2.3.7 (k1969k): 7. Personalsituation im Flugsicherungsdienst, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Personalsituation im Flugsicherungsdienst, BMI

Staatssekretär Gumbel trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor. Er weist auf zwei Bedenken des Bundesministers der Finanzen hin. Es handele sich einmal um die Gefahr, daß die Höherstufung des FS-technischen Dienstes auf andere Bereiche ausstrahle und zum anderen um die Frage, ob es für die eigentlichen Lotsen Stellenanhebungen oder - wie der Bundesminister der Finanzen vorschlage - nur eine an Zeitablauf und Lebensalter geknüpfte Zulage geben solle. 23

23

Siehe 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP C. - Vorlage des BMI vom 27. Jan. 1969 in B 106/29117 und B 136/3768, weitere Unterlagen in B 136/9966. - Der BMI hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, im gehobenen Dienst des FS-Kontrolldienstes und des FS-technischen Dienstes 35% der Stellen nach A 11 zu bewerten, 35% nach A 12 und 10% nach A 13. Ferner sollte in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 eine ruhegehaltsfähige Stellenzulage von monatlich 62 DM gewährt werden.

Präsident Hopf hält es systematisch für gleichgültig, ob eine Stellenanhebung oder eine Stellenzulage gewährt werde. Mit der Ausstrahlung der Höherstufungen auf andere Bereiche habe er sich eingehend beschäftigt. 24 Bei den eigentlichen Lotsen komme nur der Verteidigungsbereich in Frage, wobei allerdings auffalle, daß hier die Zahl der Lotsen mit 800 im Vergleich zu 700 im gesamten Zivilbereich, der auch noch Teile des militärischen Flugverkehrs mitbetreue, recht hoch sei. Beim FS-technischen Dienst handele es sich um Bedienstete mit einer sehr hochwertigen Impuls- und Elektronikausbildung. Die Zahl von Technikern mit ebenso qualifizierter Ausbildung bei der Post und im militärischen Bereich sei im Vergleich zur Gesamtzahl der dortigen Bediensteten außerordentlich gering, so daß es möglich sein dürfte, die dort sicherlich ebenfalls notwendig werdenden Höherstufungen im Gesamtpersonaletat ohne nennenswerte Schwierigkeiten aufzufangen.

24

Vgl. die Gutachtliche Stellungnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zur Bewertung von Beamtendienstposten in der Flugsicherung vom 24. Dez. 1968 in B 106/29117.

Staatssekretär von Hase ist der Ansicht, daß sich hinsichtlich des Plafonds des Verteidigungshaushalts in absehbarer Zeit keine Auswirkungen ergeben würden, für die Zukunft sei das jedoch nicht auszuschließen. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, daß auf Seite 5 der Kabinettvorlage im vorletzten Absatz die Zahl „811" richtig heißen müsse „862". 25 Staatssekretär Leicht hält die Einwände des Bundesministers der Finanzen für entkräftet, da es lediglich darum gegangen sei klarzustellen und festzuhalten, daß nennenswerte Auswirkungen auf andere Bereiche nicht zu erwarten seien.

25

Angesprochen ist die Zahl der Stellen für Soldaten im FS-Kontrolldienst in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 10.

Im Verlauf einer kurzen Aussprache, an der sich die Bundesminister Höcherl, Benda, Leber und von Hassel sowie Staatssekretär Leicht und Präsident Hopf beteiligen, fragt Staatssekretär Leicht, wie sich die Bundesregierung in Zukunft gegenüber sogen. Bummelstreiks verhalten wolle. Bundesminister Benda weist auf seine wiederholten Erklärungen hin, wonach der Dienstherr gegen alle festgestellten Rechtsverletzungen vorgehen wolle. 26 Präsident Hopf ist der Ansicht, daß der von den Fluglotsen praktizierte „Dienst nach Vorschrift" in allen von ihm untersuchten Fällen disziplinarrechtlich nicht hätte erfaßt werden können.

26

Die Fluglotsen hatten den seit dem 28. Okt. 1968 praktizierten „Dienst nach Vorschrift" am 10. Dez. 1968 ausgesetzt (vgl. Bulletin Nr. 160 vom 12. Dez. 1968, S. 1408). Zur Haltung der Bundesregierung zu Arbeitskampfmaßnahmen von Beamten vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP E (Kabinettsprotokolle 1968, S. 462 f.), Unterlagen hierzu in B 106/107603.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 27. Januar 1969 zu und beauftragt die beteiligten Ressorts, das hiernach Erforderliche zu veranlassen.

Da das Kabinett nicht beschlußfähig ist, soll der Beschluß im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. 27

27

Zur Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 3. Febr. 1969 in B 106/29117. - Fortgang 67. Sitzung am 29. April 1971 TOP B (B 136/36179).

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