen und Ergänzungen beschlossen ist. 17

17

BR-Drs. 59/69, BT-Drs. V/3786. - Eine Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1969 der Bundesregierung (BD 144/2-1969) im Deutschen Bundestag fand zusammen mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats (BT-Drs. 3550) und der Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen (BT-Drs. V/4358) am 19. Juni 1969 statt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13412-13449. - Zum Jahresgutachten 1969/70 des Sachverständigenrats vgl. 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP B, zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 Fortgang 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 16. Jan. 1970 TOP 1 (B 136/36233) und 13. Sitzung am 22. Jan. 1970 TOP 2 (B 136/36168).

[Anlage

Das Kabinett hat in seiner 154. Sitzung den Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts wie folgt abgeändert:

1.

In Ziffer 27 wird

a) auf Seite 25 der erste Absatz wie folgt ergänzt (Seite 25):

„Die Bundesregierung war der Auffassung, daß weitere konjunkturpolitische Maßnahmen nicht notwendig waren. Die Richtigkeit dieser Entscheidung wurde durch die tatsächliche Entwicklung bestätigt";

b) im ersten Satz des zweiten Absatzes das Wort „insbesondere" zwischen „dann" und „auf Grund" eingefügt (Seite 25);

c) der letzte Satz gestrichen (Seite 26).

2.

In Ziffer 55 lautet im vorletzten Satz der zweite Halbsatz (Seite 60):

„hierbei bleiben naturgemäß die unterschiedlichen Wirkungen von Preisveränderungen auf die verschiedenen Gruppen der Einkommensbezieher außer Betracht."

3.

In Ziffer 61 werden

a) im ersten Absatz des „Drittens" überschriebenen Abschnitts die Worte „und gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeindevertretern festgestellt" zwischen „von den erwarteten" und „Steuermehreinnahmen" eingefügt (Seite 70);

b) im letzten Absatz der gesamten Ziffer (Seite 72) die Worte „entsprechend der Verpflichtung nach Art. 109 Grundgesetz und § 14 und § 16 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz" zwischen „daß sie" und „bei ihren autonomen Entscheidungen" eingefügt;

c) der demgemäß ergänzte letzte Absatz am Ende der Ziffer (Seite 72) gestrichen und am Ende des „Drittens" überschriebenen Absatzes (Seite 71) eingefügt.

4.

In Ziffer 63 wird im letzten Satz „DDR" in Anführungsstriche gesetzt (Seite 75).

5.

In Ziffer 67 wird am Beginn des zweiten Absatzes vor „Darüber hinaus ..." folgender Satz eingefügt (Seite 81):

„Eine stärkere Inanspruchnahme der bereits bestehenden Förderungsmaßnahmen würde daher schon zu einer besseren Vermögensbildung in breiten Schichten beitragen."

6.

In 18 Ziffer 77 wird die Erläuterung des Programms wie folgt abgemindert (Seite 99/100)

a) Die Unterziffer 1. lautet:

„Anpassungshilfen für Produktionszweige, in denen die Auswirkungen der außenwirtschaftlichen Absicherung auf bereits bestehende Strukturschwächen treffen oder deren Strukturanpassung nachhaltig zu beeinträchtigen drohen, wobei an bereits bestehende Strukturprogramme angeknüpft werden kann.

- Mio. DM -

Steinkohlen- und Eisenerzbergbau

80

Flugzeug- und Triebwerkbau

10

Werftindustrie

60

Hochseefischerei

   5

155"

b) In Unterziffer 2. wird am Ende „in Berlin und" gestrichen und die Zahl „100" geändert in „150".

c) In Unterziffer 3. werden im ersten Absatz die Worte „wie z. B. eisenschaffende Industrie, Textil- und Lederwarenindustrie" hinter „Wirtschaftsbereiche" eingefügt, und die Zahl „115" wird geändert in „195".]

18

„In" von den Bearbeitern hinzugefügt.

Das Kabinett unterbricht seine Sitzung von 13.45-14.35 Uhr.

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